Kategorie: Pressemitteilungen Fraktion

In den Abendstunden des 29.02.2020 wurde wieder ein Stein auf das Glasvordach des Wormser Wahlkreisbüros des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann geworfen. Dieses Mal blieb es jedoch nicht nur bei der Zersplitterung des Glases, sondern das Glasdach wurde durchschlagen und hinterließ ein größeres Loch. Damit reiht sich diese Tat in die Reihe der feigen Anschläge politisch motivierter Linksradikaler, die bei ihren Straftaten auch wissentlich und billigend das Leben von Menschen riskieren, wie die Anschläge auf den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chruppalla, auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge sowie auf das Wahlkreisbüro des parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bollinger beweisen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Heribert Friedmann: „Zunächst bin ich froh, dass keiner unserer Mitarbeiter oder Mitglieder zu dieser Zeit im Büro war und durch diese feige Attacke verletzt wurde. Der zweite Angriff innerhalb sechs Wochen zeigt, dass hier ein Täter am Werk ist, der mit vollem Vorsatz versucht, die AfD zu schädigen bis hin zur Tatsache, dass der Vermieter den Mietvertrag aufkündigt, aus Angst vor weiteren Beschädigungen. Der AfD wird immer vorgeworfen, Angst zu verbreiten, aber diese Aktionen beweisen, dass die Verbreitung von Angst aus einer ganz anderen Ecke kommt. Von den vor allem links gerichteten Parteien werden solche Ereignisse nicht wahrgenommen, nein sogar totgeschwiegen. Wir haben Anzeige erstattet und die Polizei ermittelt nun wegen einer Straftat mit politischem Hintergrund. Ich hoffe, dass der oder die Täter ermittelt werden und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir werden uns von solchen Kriminellen bei unserer politischen Arbeit nicht aufhalten lassen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert eine Option zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab.

Das Pensionsalter wurde ab 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. In letzten Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Trotzdem sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes erheblichen Handlungsbedarf.

Dazu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses der AfD-Fraktion: „Ich begrüße die Initiative des Richterbundes. In der Justiz fehlt es an Personal. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zu einer großen Pensionswelle kommen wird. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat daher große Nachwuchssorgen. Der Justizminister Mertin verschließt jedoch die Augen vor der Realität.“

Heribert Friedmann weiter: „Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag für den Stellenausbau bei Richtern und Staatsanwälten eingesetzt. Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist enorm. Hier muss die Landesregierung langfristig umdenken. Kurzfristig bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Richter und Staatsanwälte freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Eine Verlängerung um bis zu drei Jahren ist absolut vertretbar. In anderen Bundesländern wird das bereits umgesetzt.“

Heribert Friedmann schließt: „Die Belastung in Asyl- und Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Menge an Akten, die nicht bearbeitet werden können, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Landesregierung muss mit mehr Flexibilität für eine deutliche Entlastung bei Richtern und Staatsanwälten sorgen. Denn sie verrichten einen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Schockierende Ergebnisse nach einer großangelegten Kontrolle

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die rheinland-pfälzische Polizei am Sonntag großangelegte Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden LKW-Fahrer entlang der Autobahnen 6, 61, 62, 63 und 650 im ruhenden Verkehr. Von den 328 kontrollierten Personen war jeder Fünfte jenseits der zulässigen Grenze von 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK). Jedem Siebten wurde aufgrund des Alkoholisierungsgrades die Weiterfahrt untersagt. Jeder Dreizehnte überschritt mit 1,1 Promille BAK die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit. Die baden-württembergische Polizei führte ebenfalls eine großangelegte Kontrolle durch – mit ähnlichen Ergebnissen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Das Ergebnis der Kontrollen ist schockierend. Hier müssen dringend Lösungsansätze vorgelegt werden. Das Innenministerium unter Leitung von Roger Lewentz steht nun in der Pflicht. Die alkoholisierten LKW-Fahrer gefährden nicht nur das eigene Leben, sondern zugleich das Leben unbeteiligter Dritter. Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst LKWs mit üblicher Beladung auch bei kleinsten Fahr-Fehlern zu einer Katastrophe auf der Autobahn führen können. Berücksichtigt man den Zeit- und Termindruck im Logistikgewerbe, so wird die Gefahr förmlich vor Augen geführt.“

Bei der Kontrolle sind überwiegend Fernkraftfahrer aus Osteuropa negativ aufgefallen. Dort gebe es erhebliche Alkoholprobleme in dieser Branche. Im vergangenen Jahr sind 3.220 Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen verunglückt. Für jeden 14. Toten steht Alkoholkonsum im direkten oder indirekten Zusammenhang.

Heribert Friedmann weiter: „Wir müssen den LKW-Fahrern mit allem Nachdruck zeigen, dass wir Alkoholisierung auf unseren Straßen nicht dulden. Hierzu bedarf es großangelegter Kontrollen im fließenden Verkehr. Entlang großer Autobahnen müssen Polizeibeamte insbesondere länderübergreifend die Kontrollen durchführen. Um diesen Mehraufwand bewältigen zu können, muss das Personal bei der Polizei erheblich aufgestockt werden. Gerade im Straßenverkehr, wo eine Gefahr stets gegeben ist, muss die Politik in Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten für eine umfangreiche Sicherheit sorgen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Gestern berichtete SWR Aktuell von einer öffentlichkeitswirksam inszenierten Übergabe einiger Mobiltelefone. An der Aktion war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) beteiligt, der den Beamten der Polizeistation in Ingelheim mobile Geräte übergab. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sollen 4.800 Smartphones und 500 mobile Computer die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz unterstützen. Mithilfe der elektronischen Begleiter soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Eine eigens entwickelte App soll zudem die Kommunikation erleichtern. Schließlich erlaubt der Einsatz moderner Geräte eine zeitsparende Datenabfrage vor Ort.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Zunächst begrüßt die AfD Fraktion ausdrücklich die Einführung der Smartphones bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Dieser Schritt war allerdings längst überfällig. Wer noch Ende 2018 die Polizei mit Stift und Papier arbeiten lässt, scheint die Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht mitbekommen zu haben. Länder wie Georgien und Rumänien sind uns in diesen Punkten bereits voraus. Auch in Estland ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei digital bestens ausgerüstet ist, wie sich MdL Friedmann auf einer Ausschussfahrt selbst überzeugen konnte. Die Einführung der mobilen Kommunikationsgeräte muss nun flächendeckend umgesetzt und die Funktionsfähigkeit umfassend gewährleistet werden.“

Bereits in seinen Vorträgen zur PKS 2016 forderte Friedmann den Einsatz moderner Kommunikationsmittel. Ausgangspunkt seiner Kritik waren die unterschiedlichen Fahndungs- und Verarbeitungssysteme der Länder, die eine reibungslose Kommunikation und somit eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nicht garantieren konnten. Immer wieder verwies Friedmann, der knapp 40 Jahre als Polizeibeamter in Mannheim tätig war auf unterschiedlichste Probleme, die aufgrund fehlender oder uneinheitlicher Kommunikationsmittel vorgekommen sind.

Friedmann weiter: „Die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz liefern trotz hoher psychischer und physischer Belastung und geringer Bezahlung gute Arbeit ab. Es ist in unserem Sinne, die Arbeit der Beamten zu erleichtern. Moderne Kommunikationsmittel sind aus dem 21. Jahrhundert nicht wegzudenken. Während bereits Kleinkriminelle modernste Kommunikationsmittel nutzen, bleibt die Entwicklung bei der Ausstattung der Polizeibeamten im letzten Jahrhundert stecken. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung ihre Ziele für die moderne Ausstattung der Beamten und zum Schutz unserer Bürger konsequent verfolgen wird.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Am Sonntag, 18.11.2018 erschien bei SPIEGEL ONLINE ein Bericht zur Sicherheitslage. Hierbei wurden fünf Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin zu ihrer Arbeit befragt und ein Interview mit einem Professor für Kriminologie geführt.

Die Polizeibeamten berichten einstimmig von ihrer anstrengenden physischen und psychischen Arbeit. Die Aggressivität habe auf deutschen Straßen erheblich zugenommen. Zudem mangele es an Respekt vor den Beamten. Besonders respektlos treten Migranten und Muslime auf. Die Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise hat das Problem deutlich verschärft. Ablehnende bis feindselige Haltung insbesondere gegenüber weiblichen Beamten wird mehrfach thematisiert. Verantwortlich sind junge muslimische Männer mit archaisch geprägtem Weltbild. Die Probleme werden durch den Personalmangel erheblich verstärkt.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Der Artikel zeigt schonungslos die drängendsten Probleme bei der Polizei auf. Migrantengewalt, Clanbildung und No-Go-Areas sind gefährliche Auswüchse, die es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Wer eine Frau in Uniform aufgrund ihres Geschlechtes verachtet, sollte sich fragen, ob er weiterhin in einem demokratisch – freiheitlichen Rechtsstaat leben möchte. Inzwischen müssen die Beamten Bücher schreiben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nebenbei drohen den internen Kritikern arbeitsrechtliche Maßnahmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.“

Heribert Friedmann weiter: „Die Polizei wurde über Jahre kaputtgespart. Der hunderttausendfache Zuzug von jungen muslimischen Männern hat das Problem erheblich verschärft. Zum einen müssen bei der Polizei deutlich mehr Stellen geschaffen werden. Zum anderen muss die unkontrollierte Masseneinwanderung unverzüglich beendet werden. Die Polizei muss gestärkt werden, damit Deutschland wieder sicherer wird.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Presseberichten der Rheinpfalz zufolge, sollen auch Polizisten im Streifendienst auf terroristische Einsatzlagen, bei denen hochgerüstete Täter den Beamten gegenüberstehen, verstärkt mit schwerer Ausrüstung ausgestattet werden. Anlass hierzu ist die geänderte Gefährdungslage, auch in Rheinland-Pfalz.

Hierzu Uwe Junge: „Die Sicherheitslage hat sich seit der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Terroristen und kriminellen Personen deutlich verschlechtert. Kriegswaffen für Streifenpolizisten sind aber auch das Ergebnis einer verfehlten Sicherheitspolitik, da sich Terrorismus, Gewaltkriminalität und ‚no go-Areas‘ über Jahre hinweg entwickelt haben. Sie sind nicht über Nacht entstanden. Wenn nun auf mehr ‚Durchschlagskraft‘ gesetzt wird, ist das folgerichtig. Die Beschaffung von Sturmgewehren macht aber noch keinen einsatzfähigen Kämpfer. Eine taktische Ausbildung und weitere Ausrüstung, die auch einsatzorientiert in einem angemessenen Fahrzeug verstaut werden muss, sind selbstverständlich.“

Heribert Friedmann weiter: „Dennoch wurde an Personal, Material und Besoldung bei der Polizei zum Schaden der inneren Sicherheit gespart. Auch nach den Neueinstellungen bis 2021 wird Rheinland-Pfalz erst das Niveau von 2009 erreicht haben. Hierzu mangelt es dem Innenminister an effektiven Konzepten, um den Personalmangel abzustellen oder den riesigen Berg an Überstunden abzubauen.“

Uwe Junge und Heribert Friedmann fordern: „Bei der nächsten Fahrzeugbeschaffung sollten die Streifenwagen, analog zu militärischen Einsatzfahrzeugen, mindestens leicht gepanzert sein. Die Sicherheit unserer Polizisten muss auch in extremen Einsatzlagen weitgehend sichergestellt werden. Ein Skandal, dass es so weit kommen musste – und der Schutzmann zum Soldaten werden soll.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Am 23.08.2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz ein Gesetz zur Fixierung von Strafgefangenen beschlossen. Folglich ist eine Fixierung, auch wenn sie nur kurzfristig ist, durch das zuständige Amtsgericht zu bestätigen. Mit der gesetzlichen Regelung folgt das Land den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und schafft als erstes Land überhaupt eine konkrete gesetzliche Regelung.

Heribert Friedmann zeigt sich zufrieden, mahnt aber gleichzeitig zum Weiterdenken an: „Ich bin mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zufrieden, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass in Rheinland-Pfalz viele Richterstellen fehlen. Durch das neue Gesetz wird die Arbeit der Richter nicht weniger, im Gegenteil. Die AfD forderte bereits in der Vergangenheit deutlich mehr Richterstellen in Rheinland-Pfalz. Diese werden jetzt noch mehr von Nöten sein, um eine Überlastung zu vermeiden.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Am 28. Juli 2018 gelang einem 22-jährigen Somalier die Flucht aus der Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Der Mann war in die Klinik eingewiesen und engmaschig bewacht worden, da er angedroht hatte, sich etwas anzutun. Trotz der verbesserten Sicherheitsstandards nach dem Fall Hicham B., gelang es ihm jedoch, zwischen der Medikamentenausgabe und dem Abendessen zu flüchten. Spuren, welche darauf hindeuteten, wie dem Mann die Flucht gelungen sei, wurden bis dato nicht entdeckt. Die Stationstür der Fachklinik sei nach Angaben der RFK-Pflegedirektion vorschriftsmäßig verschlossen gewesen und auch an den Fenstern fanden sich keine hinreichenden Spuren, welche auf eine Flucht durch diese hingewiesen hätten. Obwohl sofort die Polizei informiert wurde, blieb die sofort eingeleitete Fahndung erfolglos.

Heribert Friedmann sieht hier einen erheblichen Handlungsbedarf: „Es ist erschütternd zu sehen, dass einem engmaschig bewachten Insassen die Flucht gelingt und der Fluchtweg nicht gefunden werden kann. Hier sehe ich dringend Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit. Dieser Fall zeigt uns wieder, dass die Sicherheitskonzepte nicht ausreichend sind und erneut verbessert werden müssen, da sich innerhalb kürzester Zeit Ausbrüche in dieser Fachklinik häuften. Ferner haben wir einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt!“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Am Freitag berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Beamten keine näheren Ausführungen zu den konkreten Verletzungen machen.

Der Häftling verstopfte die Toilette mit Kleidung und Schaumstoff und griff die Beamten an, als diese versuchten, die verstopfte Toilette in den funktionstüchtigen Zustand zu bringen. Dabei trat, schlug und biss der Inhaftierte die Beamten mit einer außergewöhnlichen Aggressivität.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Fall zeigt deutlich, dass unsere Beamten zwingend bei der Ausführung ihrer Arbeit zu schützen sind. Hierzu gehört insbesondere der Umgang mit gefährlichen Häftlingen. In diesem konkreten Fall ist der Inhaftierte von der JVA Zweibrücken in die JVA Wittlich verlegt worden, da er in Zweibrücken eine Beamtin mit heißem Wasser schwer verletzt hatte. Obwohl die Beamten in Wittlich Helme trugen, ist es dem Häftling gelungen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.“

Heribert Friedmann weiter: „Unsere Forderungen basieren auf zwei wesentlichen Punkten, die wir bereits in jüngster Vergangenheit publik gemacht haben: Zunächst sind mehr Beamte notwendig, um die Arbeitsbelastung zu senken und damit mögliche Fehler durch Überbelastung der Beamten zu vermeiden. Wir brauchen hier eine Offensive mit einer besseren Vergütung und besseren Arbeitszeiten, um den Beruf eines Vollzugsbeamten wieder attraktiv zu machen. Außerdem ist eine bessere Ausbildung der Beamten zwingend notwendig. Insbesondere gefährliche Täter müssen von speziell ausgebildeten Beamten betreut werden. Die gesteigerte Brutalität auf der Straße überträgt sich selbstverständlich auf die Gefängnisse. Vor dieser Entwicklung darf man nicht die Augen schließen. Hier besteht für die Landesregierung dringend Handlungsbedarf, um die Vollzugsbeamten vor Angriffen dieser Art in Zukunft zu schützen.“

Heribert Friedmann schließt: „Der geschilderte Angriff ist leider kein Einzelfall. Der Anstieg zwischen den Jahren 2016 und 2017 von 18 auf 42 Angriffe gegen Vollzugsbeamte ist erheblich und zugleich alarmierend. Dieser Vorfall ist bereits der 15. Angriff im laufenden Jahr. Hier ist eine Tendenz erkennbar, die es umzukehren gilt.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung eine „leere Worthülse“. Schon vorher hatte die DPolG davor gewarnt nicht zu viel Hoffnung in das Regelwerk zu setzen. Keiner der Antragsteller wurde bis heute entschädigt. Grund dafür ist, dass der ADD kein Geld zur Verfügung steht, um die Ansprüche der Betroffenen auszugleichen.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann, sieht hier ein großes Versagen der Landesregierung: „Die Landesregierung zeigt hier beispielhaft, was ihnen ihre Beamtinnen und Beamten wert sind. Es kann nicht sein, dass etwas versprochen und dann nicht eingehalten wird. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf Stellung zu beziehen und wird einen entsprechenden Berichtsantrag einreichen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz