Heribert Friedmann (AfD) zu starkem Anstieg linker Gewalt: Extremismus bekämpfen, Demokratie schützen!

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz beklagte kürzlich einen erheblichen Anstieg der linksextremen Gewalt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Maaßen am Mittwoch. Die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich zwischen 2012 und 2017 von 876 auf 1648 beinahe verdoppelt. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war der Anstieg sogar noch höher. Die Anzahl der Linksextremisten deutschlandweit ist im gleichen Zeitraum von 7.100 auf 9.000 um beinahe ein Drittel angestiegen. Maaßen warnte zugleich davor, diese besorgniserregende Entwicklung zu bagatellisieren: „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden“.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Die erhebliche Zunahme linksextremer Gewalt ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Bis heute wird dies von den Altparteien geleugnet und teilweise gefördert. Einzelne Politiker und Politikerinnen der Grünen, Linken und der SPD unterstützen sogar offen die Aktionen der Linksextremen. Dadurch wird die extreme Linke politisch und gesellschaftlich legitimiert. Inzwischen schreckt man auch vor Angriffen auf Personen nicht mehr zurück. Das müssen die Politiker der AfD, die Mitglieder und ihre Sympathisanten immer wieder auf Parteitagen, Demonstrationen oder anderen Treffen erleben. Der Hass gegenüber unserer Partei hat ein neues Niveau erreicht.

Heribert Friedmann weiter: „Das linksextreme Problem darf keineswegs unterschätzt werden. Hier müssen sich alle Politiker aller Parteien deutlich gegen die Gewaltexzesse der Linksextremisten aussprechen. Zudem muss mehr Geld im Kampf gegen den Linksextremismus den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt werden. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt oder sie stillschweigend toleriert, steht unsere Demokratie auf dem Spiel.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD): Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei – Nur Flickwerk beim Streifenwagen A4

Audi A4 Polizei unzureichend

Der neue Streifenwagen der Polizei in Rheinland-Pfalz, der Audi A4, steht schon länger in der Kritik. Zunächst mussten Laderaumsysteme nachgerüstet werden, was zur Folge hatte, dass die Federung der PKWs verstärkt werden mussten. Durch die Einbauten, welche die Sicht nach hinten stark einschränken,  mussten zusätzlich Rückfahrkameras nachgerüstet werden. Das Mitführen weiterer Waffen aufgrund der bestehenden Terrorgefahr, führt zur weiteren Nachrüstung von Alarmanlagen. Das neueste Problem: der Reifenluftdruck ist zu niedrig und vom Polizeipräsidium ELT wird darauf hingewiesen, dass eine maximale weitere Zuladung von 300 kg erlaubt sei, damit die technisch zulässigen Achslasten und die technisch zugelassene Gesamtmasse nicht überschritten werden.

Hierzu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Heribert Friedmann: „Von Anfang an war die Planung des neuen Streifenwagens nicht durchdacht. Bei einer weiteren Zuladung von nur 300 kg ist fraglich, wie viele Personen mit diesem Fahrzeug überhaupt transportiert werden dürfen. Die Aussage des Innenministeriums, dass unsere Polizeibeamten sehr gut ausgerüstet sind, dürfte sich in Bezug auf die Streifenwägen nicht bewahrheiten. Wir werden den weiteren Ausrüstungs- und Beschaffungsprozess unserer Polizei in Zukunft konstruktiv begleiten, damit solche Fehler vermieden werden.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD) zum Messerangriff in der Asylunterkunft in Freinsheim: Kriminelle Asylbewerber abschieben!

In der Nacht zum Dienstag kam es in der Asylunterkunft in Freinsheim zwischen zwei Ägyptern (24 und 25) zum Streit, welcher durch eine schwere Messerattacke endete. Das Opfer erlitt tiefe Stichwunden im Oberkörper und im Halsbereich. Nach der unmittelbar eingeleiteten Not-OP ist das Opfer inzwischen außer Lebensgefahr. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Er bestreitet die Tat.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Diese Gewalttat muss jeden zivilisierten Menschen erschüttern. Gewalttaten unter Flüchtlingen sind genauso scharf zu verurteilen, wie Gewalt gegen Deutsche oder von Deutschen. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass Asylsuchende in erster Linie Schutz in der Bundesrepublik Deutschland begehren, der ihnen auch vollumfänglich gewährt wird. Wer allerdings straffällig wird – insbesondere im Bereich der Verbrechen – hat das Recht auf Schutz verwirkt. Der Täter muss nach deutschem Recht verurteilt und anschließend abgeschoben werden.

Heribert Friedmann weiter: „Unser Vorbild ist Österreich, wo die neue Regierung und insbesondere der Innenminister Herbert Kickl kriminelle Flüchtlinge abschiebt. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger zweitrangig wäre.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD): „Typischer Fall für den Einsatz des Tasers“

Wie die Rheinpfalz heute mitteilt, gab es gestern in Ludwigshafen auf dem Rathausplatz einen Polizeieinsatz. Hier bedrohte ein 43-Jähriger die Beamten mit einem Messer und ging auf sie los. Eine Polizistin schoss daraufhin dem Angreifer ins Bein, um ihn zu stoppen. Nach bisherigem Erkenntnisstand hatte der Mann in einer Postbankfiliale das Messer gezückt, weil er kein Geld bekommen hatte. Er soll die Polizei bedroht haben. Der Angreifer weigerte sich, das Messer wegzulegen. Daraufhin schoss die Polizistin auf den bewaffneten Mann. Nach der Tat wurde der Rathausplatz für etwa 2 Stunden weiträumig abgesperrt.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Das ist genau der typische Fall für den Einsatz einer Distanz-Elektroimpulswaffe (Taser), dessen flächendeckende Einführung die AfD schon lange gefordert hat. Zum Schutz der Polizeibeamten wäre der Taser hier das absolut richtige Einsatzmittel gewesen, um die Lage aus polizeilicher Sicht in den Griff zu bekommen.  Aufgrund der sich häufenden Messerattacken in Rheinland-Pfalz wird es langsam Zeit, dass das Einsatzmittel Taser für die rheinland-pfälzische Polizei schnellstens und überall eingeführt wird.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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