Uwe Junge und Heribert Friedmann (AfD) über die Ausrüstung der Polizei: Wird der Schutzmann zum Soldaten?

Presseberichten der Rheinpfalz zufolge, sollen auch Polizisten im Streifendienst auf terroristische Einsatzlagen, bei denen hochgerüstete Täter den Beamten gegenüberstehen, verstärkt mit schwerer Ausrüstung ausgestattet werden. Anlass hierzu ist die geänderte Gefährdungslage, auch in Rheinland-Pfalz.

Hierzu Uwe Junge: „Die Sicherheitslage hat sich seit der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Terroristen und kriminellen Personen deutlich verschlechtert. Kriegswaffen für Streifenpolizisten sind aber auch das Ergebnis einer verfehlten Sicherheitspolitik, da sich Terrorismus, Gewaltkriminalität und ‚no go-Areas‘ über Jahre hinweg entwickelt haben. Sie sind nicht über Nacht entstanden. Wenn nun auf mehr ‚Durchschlagskraft‘ gesetzt wird, ist das folgerichtig. Die Beschaffung von Sturmgewehren macht aber noch keinen einsatzfähigen Kämpfer. Eine taktische Ausbildung und weitere Ausrüstung, die auch einsatzorientiert in einem angemessenen Fahrzeug verstaut werden muss, sind selbstverständlich.

Heribert Friedmann weiter: „Dennoch wurde an Personal, Material und Besoldung bei der Polizei zum Schaden der inneren Sicherheit gespart. Auch nach den Neueinstellungen bis 2021 wird Rheinland-Pfalz erst das Niveau von 2009 erreicht haben. Hierzu mangelt es dem Innenminister an effektiven Konzepten, um den Personalmangel abzustellen oder den riesigen Berg an Überstunden abzubauen.“

Uwe Junge und Heribert Friedmann fordern: „Bei der nächsten Fahrzeugbeschaffung sollten die Streifenwagen, analog zu militärischen Einsatzfahrzeugen, mindestens leicht gepanzert sein. Die Sicherheit unserer Polizisten muss auch in extremen Einsatzlagen weitgehend sichergestellt werden. Ein Skandal, dass es so weit kommen musste – und der Schutzmann zum Soldaten werden soll.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD): Rheinland-Pfalz braucht mehr Richter

Heribert Friedmann

Am 23.08.2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz ein Gesetz zur Fixierung von Strafgefangenen beschlossen. Folglich ist eine Fixierung, auch wenn sie nur kurzfristig ist, durch das zuständige Amtsgericht zu bestätigen. Mit der gesetzlichen Regelung folgt das Land den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und schafft als erstes Land überhaupt eine konkrete gesetzliche Regelung.

Heribert Friedmann zeigt sich zufrieden, mahnt aber gleichzeitig zum Weiterdenken an: „Ich bin mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zufrieden, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass in Rheinland-Pfalz viele Richterstellen fehlen. Durch das neue Gesetz wird die Arbeit der Richter nicht weniger, im Gegenteil. Die AfD forderte bereits in der Vergangenheit deutlich mehr Richterstellen in Rheinland-Pfalz. Diese werden jetzt noch mehr von Nöten sein, um eine Überlastung zu vermeiden.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD): Sicherheitsstandards in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey nicht ausreichend!

Am 28. Juli 2018 gelang einem 22-jährigen Somalier die Flucht aus der Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Der Mann war in die Klinik eingewiesen und engmaschig bewacht worden, da er angedroht hatte, sich etwas anzutun. Trotz der verbesserten Sicherheitsstandards nach dem Fall Hicham B., gelang es ihm jedoch, zwischen der Medikamentenausgabe und dem Abendessen zu flüchten. Spuren, welche darauf hindeuteten, wie dem Mann die Flucht gelungen sei, wurden bis dato nicht entdeckt. Die Stationstür der Fachklinik sei nach Angaben der RFK-Pflegedirektion vorschriftsmäßig verschlossen gewesen und auch an den Fenstern fanden sich keine hinreichenden Spuren, welche auf eine Flucht durch diese hingewiesen hätten. Obwohl sofort die Polizei informiert wurde, blieb die sofort eingeleitete Fahndung erfolglos.

Heribert Friedmann sieht hier einen erheblichen Handlungsbedarf: „Es ist erschütternd zu sehen, dass einem engmaschig bewachten Insassen die Flucht gelingt und der Fluchtweg nicht gefunden werden kann. Hier sehe ich dringend Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit. Dieser Fall zeigt uns wieder, dass die Sicherheitskonzepte nicht ausreichend sind und erneut verbessert werden müssen, da sich innerhalb kürzester Zeit Ausbrüche in dieser Fachklinik häuften. Ferner haben wir einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt!

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zum Angriff auf Vollzugsbeamte: Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu

Am Freitag berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Beamten keine näheren Ausführungen zu den konkreten Verletzungen machen.

Der Häftling verstopfte die Toilette mit Kleidung und Schaumstoff und griff die Beamten an, als diese versuchten, die verstopfte Toilette in den funktionstüchtigen Zustand zu bringen. Dabei trat, schlug und biss der Inhaftierte die Beamten mit einer außergewöhnlichen Aggressivität.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Fall zeigt deutlich, dass unsere Beamten zwingend bei der Ausführung ihrer Arbeit zu schützen sind. Hierzu gehört insbesondere der Umgang mit gefährlichen Häftlingen. In diesem konkreten Fall ist der Inhaftierte von der JVA Zweibrücken in die JVA Wittlich verlegt worden, da er in Zweibrücken eine Beamtin mit heißem Wasser schwer verletzt hatte. Obwohl die Beamten in Wittlich Helme trugen, ist es dem Häftling gelungen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Heribert Friedmann weiter: „Unsere Forderungen basieren auf zwei wesentlichen Punkten, die wir bereits in jüngster Vergangenheit publik gemacht haben: Zunächst sind mehr Beamte notwendig, um die Arbeitsbelastung zu senken und damit mögliche Fehler durch Überbelastung der Beamten zu vermeiden. Wir brauchen hier eine Offensive mit einer besseren Vergütung und besseren Arbeitszeiten, um den Beruf eines Vollzugsbeamten wieder attraktiv zu machen. Außerdem ist eine bessere Ausbildung der Beamten zwingend notwendig. Insbesondere gefährliche Täter müssen von speziell ausgebildeten Beamten betreut werden. Die gesteigerte Brutalität auf der Straße überträgt sich selbstverständlich auf die Gefängnisse. Vor dieser Entwicklung darf man nicht die Augen schließen. Hier besteht für die Landesregierung dringend Handlungsbedarf, um die Vollzugsbeamten vor Angriffen dieser Art in Zukunft zu schützen.

Heribert Friedmann schließt: „Der geschilderte Angriff ist leider kein Einzelfall. Der Anstieg zwischen den Jahren 2016 und 2017 von 18 auf 42 Angriffe gegen Vollzugsbeamte ist erheblich und zugleich alarmierend. Dieser Vorfall ist bereits der 15. Angriff im laufenden Jahr. Hier ist eine Tendenz erkennbar, die es umzukehren gilt.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) über Schmerzensgeldansprüche von Polizisten: Das Land lässt die Beamten im Stich!

Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung eine „leere Worthülse“. Schon vorher hatte die DPolG davor gewarnt nicht zu viel Hoffnung in das Regelwerk zu setzen. Keiner der Antragsteller wurde bis heute entschädigt. Grund dafür ist, dass der ADD kein Geld zur Verfügung steht, um die Ansprüche der Betroffenen auszugleichen.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann, sieht hier ein großes Versagen der Landesregierung: „Die Landesregierung zeigt hier beispielhaft, was ihnen ihre Beamtinnen und Beamten wert sind. Es kann nicht sein, dass etwas versprochen und dann nicht eingehalten wird. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf Stellung zu beziehen und wird einen entsprechenden Berichtsantrag einreichen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zu Fluchten aus forensischen Kliniken: Die Landesregierung muss für absolute Sicherheit im psychiatrischen Maßregelvollzug sorgen!

Am Dienstag, 11. Juli 2018, gelang es einem 29-jährigen Gewalttäter, während seines Ausgangs, vom Gelände des psychiatrischen Krankenhauses in Klingenmünster unerkannt zu entkommen. Er war dort aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in der forensischen Abteilung untergebracht. Nach dem Mann, der als sehr gefährlich gilt, wird seitdem polizeilich gefahndet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen zwar noch keine Informationen vor, in welcher Art der Geflohene genau untergebracht war. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, warum ein so gefährlicher und verhaltensauffälliger Mann unbehelligt aus einer Spezialeinrichtung entfliehen kann, die eigentlich seine sichere Unterbringung garantieren sollte. Schließlich handelt es sich um einen psychisch kranken Gewalttäter, der obendrein drogenabhängig ist und damit besonders beobachtet werden müsste.

Der zuständige Justizminister Mertin steht in der Pflicht, die sichere Unterbringung im Maßregelvollzug – auch im Rahmen der offenen und geschlossenen Psychiatrie – zu gewährleisten. Wenn dennoch immer wieder Ausbrüche wie im jüngsten Fall möglich sind, verdeutlicht das die bestehenden Mängel und Lücken im Sicherheitssystem des rheinland-pfälzischen Strafvollzugs.

Die Landesregierung hat mit geeigneten Maßnahmen für eine zuverlässige Verwahrung psychisch kranker Straftäter zu sorgen“, so die Forderung Friedmanns.
Heribert Friedmann schließt: „Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag im Rechtsausschuss des Landtags gestellt.

Heribert Friedmann (AfD) ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz