Monat: Dezember 2023

Kommentar zu unserem Antrag: Erhöhung der Fundtierpauschale für das Wormser Tierheim

Drei Fraktionsmitglieder hatten am 26.11.2023 einen Termin im Tierheim mit der Vorsitzenden, Frau Gumpert, da wir erfahren hatten, dass das Tierheim überfüllt ist und zudem finanziell sehr schlecht aufgestellt ist. Zu dem Termin hatten wir auch eine größere Spende mit Tierfutter mitgebracht. Frau Gumpert hat uns durch das Tierheim geführt und auch die Missstände aufgezeigt. Nach der Besichtigung haben wir uns noch längere Zeit mit ihr unterhalten und mitgeteilt, dass wir zur nächsten Stadtratssitzung am 20.12.2023 einen Antrag einbringen möchten, in welchem wir die Stadt Worms auffordern die Fundtierpauschale zu erhöhen. Den Antrag haben wir vorher Frau Gumpert zur Durchsicht zukommen lassen und sie war mit der Formulierung einverstanden.

Danach haben wir den Antrag schriftlich an die Verwaltung geschickt, welcher dann auch auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Bei der Behandlung des Antrages kam von keiner Partei eine Wortmeldung zu diesem Thema. Bürgermeisterin, Frau Lohr, berichtete, dass sie kurz vor der Sitzung ebenfalls im Tierheim war und festgestellt hat, dass Hilfe notwendig sei. Die Stadt Worms sei in Sachen Fundtierpauschale nicht die einzige Gemeinde, sondern auch umliegende kleinere Gemeinden hätten einen Vertrag mit dem Tierheim und würden die Fundtierpauschale bezahlen. Frau Lohr sagte zu, sich im nächsten Jahr um die Angelegenheit zu kümmern und fragte, ob wir den Antrag zurückziehen wollen. Nachdem wir das verneint hatten, meldete sich die SPD-Fraktion und stellte einen Änderungsantrag. In diesem Antrag sollte nun der Stadtrat beschließen, dass sich die Stadt im nächsten Jahr mit den anderen Gemeinden trifft, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Da dieser Änderungsantrag eine Mehrheit fand wurde er angenommen und unser Antrag damit nicht mehr behandelt. Dies ist zwar durchaus eine rechtlich zulässige Verfahrensweise, trotzdem waren wir überrascht, da keine einzige Stimme gegen unseren Antrag erhoben wurde. Aber nur so konnte die sogenannte Brandmauer gegen die AfD (es werden aus Prinzip keine Anträge der AfD beschlossen) aufrecht erhalten bleiben. Wir werden jetzt genau beobachten, was nächstes Jahr passiert und welche Ergebnisse von der Verwaltung vorgestellt werden. Hier werden wir vor allem darauf achten, wann dies passiert, denn das Tierheim braucht das Geld eigentlich sofort. Trotz dieser Entscheidung des Stadtrates sind wir froh, dass sich um das Tierheim gekümmert wird und rechnen mit der Erhöhung der Fundtierpauschale, auch wenn sich dann wieder andere in den Vordergrund rücken werden und es als ihr Verdienst bekannt geben werden. Wenn dem Tierheim damit geholfen wird, sehen wir es trotzdem als Erfolg für die AfD, denn schließlich haben wir den Stein ins Rollen gebracht.

Weiterer Kommentar der Wormser AfD-Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.

Zu unserem Kommentar vom 26.11.2023 gibt es eine Fortsetzung.

Bei einem Gespräch mit dem OB Kessel teilte dieser mir mit, dass die Rechtsabteilung der Stadt die Vorwürfe der SPD am 15.11.2023 überprüft habe und keine strafbaren Handlungen des neuen Stadtrates Frank Kienitz feststellen konnte. Somit bleibt es dabei, wie wir schon festgestellt hatten, dass es sein Recht auf freie Meinungsäußerung war. Am 20.12.2023 fand nun die nächste Stadtratssitzung in Worms statt und wir haben Frank Kienitz wieder für verschiedene Gremien, aus welchen Ludger Sauerborn mit seiner Mandatsniederlegung ausgeschieden war, vorgeschlagen. Am Tag vor der Sitzung habe ich noch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD gesprochen und gefragt, wie die SPD jetzt zu dieser Sache steht. Er teilte mit, dass seine Fraktion beschlossen habe sich der Stimme zu enthalten. Somit war zu vermuten, dass nur die Grünen gegen die Wahl stimmen werden und wir waren guter Hoffnung, dass dieses Mal der Wahlvorschlag angenommen wird. Es kam dann doch anders. Frank Kienitz erhielt 7 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen. Zu den 5 Stimmen der Grünen kamen dann doch noch 6 Nein-Stimmen der SPD. Obwohl OB Kessel vorher mitgeteilt hatte, dass die Bedenken der SPD durch die Rechtsabteilung ausgeräumt waren. Weder von den Grünen noch von der SPD gab es vor der Wahl eine Wortmeldung zu dieser Angelegenheit. Es ist absolut unklar, warum diese 11 Stadtratsmitglieder Herrn Kienitz die Ausschussbesetzungen verwehrten. Es ist doch sehr bedenklich, dass die sogenannten demokratischen Parteien (so nennen sie sich selbst) einem demokratisch gewählten Stadtratsmitglied das Recht verwehren in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da alle Anträge der AfD, egal ob in einem Ausschuss oder im Stadtrat, durch die Mehrheit der SPD, Grüne und CDU (teilweise auch ohne Begründung) immer abgelehnt werden, ergibt es keinen Sinn für diese antidemokratische Verhaltensweise. Als Vorbild dienen wohl die Regierungen von Mainz und Berlin, die ebenso solche Machenschaften an den Tag legen. Auch in der nächsten Stadtratssitzung werden wir unseren Kollegen Fran Kienitz wieder vorschlagen und somit versuchen unsere demokratischen Rechte zu verteidigen.

Haushaltsrede von Heribert Friedmann (Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Wormser Stadtrat)

Wir müssen heute über einen schwierigen Haushalt für 2024 reden. Es wurde schon viel gesagt über Themen der Stadt, was wurde gemacht, was sind die Pläne. Dies möchte ich nicht weiter kommentieren, weil wir mit vielem konform gehen.

Wir bedanken uns zunächst für das Aufstellen des Haushalts bei der Verwaltung, Bereich 2 unter der Leitung von Herrn Soller und Frau Adelfiger und die weiteren Bemühungen diesen nochmals zu korrigieren um ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Worms ist schon lange stark überschuldet und muss diese Last auch in 2024 fortführen. Wir werden auch für das nächste Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Aber wir sollen das — nach Vorgaben des Landes und der ADD hinbekommen. Wie wir in den letzten Wochen trotz vieler Gespräche und Sitzungen festgestellt haben, werden wir das aber nicht erreichen. Auch durch viele Einsparungen und einigen Steuererhöhungen bleiben wir auf einem weiteren Minus von über 31 Millionen sitzen. Heute, 14 Tage später, sind es schon 4 Millionen mehr.

Wer bestellt bezahlt  – zählt nicht in der Politik.

Worms muss – und wir sind beileibe nicht eine besondere Kommune – sondern eine von ganz vielen, – für Kosten aufkommen, die andere verursacht bzw. bestellt haben. Ich nenne mal nur zwei Beispiele. Kitazukunftsgesetz und Sozialausgaben. Diese und weitere Ausgaben können wir nicht stemmen. Auch dann nicht, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen und mit den Steuern an die Obergrenze gehen. Trotzdem verlangt man von uns, dass wir genau das tun.

Grundsteuer B, Hundesteuer und Anwohnerparken werden drastisch erhöht aber bringen uns einem ausgeglichenen Haushalt nicht wirklich näher.  Aber genau dafür sollen wir unseren Bürgern die Daumenschrauben anziehen. Sie werden doch vom Staat schon genug geschröpft. Jetzt werden wieder Gas, Öl und Benzin teurer. Den Politikern in Berlin ist das egal, denn die erhöhten Treibstoffpreise für die Dienstwagen und beheizten Räumlichkeiten zahlt ja der Steuerzahler.

Den Landwirten sollen jetzt die Subventionen auf Diesel, das für das Erzeugen von Nahrungsmittel,

 – bei uns in der Stadt auch für Wein, – sehr wichtig ist gestrichen werden. Wenn der Landwirt das nicht mehr bezahlen kann, werden die Preise erhöht und wieder müssen die Bürger mehr bezahlen. Das Gleiche passiert mit der Erhöhung der Maut. Wer glaubt, dass die Kosten der Unternehmer trägt, wird enttäuscht werden. Auch diese Kosten müssen die Bürger tragen und der Staat bekommt den Profit, um damit weiter seine Ideologien durchzuboxen. Auch wird jetzt Maut erhoben für LKW´s ab 3,5 Tonnen. Das bedeutet, dass ab sofort jeder Handwerker oder Zulieferer mit einem Klein-LKW nicht nur höhere Treibstoffkosten hat, sondern nun auch noch Maut bezahlen muss. Was glauben Sie, wer diese Kosten letztendlich tragen muss. Sie können sich das wohl alle denken.

Aber nicht nur die Bürger, auch Worms hat erhebliche Mehrkosten. Wer bezahlt denn für viele Menschen in Worms die Strom- und Heizrechnungen? Auch Mehr Geld für Strom und Heizung der städtischen Gebäude, wie auch Schulen und KiTas wird ab nächstem Jahr benötigt. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mehrkosten schon im Haushaltsplan berücksichtigt sind, oder brauchen wir 2024 Nachtragshaushalte mit weiteren Verschuldungen? Was wiederum bedeutet, dass wir auch 2024 nicht ohne weitere Schulden auskommen werden. Wenn ich sehe, was in diesem Jahr an überplanmäßigen Mitteln, welche zweifelsfrei nötig waren, ausgegeben wurden, sehe ich sehr schwarz auch für die kommenden Haushalte.

Der Staat hat es da einfacher, – auch wenn die Koalition momentan durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder die Rechenschieber auspackt und überprüft, wie man dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Und wenn alle Berechnungen nichts bringen, wird ein Sondervermögen gestartet oder der Notstand erklärt. Und dann gibt es noch die Schuldenbremse, die derzeit auf ganz dünnem Eis liegt. Dann kommen solche Aussagen wie: Wir müssen mehr Schulden machen um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Aber nun zurück zu unserer Haushaltsmisere. Da wir weder Sondervermögen einrichten können – noch einen Notstand ausrufen können und die Schuldenbremse von anderen vorgegeben wird können wir den Satz: -Wir müssen mehr Schulden machen um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer Kinder zu sichern – nicht in den Ring werfen. Es muss anders gelöst werden.

Die Gretchenfrage ist: WIE? Mit Steuererhöhungen wird es nicht funktionieren.

Gibt es einen Königsweg? Ja.

Der Bund und die Länder müssen ihre Kommunen finanziell ordentlich unterstützen. (Wer bestellt bezahlt). Wenn man jetzt wieder den Rechenschieber bemüht und die Milliarden, welche für Unterstützung an viele Staaten in der Welt ausgegeben werden und unnötige Subventionen für Ideologieprojekte – umschichtet, um die Kommunen und damit die Bürger zu entlasten – wäre das mal ein Weg in die richtige Richtung.

Solange das nicht passiert können wir noch Jahre an unseren Haushalten herumstricken, unsere freiwilligen Leistungen streichen, immer mehr Steuern erheben und es wird nicht besser werden.

Wir lehnen es ab, dass unsere Bürger weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone. Der Haushalt kann aus unserer Sicht nur abgelehnt werden.