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Kommentar zur Stadtratssitzung vom 24.01.2024 und Berichten der Wormser Zeitungen vom 26.01.2024

Auch in dieser Stadtratssitzung wurden Mitglieder der AfD-Fraktionssitzung nicht in Gremien und Ausschüsse gewählt, die ihnen zustehen. Bereits in den 2 vorherigen Sitzungen wurden AfD-Leute nicht gewählt, weil Frank Kienitz mit auf der Liste stand. Ihm wurde vorgeworfen, dass er auf Facebook beleidigende und diffamierende Posts weitergeleitet hatte. Obwohl sowohl von unserer Seite als auch vom Rechtsamt der Stadt Worms keine strafbewährten Handlungen festgestellt wurden, verwehrten ein Großteil der Ratsmitglieder dem Mitglied Kienitz, ohne weitere Begründung, den Zugang zu verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Zur Sitzung im Januar hatten wir uns dann entschlossen, unser Mitglied herauszuhalten und die Posten durch andere Fraktionsmitglieder zu besetzen. Aber auch jetzt wurden diese Stadträte nicht gewählt. Und das aber nicht, wie Herr Götzen von der Wormser Zeitung schreibt, mit klarer Mehrheit, was vorher nicht der Fall gewesen seiIm Gegenteil. In den vorherigen Sitzungen waren es klare Mehrheiten gegen Kienitz, in dieser Sitzung waren es zwar auch Mehrheiten, aber längst nicht so klar, wie auch die Zahlen in dem Bericht aussagen. In seinem Kommentar schreibt Götzen, dass das Vorgehen des Stadtrates konsequent sei und jetzt endlich ein deutliches Zeichen gesendet habe. Er spricht von der AfD die in Teilen rechtsextremistisch sei und völkische Deportationsfantasien hat. Hier kann er aber die drei nicht gewählte AfD Stadträte nicht meinen. Wie auch die CDU feststellt, sind die AfD-Stadträte in diesen Punkten noch nie auffällig geworden. Warum auch. Alle drei nicht gewählte leben seit Jahren mit im Ausland geborenen Frauen zusammen und haben kein Interesse diese auszuweisen. Mittlerweile dürfte ja auch bekannt sein, dass die Vorwürfe, die Correctiv  über den Medien ausgeschüttet hat, haltlos und zum Teil erfunden sind. Leider werden solche Medienskandale nun benutzt um alle AfD-ler in einen Topf zu werfen und überall zu diffamieren. Und natürlich wird jetzt über alle Maßen gehetzt, allen voran die Stadtratsmitglieder Kettner und Beyer und auch Herr Götzen.  Nur noch mal zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Potsdam waren auch  CDU und Werteunion -Mitglieder anwesend. Wo bleibt hier der Aufschrei der Medien und die anschließenden Demos gegen die CDU? Gibt es nicht. Warum auch? Es war alles legal und die von den Medien verbreiteten Sachverhalte gelogen. Die AfD ist 2019 angetreten um im Stadtrat zu helfen, die Stadt Worms weiter zu bringen und für die Bürger ein offenes Ohr zu haben. Das war unser Ziel und das wurde bis zum heutigen Tage auch so umgesetzt. Es wurden nur Anträge gestellt bei denen es um das Wohl der Bürger und die Stadt ging. Im Bereich Klimaschutz haben wir die meisten Anträge gestellt, welche von Anfang an alle kategorisch abgelehnt wurden. Positiv ist aber zu bemerken, dass manche Punkte später doch wundersamerweise umgesetzt wurden. Z.B. wurde der Antrag auf Hundespielplätze abgelehnt und kurz darauf auf Initiative von der SPD zwei Hundespielplätze eingerichtet. Auch der Antrag auf Erhöhung der Fundtierpauschale wurde vom Stadtrat abgelehnt und soll jetzt auf andere Weise (hoffentlich) doch umgesetzt werden. Auch unsere Standpunkte gegen die Steuererhöhungen wie Hundesteuer und Grundsteuer wurden nicht beachtet, sondern zum Nachteil der Bürger doch umgesetzt. Es gibt jedoch keinen Antrag von der AfD gegen Ausländer oder Flüchtlinge, und das wird auch so bleiben. 

Kommentar zu unserem Antrag: Erhöhung der Fundtierpauschale für das Wormser Tierheim

Drei Fraktionsmitglieder hatten am 26.11.2023 einen Termin im Tierheim mit der Vorsitzenden, Frau Gumpert, da wir erfahren hatten, dass das Tierheim überfüllt ist und zudem finanziell sehr schlecht aufgestellt ist. Zu dem Termin hatten wir auch eine größere Spende mit Tierfutter mitgebracht. Frau Gumpert hat uns durch das Tierheim geführt und auch die Missstände aufgezeigt. Nach der Besichtigung haben wir uns noch längere Zeit mit ihr unterhalten und mitgeteilt, dass wir zur nächsten Stadtratssitzung am 20.12.2023 einen Antrag einbringen möchten, in welchem wir die Stadt Worms auffordern die Fundtierpauschale zu erhöhen. Den Antrag haben wir vorher Frau Gumpert zur Durchsicht zukommen lassen und sie war mit der Formulierung einverstanden.

Danach haben wir den Antrag schriftlich an die Verwaltung geschickt, welcher dann auch auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Bei der Behandlung des Antrages kam von keiner Partei eine Wortmeldung zu diesem Thema. Bürgermeisterin, Frau Lohr, berichtete, dass sie kurz vor der Sitzung ebenfalls im Tierheim war und festgestellt hat, dass Hilfe notwendig sei. Die Stadt Worms sei in Sachen Fundtierpauschale nicht die einzige Gemeinde, sondern auch umliegende kleinere Gemeinden hätten einen Vertrag mit dem Tierheim und würden die Fundtierpauschale bezahlen. Frau Lohr sagte zu, sich im nächsten Jahr um die Angelegenheit zu kümmern und fragte, ob wir den Antrag zurückziehen wollen. Nachdem wir das verneint hatten, meldete sich die SPD-Fraktion und stellte einen Änderungsantrag. In diesem Antrag sollte nun der Stadtrat beschließen, dass sich die Stadt im nächsten Jahr mit den anderen Gemeinden trifft, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Da dieser Änderungsantrag eine Mehrheit fand wurde er angenommen und unser Antrag damit nicht mehr behandelt. Dies ist zwar durchaus eine rechtlich zulässige Verfahrensweise, trotzdem waren wir überrascht, da keine einzige Stimme gegen unseren Antrag erhoben wurde. Aber nur so konnte die sogenannte Brandmauer gegen die AfD (es werden aus Prinzip keine Anträge der AfD beschlossen) aufrecht erhalten bleiben. Wir werden jetzt genau beobachten, was nächstes Jahr passiert und welche Ergebnisse von der Verwaltung vorgestellt werden. Hier werden wir vor allem darauf achten, wann dies passiert, denn das Tierheim braucht das Geld eigentlich sofort. Trotz dieser Entscheidung des Stadtrates sind wir froh, dass sich um das Tierheim gekümmert wird und rechnen mit der Erhöhung der Fundtierpauschale, auch wenn sich dann wieder andere in den Vordergrund rücken werden und es als ihr Verdienst bekannt geben werden. Wenn dem Tierheim damit geholfen wird, sehen wir es trotzdem als Erfolg für die AfD, denn schließlich haben wir den Stein ins Rollen gebracht.

Weiterer Kommentar der Wormser AfD-Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.

Zu unserem Kommentar vom 26.11.2023 gibt es eine Fortsetzung.

Bei einem Gespräch mit dem OB Kessel teilte dieser mir mit, dass die Rechtsabteilung der Stadt die Vorwürfe der SPD am 15.11.2023 überprüft habe und keine strafbaren Handlungen des neuen Stadtrates Frank Kienitz feststellen konnte. Somit bleibt es dabei, wie wir schon festgestellt hatten, dass es sein Recht auf freie Meinungsäußerung war. Am 20.12.2023 fand nun die nächste Stadtratssitzung in Worms statt und wir haben Frank Kienitz wieder für verschiedene Gremien, aus welchen Ludger Sauerborn mit seiner Mandatsniederlegung ausgeschieden war, vorgeschlagen. Am Tag vor der Sitzung habe ich noch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD gesprochen und gefragt, wie die SPD jetzt zu dieser Sache steht. Er teilte mit, dass seine Fraktion beschlossen habe sich der Stimme zu enthalten. Somit war zu vermuten, dass nur die Grünen gegen die Wahl stimmen werden und wir waren guter Hoffnung, dass dieses Mal der Wahlvorschlag angenommen wird. Es kam dann doch anders. Frank Kienitz erhielt 7 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen. Zu den 5 Stimmen der Grünen kamen dann doch noch 6 Nein-Stimmen der SPD. Obwohl OB Kessel vorher mitgeteilt hatte, dass die Bedenken der SPD durch die Rechtsabteilung ausgeräumt waren. Weder von den Grünen noch von der SPD gab es vor der Wahl eine Wortmeldung zu dieser Angelegenheit. Es ist absolut unklar, warum diese 11 Stadtratsmitglieder Herrn Kienitz die Ausschussbesetzungen verwehrten. Es ist doch sehr bedenklich, dass die sogenannten demokratischen Parteien (so nennen sie sich selbst) einem demokratisch gewählten Stadtratsmitglied das Recht verwehren in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da alle Anträge der AfD, egal ob in einem Ausschuss oder im Stadtrat, durch die Mehrheit der SPD, Grüne und CDU (teilweise auch ohne Begründung) immer abgelehnt werden, ergibt es keinen Sinn für diese antidemokratische Verhaltensweise. Als Vorbild dienen wohl die Regierungen von Mainz und Berlin, die ebenso solche Machenschaften an den Tag legen. Auch in der nächsten Stadtratssitzung werden wir unseren Kollegen Fran Kienitz wieder vorschlagen und somit versuchen unsere demokratischen Rechte zu verteidigen.

Haushaltsrede von Heribert Friedmann (Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Wormser Stadtrat)

Wir müssen heute über einen schwierigen Haushalt für 2024 reden. Es wurde schon viel gesagt über Themen der Stadt, was wurde gemacht, was sind die Pläne. Dies möchte ich nicht weiter kommentieren, weil wir mit vielem konform gehen.

Wir bedanken uns zunächst für das Aufstellen des Haushalts bei der Verwaltung, Bereich 2 unter der Leitung von Herrn Soller und Frau Adelfiger und die weiteren Bemühungen diesen nochmals zu korrigieren um ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Worms ist schon lange stark überschuldet und muss diese Last auch in 2024 fortführen. Wir werden auch für das nächste Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Aber wir sollen das — nach Vorgaben des Landes und der ADD hinbekommen. Wie wir in den letzten Wochen trotz vieler Gespräche und Sitzungen festgestellt haben, werden wir das aber nicht erreichen. Auch durch viele Einsparungen und einigen Steuererhöhungen bleiben wir auf einem weiteren Minus von über 31 Millionen sitzen. Heute, 14 Tage später, sind es schon 4 Millionen mehr.

Wer bestellt bezahlt  – zählt nicht in der Politik.

Worms muss – und wir sind beileibe nicht eine besondere Kommune – sondern eine von ganz vielen, – für Kosten aufkommen, die andere verursacht bzw. bestellt haben. Ich nenne mal nur zwei Beispiele. Kitazukunftsgesetz und Sozialausgaben. Diese und weitere Ausgaben können wir nicht stemmen. Auch dann nicht, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen und mit den Steuern an die Obergrenze gehen. Trotzdem verlangt man von uns, dass wir genau das tun.

Grundsteuer B, Hundesteuer und Anwohnerparken werden drastisch erhöht aber bringen uns einem ausgeglichenen Haushalt nicht wirklich näher.  Aber genau dafür sollen wir unseren Bürgern die Daumenschrauben anziehen. Sie werden doch vom Staat schon genug geschröpft. Jetzt werden wieder Gas, Öl und Benzin teurer. Den Politikern in Berlin ist das egal, denn die erhöhten Treibstoffpreise für die Dienstwagen und beheizten Räumlichkeiten zahlt ja der Steuerzahler.

Den Landwirten sollen jetzt die Subventionen auf Diesel, das für das Erzeugen von Nahrungsmittel,

 – bei uns in der Stadt auch für Wein, – sehr wichtig ist gestrichen werden. Wenn der Landwirt das nicht mehr bezahlen kann, werden die Preise erhöht und wieder müssen die Bürger mehr bezahlen. Das Gleiche passiert mit der Erhöhung der Maut. Wer glaubt, dass die Kosten der Unternehmer trägt, wird enttäuscht werden. Auch diese Kosten müssen die Bürger tragen und der Staat bekommt den Profit, um damit weiter seine Ideologien durchzuboxen. Auch wird jetzt Maut erhoben für LKW´s ab 3,5 Tonnen. Das bedeutet, dass ab sofort jeder Handwerker oder Zulieferer mit einem Klein-LKW nicht nur höhere Treibstoffkosten hat, sondern nun auch noch Maut bezahlen muss. Was glauben Sie, wer diese Kosten letztendlich tragen muss. Sie können sich das wohl alle denken.

Aber nicht nur die Bürger, auch Worms hat erhebliche Mehrkosten. Wer bezahlt denn für viele Menschen in Worms die Strom- und Heizrechnungen? Auch Mehr Geld für Strom und Heizung der städtischen Gebäude, wie auch Schulen und KiTas wird ab nächstem Jahr benötigt. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mehrkosten schon im Haushaltsplan berücksichtigt sind, oder brauchen wir 2024 Nachtragshaushalte mit weiteren Verschuldungen? Was wiederum bedeutet, dass wir auch 2024 nicht ohne weitere Schulden auskommen werden. Wenn ich sehe, was in diesem Jahr an überplanmäßigen Mitteln, welche zweifelsfrei nötig waren, ausgegeben wurden, sehe ich sehr schwarz auch für die kommenden Haushalte.

Der Staat hat es da einfacher, – auch wenn die Koalition momentan durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder die Rechenschieber auspackt und überprüft, wie man dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Und wenn alle Berechnungen nichts bringen, wird ein Sondervermögen gestartet oder der Notstand erklärt. Und dann gibt es noch die Schuldenbremse, die derzeit auf ganz dünnem Eis liegt. Dann kommen solche Aussagen wie: Wir müssen mehr Schulden machen um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Aber nun zurück zu unserer Haushaltsmisere. Da wir weder Sondervermögen einrichten können – noch einen Notstand ausrufen können und die Schuldenbremse von anderen vorgegeben wird können wir den Satz: -Wir müssen mehr Schulden machen um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer Kinder zu sichern – nicht in den Ring werfen. Es muss anders gelöst werden.

Die Gretchenfrage ist: WIE? Mit Steuererhöhungen wird es nicht funktionieren.

Gibt es einen Königsweg? Ja.

Der Bund und die Länder müssen ihre Kommunen finanziell ordentlich unterstützen. (Wer bestellt bezahlt). Wenn man jetzt wieder den Rechenschieber bemüht und die Milliarden, welche für Unterstützung an viele Staaten in der Welt ausgegeben werden und unnötige Subventionen für Ideologieprojekte – umschichtet, um die Kommunen und damit die Bürger zu entlasten – wäre das mal ein Weg in die richtige Richtung.

Solange das nicht passiert können wir noch Jahre an unseren Haushalten herumstricken, unsere freiwilligen Leistungen streichen, immer mehr Steuern erheben und es wird nicht besser werden.

Wir lehnen es ab, dass unsere Bürger weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone. Der Haushalt kann aus unserer Sicht nur abgelehnt werden.

Kommentar der Wormser AfD Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.

In der Stadtratssitzung am 15.11.2023 sollte Frank Kienitz als Vertreter in verschiedene Gremien und Ausschüsse gewählt werden.  Frank Kienitz ist für Ludger Sauerborn in den Wormser Stadtrat nachgerückt und wollte sich zum Wohle der Stadt und seiner Bürger engagieren.

Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Formalie. Im Fall von Frank Kienitz haben aber insbesondere die SPD und die CDU schwerwiegende Bedenken geäußert. Das liege daran, dass Frank Kienitz bei Facebook Inhalte geteilt hat, die die genannten Parteien nicht akzeptieren können. Von möglichen Beleidigungen und Diffamierungen war die Rede.

Was ist passiert? Frank Kienitz hat auf Facebook Bilder mit schonungsloser Kritik an Karl Lauterbach, Angela Merkel und den Grünen geteilt. Als Bürger dieses Landes steht ihm das Recht auf Meinungsfreiheit, verbrieft in Artikel 5 Grundgesetz, zu. Eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne liegt nach unserer Auffassung nicht vor. In der politischen Auseinandersetzung sind auch scharfe Zuspitzungen erlaubt.

Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister höchst umstritten. Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin und hat Deutschland massiv geschadet. Die Grünen sitzen in der Regierung und sind unmittelbar für die Probleme und Krisen in unserem Land verantwortlich. Schon Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt haben in der Vergangenheit vor den Grünen gewarnt. Diese belegbaren Aussagen sind nicht weniger scharf, als die Kritik von Frank Kienitz. Laut aktueller INSA Umfrage kommt die Regierungskoalition auf magere 35 %. Rund 41 % der Bürger fordern vorzeitige Neuwahlen. Unser Land befindet sich in einem massiven Niedergang auf allen denkbaren Ebenen.

Die SPD in Rheinland-Pfalz kommt aktuell auf lächerliche 22 %. Die gesamte Koalition auf magere 39%. Die Stadt Worms ist hochverschuldet. Diese Lage haben die Altparteien, insbesondere die SPD zu verantworten. Stattdessen wird ein unbescholtener Bürger, der sich zum Wohle der Stadt einsetzen möchte, höchst medienwirksam angegriffen und diffamiert. Es geht den Altparteien nicht um Problemlösungen, sondern um plumpe Stimmungsmache gegen eine unbequeme Oppositionspartei.

Als willfähriger Helfer hat sich die Wormser Zeitung in der Person von Johannes Götzen angeboten, diese jämmerliche Kampagne zu übernehmen und zu unterstützen. Da werden Falschbehauptungen bezüglich des Lauterbach-Bildes aufgestellt – wohlgemerkt von einem langjährigen Journalisten. Uns kann doch keiner erzählen, dass ein Journalist nicht in der Lage wäre ein Bild auf seine Echtheit zu überprüfen. Wir werden die Einschätzung des Presserates zu diesem Sachverhalt abwarten und zeitnah veröffentlichen. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die WZ und J. Götzen den Pressekodex verletzt haben. Aber was ist schon der Pressekodex wert, wenn man ideologisch auf Linie sein muss? Wird J. Götzen schon bald  Claas Relotius in den Schatten stellen?

Falls jemanden der Hitlervergleich stört, fragen wir uns ob nur Politiker der SPD und CDU solche Vergleiche aufstellen dürfen. Wer über minimal bessere Recherchefähigkeiten verfügt als Herr Götzen, wird die jeweiligen Artikel finden.

Dazu Heribert Friedmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Wormser Stadtrat: „An unserer Vorgehensweise, Politik zum Wohle Deutschlands zu machen und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu üben, wird sich nichts ändern. Ausgrenzung, Diffamierung, Spaltungsversuche und alle Brandmauern dieser Welt werden die AfD nicht aufhalten. Weder in Bund und Ländern, noch in der Stadt Worms. Selbstverständlich wird Frank Kienitz weiterhin ordentliches Mitglied unserer Fraktion bleiben und genießt unser vollstes Vertrauen.“

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