Kategorie: Pressemitteilungen

Kommentar zur Stadtratssitzung vom 24.01.2024 und Berichten der Wormser Zeitungen vom 26.01.2024

Auch in dieser Stadtratssitzung wurden Mitglieder der AfD-Fraktionssitzung nicht in Gremien und Ausschüsse gewählt, die ihnen zustehen. Bereits in den 2 vorherigen Sitzungen wurden AfD-Leute nicht gewählt, weil Frank Kienitz mit auf der Liste stand. Ihm wurde vorgeworfen, dass er auf Facebook beleidigende und diffamierende Posts weitergeleitet hatte. Obwohl sowohl von unserer Seite als auch vom Rechtsamt der Stadt Worms keine strafbewährten Handlungen festgestellt wurden, verwehrten ein Großteil der Ratsmitglieder dem Mitglied Kienitz, ohne weitere Begründung, den Zugang zu verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Zur Sitzung im Januar hatten wir uns dann entschlossen, unser Mitglied herauszuhalten und die Posten durch andere Fraktionsmitglieder zu besetzen. Aber auch jetzt wurden diese Stadträte nicht gewählt. Und das aber nicht, wie Herr Götzen von der Wormser Zeitung schreibt, mit klarer Mehrheit, was vorher nicht der Fall gewesen seiIm Gegenteil. In den vorherigen Sitzungen waren es klare Mehrheiten gegen Kienitz, in dieser Sitzung waren es zwar auch Mehrheiten, aber längst nicht so klar, wie auch die Zahlen in dem Bericht aussagen. In seinem Kommentar schreibt Götzen, dass das Vorgehen des Stadtrates konsequent sei und jetzt endlich ein deutliches Zeichen gesendet habe. Er spricht von der AfD die in Teilen rechtsextremistisch sei und völkische Deportationsfantasien hat. Hier kann er aber die drei nicht gewählte AfD Stadträte nicht meinen. Wie auch die CDU feststellt, sind die AfD-Stadträte in diesen Punkten noch nie auffällig geworden. Warum auch. Alle drei nicht gewählte leben seit Jahren mit im Ausland geborenen Frauen zusammen und haben kein Interesse diese auszuweisen. Mittlerweile dürfte ja auch bekannt sein, dass die Vorwürfe, die Correctiv  über den Medien ausgeschüttet hat, haltlos und zum Teil erfunden sind. Leider werden solche Medienskandale nun benutzt um alle AfD-ler in einen Topf zu werfen und überall zu diffamieren. Und natürlich wird jetzt über alle Maßen gehetzt, allen voran die Stadtratsmitglieder Kettner und Beyer und auch Herr Götzen.  Nur noch mal zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Potsdam waren auch  CDU und Werteunion -Mitglieder anwesend. Wo bleibt hier der Aufschrei der Medien und die anschließenden Demos gegen die CDU? Gibt es nicht. Warum auch? Es war alles legal und die von den Medien verbreiteten Sachverhalte gelogen. Die AfD ist 2019 angetreten um im Stadtrat zu helfen, die Stadt Worms weiter zu bringen und für die Bürger ein offenes Ohr zu haben. Das war unser Ziel und das wurde bis zum heutigen Tage auch so umgesetzt. Es wurden nur Anträge gestellt bei denen es um das Wohl der Bürger und die Stadt ging. Im Bereich Klimaschutz haben wir die meisten Anträge gestellt, welche von Anfang an alle kategorisch abgelehnt wurden. Positiv ist aber zu bemerken, dass manche Punkte später doch wundersamerweise umgesetzt wurden. Z.B. wurde der Antrag auf Hundespielplätze abgelehnt und kurz darauf auf Initiative von der SPD zwei Hundespielplätze eingerichtet. Auch der Antrag auf Erhöhung der Fundtierpauschale wurde vom Stadtrat abgelehnt und soll jetzt auf andere Weise (hoffentlich) doch umgesetzt werden. Auch unsere Standpunkte gegen die Steuererhöhungen wie Hundesteuer und Grundsteuer wurden nicht beachtet, sondern zum Nachteil der Bürger doch umgesetzt. Es gibt jedoch keinen Antrag von der AfD gegen Ausländer oder Flüchtlinge, und das wird auch so bleiben. 

Weiterer Kommentar der Wormser AfD-Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.

Zu unserem Kommentar vom 26.11.2023 gibt es eine Fortsetzung.

Bei einem Gespräch mit dem OB Kessel teilte dieser mir mit, dass die Rechtsabteilung der Stadt die Vorwürfe der SPD am 15.11.2023 überprüft habe und keine strafbaren Handlungen des neuen Stadtrates Frank Kienitz feststellen konnte. Somit bleibt es dabei, wie wir schon festgestellt hatten, dass es sein Recht auf freie Meinungsäußerung war. Am 20.12.2023 fand nun die nächste Stadtratssitzung in Worms statt und wir haben Frank Kienitz wieder für verschiedene Gremien, aus welchen Ludger Sauerborn mit seiner Mandatsniederlegung ausgeschieden war, vorgeschlagen. Am Tag vor der Sitzung habe ich noch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD gesprochen und gefragt, wie die SPD jetzt zu dieser Sache steht. Er teilte mit, dass seine Fraktion beschlossen habe sich der Stimme zu enthalten. Somit war zu vermuten, dass nur die Grünen gegen die Wahl stimmen werden und wir waren guter Hoffnung, dass dieses Mal der Wahlvorschlag angenommen wird. Es kam dann doch anders. Frank Kienitz erhielt 7 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen. Zu den 5 Stimmen der Grünen kamen dann doch noch 6 Nein-Stimmen der SPD. Obwohl OB Kessel vorher mitgeteilt hatte, dass die Bedenken der SPD durch die Rechtsabteilung ausgeräumt waren. Weder von den Grünen noch von der SPD gab es vor der Wahl eine Wortmeldung zu dieser Angelegenheit. Es ist absolut unklar, warum diese 11 Stadtratsmitglieder Herrn Kienitz die Ausschussbesetzungen verwehrten. Es ist doch sehr bedenklich, dass die sogenannten demokratischen Parteien (so nennen sie sich selbst) einem demokratisch gewählten Stadtratsmitglied das Recht verwehren in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da alle Anträge der AfD, egal ob in einem Ausschuss oder im Stadtrat, durch die Mehrheit der SPD, Grüne und CDU (teilweise auch ohne Begründung) immer abgelehnt werden, ergibt es keinen Sinn für diese antidemokratische Verhaltensweise. Als Vorbild dienen wohl die Regierungen von Mainz und Berlin, die ebenso solche Machenschaften an den Tag legen. Auch in der nächsten Stadtratssitzung werden wir unseren Kollegen Fran Kienitz wieder vorschlagen und somit versuchen unsere demokratischen Rechte zu verteidigen.

Kommentar der Wormser AfD Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.

In der Stadtratssitzung am 15.11.2023 sollte Frank Kienitz als Vertreter in verschiedene Gremien und Ausschüsse gewählt werden.  Frank Kienitz ist für Ludger Sauerborn in den Wormser Stadtrat nachgerückt und wollte sich zum Wohle der Stadt und seiner Bürger engagieren.

Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Formalie. Im Fall von Frank Kienitz haben aber insbesondere die SPD und die CDU schwerwiegende Bedenken geäußert. Das liege daran, dass Frank Kienitz bei Facebook Inhalte geteilt hat, die die genannten Parteien nicht akzeptieren können. Von möglichen Beleidigungen und Diffamierungen war die Rede.

Was ist passiert? Frank Kienitz hat auf Facebook Bilder mit schonungsloser Kritik an Karl Lauterbach, Angela Merkel und den Grünen geteilt. Als Bürger dieses Landes steht ihm das Recht auf Meinungsfreiheit, verbrieft in Artikel 5 Grundgesetz, zu. Eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne liegt nach unserer Auffassung nicht vor. In der politischen Auseinandersetzung sind auch scharfe Zuspitzungen erlaubt.

Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister höchst umstritten. Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin und hat Deutschland massiv geschadet. Die Grünen sitzen in der Regierung und sind unmittelbar für die Probleme und Krisen in unserem Land verantwortlich. Schon Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt haben in der Vergangenheit vor den Grünen gewarnt. Diese belegbaren Aussagen sind nicht weniger scharf, als die Kritik von Frank Kienitz. Laut aktueller INSA Umfrage kommt die Regierungskoalition auf magere 35 %. Rund 41 % der Bürger fordern vorzeitige Neuwahlen. Unser Land befindet sich in einem massiven Niedergang auf allen denkbaren Ebenen.

Die SPD in Rheinland-Pfalz kommt aktuell auf lächerliche 22 %. Die gesamte Koalition auf magere 39%. Die Stadt Worms ist hochverschuldet. Diese Lage haben die Altparteien, insbesondere die SPD zu verantworten. Stattdessen wird ein unbescholtener Bürger, der sich zum Wohle der Stadt einsetzen möchte, höchst medienwirksam angegriffen und diffamiert. Es geht den Altparteien nicht um Problemlösungen, sondern um plumpe Stimmungsmache gegen eine unbequeme Oppositionspartei.

Als willfähriger Helfer hat sich die Wormser Zeitung in der Person von Johannes Götzen angeboten, diese jämmerliche Kampagne zu übernehmen und zu unterstützen. Da werden Falschbehauptungen bezüglich des Lauterbach-Bildes aufgestellt – wohlgemerkt von einem langjährigen Journalisten. Uns kann doch keiner erzählen, dass ein Journalist nicht in der Lage wäre ein Bild auf seine Echtheit zu überprüfen. Wir werden die Einschätzung des Presserates zu diesem Sachverhalt abwarten und zeitnah veröffentlichen. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die WZ und J. Götzen den Pressekodex verletzt haben. Aber was ist schon der Pressekodex wert, wenn man ideologisch auf Linie sein muss? Wird J. Götzen schon bald  Claas Relotius in den Schatten stellen?

Falls jemanden der Hitlervergleich stört, fragen wir uns ob nur Politiker der SPD und CDU solche Vergleiche aufstellen dürfen. Wer über minimal bessere Recherchefähigkeiten verfügt als Herr Götzen, wird die jeweiligen Artikel finden.

Dazu Heribert Friedmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Wormser Stadtrat: „An unserer Vorgehensweise, Politik zum Wohle Deutschlands zu machen und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu üben, wird sich nichts ändern. Ausgrenzung, Diffamierung, Spaltungsversuche und alle Brandmauern dieser Welt werden die AfD nicht aufhalten. Weder in Bund und Ländern, noch in der Stadt Worms. Selbstverständlich wird Frank Kienitz weiterhin ordentliches Mitglied unserer Fraktion bleiben und genießt unser vollstes Vertrauen.“

Personelle Änderungen in der Fraktion

Zum 31.10.2023 hat unser Fraktionsvorstand Ludger Sauerborn sein Stadtratsmandat abgegeben, da er jetzt mit 70Jahren mehr seine privaten Verpflichtungen verfolgen will. Wir bedanken uns bei ihm für 4 1/2 Jahre Mitarbeit und Fraktionsvorsitz der AfD-Stadtratsfraktion.Als neues Stadtratsmitglied begrüßen wir jetzt Herrn Frank Kienitz, der als Nachrücker ab sofort für die AfD in den Stadtrat und somit auch in die AfD-Fraktion einzieht. Neuer Fraktionsvorsitzender ist jetzt Heribert Friedmann. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Toni Ras gewählt.

SPD lehnt unseren Antrag ab – um später die Umsetzung des gleichen voranzutreiben

Bereits im April dieses Jahres reichte Heribert Friedmann im Namen der AfD Fraktion einen Antrag zur Errichtung von Hundespielplätzen ein. In den kommenden fünf Jahren sollten fünf Hundespielplätze errichtet werden. Neben ausführlicher Begründung wurde auch die Finanzierung umfassend dargelegt.

In der Stadtratssitzung vom 27.04.2022 wurde der Antrag mit 4 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt. So weit – so normal.

Einen Monat später reichte der Ortsverein der SPD Worms – Wiesoppenheim einen Antrag zur Errichtung eines Hundespielplatzes ein. Mitte August wurde zudem bekannt, dass in Worms – Hochheim eine Hundewiese eröffnet wird. Ortsvorsteher Patrick Mais von der SPD konnte „freudig verkünden“, dass die Hundewiese nun kommen wird.

Die SPD lehnt geschlossen unseren Antrag ab und betreibt dann die Errichtung von zwei Hundespielplätzen. Selbstverständlich wurde die AfD mit keiner Silbe erwähnt. So läuft das übrigens schon seit Jahren auf allen Ebenen. Die AfD reicht einen Antrag ein, der geschlossen abgelehnt wird. Wochen später wird dann das Thema von den Altparteien aufgegriffen und mit Erfolg umgesetzt.

Unsere Anträge werden also nicht aus sachlichen Gründen abgelehnt, sondern weil sie von der AfD gestellt werden.

Uwe Junge (AfD) und Heribert Friedmann (AfD): Einzelplan 03 ist intransparent und unzureichend!

Der Haushalt 2021 ist intransparent

Der Einzelplan des Ministeriums gliedert sich in 9 verschiedene Abteilungen, in denen unter anderem Aufgaben aus dem Geschäftsbereich für Kommunales und Sport, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Vermessung und Geoinformation, des Verfassungsschutzes und viele weitere aufgelistet sind. Der Einzelplan 03 (EP 03) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Bei der detaillierten Betrachtung des von der Landesregierung vorgelegten Einzelplans 03 muss ich erneut eine grundsätzliche Kritik wiederholen: Der gesamte Haushalt, aber eben auch dieser Einzelplan 03 zeichnet sich durch eine umfassende Intransparenz aus, bei dem mehr Fragen entstehen, als beantwortet werden können.

Auch in der Besprechung am 16.11.2020 konnten Fragen nur unzureichend beantwortet werden, wenn sie überhaupt gestellt wurden. Bei aller Zurückhaltung hatte ich die meisten Fragen aller Fraktionen gestellt und damit vermutlich nur die Spitze des Eisbergs angekratzt. Für die zweite Oppositionspartei, die CDU, bestand offensichtliche keinerlei Klärungsbedarf, was doch stark verwunderte.

Haushaltsmittel entscheiden aber über die Umsetzbarkeit von politischen Zielen und Projekten und erfordern gerade deshalb eine nachvollziehbare und stringente, vor allem aber nachvollziehbare Begründung. Die mehr als dürftigen Erläuterungen, wenn überhaupt vorhanden, werden diesem Anspruch in den wenigsten Fällen gerecht. Damit wird ein Misstrauen erzeugt, das immer wieder den Verdacht aufkommen lässt, dass der eigentliche Haushaltsmittelansatz verschleiert werden soll.“

Heribert Friedmann (AfD), polizeipolitischer Sprecher und stellvertretender innenpolitischer Sprecher fügt hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung gerade im Bereich der Polizei und der Berufsfeuerwehr die wirklichen Probleme erkennt und gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung endlich wahrnimmt, indem sie die Freie Heilfürsorge einführt. Gerade in der aktuellen Phase, in der die Gewalt gegen Einsatzkräfte eine neue noch gefährlichere Dimension erreicht hat, wäre eine vollumfängliche und kostenfreie medizinische Versorgung zwingend notwendig gewesen. Weiter wäre es angebracht gewesen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage für Polizei- und Feuerwehrbeamte zu ermöglichen, statt das Geld auf links-grünen Spielwiesen zu verschleudern. 

Bei unseren Entschließungsanträgen haben wir die Probleme unserer Sicherheitskräfte ernst genommen und neben der Einführung einer optionalen Freien Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehrbeamte, die Ruhegehaltsfähigkeit für die Erschwerniszulagen für Polizei und Berufsfeuerwehr gefordert. Des Weiteren fordern wir erneut die Notfallsanitäter-Zulage für Berufsfeuerwehrbeamte, die diese Zusatzqualifikation besitzen.“   

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zum aktuellen BKA-Bericht: Ca. 1,7 Millionen Zuwanderer haben 63.848 Straftaten in nur 3 Monaten begangen!

Steigende Kriminalität von Zuwanderern

Kürzlich veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht zur Kriminalität im ersten Quartal 2020. Der Bericht untersucht insbesondere die „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer sind demnach Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylberechtigter/schutzberechtigter”, “Asylbewerber”, “Duldung”, “Kontingent/ Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“, die zugleich keine Angehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind.

In den ersten drei Monaten wurden 63.848 Straftaten begangen. Angeführt wird die Liste von Vermögens- und Fälschungsdelikten (18.856). Dahinter folgen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (13.099) und Diebstahl (12.493). Es folgen sonstige Straftatbestände (9.883), Rauschgiftdelikte (6.331) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (1.030). Schließlich wurden 69 Straftaten gegen das Leben begangen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion der Rheinland-Pfalz: „Die Altparteien versuchen in der Öffentlichkeit ein Bild zu zeichnen, dass es in den letzten Jahren keinen wesentlichen Zuzug von Migranten nach Deutschland gegeben habe. So sollen möglichst viele Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria von der griechischen Insel Lesbos der deutschen Vollversorgung zugeführt werden. Andere Flüchtlingslager sollen schon bald folgen. Doch die Zahlen des BKA zeigen ein anderes Bild auf und zerstören das Narrativ der Altparteien. Der Zuzug von Migranten in den letzten Jahren steigt weiterhin an, auch in 2020 (1. Quartal 31.399). Ein konstanter Anstieg – auch bei den Straftaten, begangen durch Zuwanderer, (+ 3,1 % zum Vorjahreszeitraum) – ist ebenso zu verzeichnen, schließlich wird in Deutschland so gut wie nicht abgeschoben.“

Heribert Friedmann weiter: „Etwa 1,7 Millionen Zuwanderer nach der oben genannten Definition haben 63.848 Straftaten in nur drei Monaten begangen. Jede einzelne ist eine zu viel. Auffällig ist, dass fremdes Eigentum, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung nicht geachtet werden. Die AfD hat bereits vor 2015 vor diesen Problemen gewarnt. Solange Ausländer, die schon länger hier leben, nicht integriert wurden, ist es fatal, neue Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ins Land zu lassen.“

Heribert Friedmann abschließend: „Das Versagen liegt hier eindeutig bei den Altparteien, die diese Kollateralschäden schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Besonders perfide ist die Position der Grünen im Bundesrat. Anstatt die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wird in den Bundesländern gegen diese sinnvolle Maßnahme gestimmt, in denen die Grünen in der Regierung sind. Eine Partei, die nur 5,3 % der Stimmen in Rheinland-Pfalz erhalten hat, terrorisiert Deutschland mit ihrer Blockadepolitik und nimmt die steigende Kriminalität der Zuwanderer aus Maghreb-Staaten billigend in Kauf. Schließlich ist es dieser Partei nie um Deutschland und seine Interessen gegangen – ganz im Gegenteil.“

Heribert Friedmann  ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 

Heribert Friedmann (AfD): Polizei nicht an den Pranger stellen!

Heribert Friedmann zum Polizeieinsatz in Ingelheim

Am vergangenen Wochenende kam es in Ingelheim am Rhein zu Angriffen auf Polizeieinheiten durch dem linksextremen Spektrum zuzuordnende Demonstranten. Zuvor hatte die Polizei mit etwa 500 Einsatzkräfte die Aufgabe wahrgenommen, das Demonstrationsrecht für eine etwa 25 Teilnehmer zählende Gruppe Rechtsextremer, sowie für die etwa 200 Personen starke Gegendemonstration sicherzustellen. Im Zuge der sich stetig aufheizenden Aggression unter den linksextremen Gegendemonstranten, kam es wiederholt zu Versuchen gewaltbereiter Linker, den für die Demonstration bereitgestellten Weg zu verlassen und zur rechtsextremistischen Demonstration durchzubrechen. Da sich die Aggressoren durch die Polizei nicht durch Zuruf in Schach halten ließ und sich die Gewalt zunehmend auch gegen die Polizeibeamten richtete, setzten die eingesetzten Kräfte am Ende auch Reizstoffspray und Schlagstöcke ein und versuchten, die Angreifer durch Einkesselung in ihrem Aktionsradius einzuschränken. Die linksextremistische Szene sowie mit ihr sympathisierende Politiker versuchen nun durch Instrumentalisierung des Geschehens und durch tendenziöse Bewertung, die rheinland-pfälzische Polizei erneut zu kritisieren und an den Pranger zu stellen.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Als Polizeibeamter a.D. sehe ich aus polizeitaktischer Sicht in den Maßnahmen der Polizei weder einen Gewaltexzess noch ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Gegendemonstranten. Aufgabe der Polizei war es, die vom Grundgesetz gegebene Demonstrations- und Versammlungsfreiheit der beiden extremistischen Lager zu schützen und zu wahren. Es waren dann die etwa 200 linksextremistischen Demonstranten, die mehrfach unter Gewaltanwendung die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und somit vorsätzlichen Rechtsbruch versuchten, indem sie die ihnen zugewiesene Strecke verlassen wollten, um entweder in einem Kräfteverhältnis von etwa 10:1 auf die Rechtsextremisten loszugehen, oder aber die Auseinandersetzung mit der Polizei zu provozieren. Wichtig zu erwähnen ist hier die Tatsache, dass die linksextremistischen Demonstranten vorsätzlich den Anweisungen der Behörden, die eine feste Demonstrationsstrecke einzuhalten vorgeschrieben haben und der Anweisungen der Polizei, diese Strecke auch einzuhalten, nicht Folge geleistet haben. Insofern ergriff die Polizei in Form der Einkesselung der Aggressoren die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen. Hervorzuheben ist, dass das rechtswidrige Verhalten seitens der Gegendemonstranten kausal für die Polizeireaktion war! Wir als AfD-Landtagsfraktion bewerten die Großlage in Ingelheim als verhältnismäßig und erforderlich. Es gibt zwar Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen sechs Polizeibeamte, aber eine Vorverurteilung gegenüber diesen Beamten hat zu unterbleiben – das sind wir unseren Polizeibeamten mehr als schuldig.“

Heribert Friedmann (AfD) zu Dreyers Forderung nach Zurückhaltung der Polizei: Ministerpräsidentin sollte sich besser um Sicherheit der Bürger und Ansehen der Polizisten kümmern!

Recht und Ordnung aufrecht erhalten

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fordert bei evtl. bevorstehenden Gewaltexzessen wie in Frankfurt oder Stuttgart mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten, aber ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei. Das bedeutet, dass die Polizei bei Gewalt durch Feiernde in der Innenstadt nicht so durchgreifen solle. Die Krawallmacher nimmt sie dabei in Schutz und zeigt Verständnis für sie, da „diese wegen Corona nicht feiern könnten und sich dadurch angeblich ein Frust auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit angestaut habe.“ Polizeibeamte und andere hochrangige Politiker haben diese Aussage schon vehement kritisiert.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heribert Friedmann: „Das ist ja wohl eine Aussage, die derzeit genau ins Schema der Linksparteien passt und unseren Rechtsstaat massiv untergräbt und in Frage stellt. Frau Dreyer ignoriert die Tatsachen, die mittlerweile aus Stuttgart und Frankfurt bekannt sind, um welche Art von Krawallmachern es sich handelt. Angeblich ‚um Schutz suchende Einwanderer‘, junge Menschen mit Migrationshintergrund und gewaltbereite linke Gruppierungen ziehen um die Häuser, üben körperliche Gewalt aus, randalieren und gehen gemeinsam gegen die Polizei vor. Hier ist keine Deeskalation gefordert, sondern hartes Durchgreifen der Polizei,  um die Sicherheit und Ordnung zu wahren. Wenn es um Angriffe gegen die Polizei geht – ob in großer Form wie in Stuttgart oder Frankfurt – oder nur vereinzelt mit Steinen und Flaschen nach ihnen geworfen wird, wie auch schon in Mainz geschehen, muss gegen die Rechtsbrecher das Gesetz mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Ausreden wie ‚frustrierte Feierwillige‘ sind völlig fehl am Platz. Vielleicht möchte Frau Dreyer auch nur das eigene Klientel vor Maßnahmen schützen, denn die Tatsache, dass linke Gruppierungen regelmäßig beteiligt sind und unseren Rechtsstaat aushebeln wollen, ist ja aus Hamburg und Berlin schon seit langem bekannt.“

Heribert Friedmann weiter: „Während sich Innenminister Lewentz seit Jahren gebetsmühlenartig hinter die Polizei stellt, deren sehr gute Arbeit lobt und Rheinland-Pfalz als sehr sicheres Bundesland nennt, geht nun Frau Dreyer hin und fordert Deeskalation der Polizei, was nichts anderes bedeutet, als den gewaltbereiten Randalieren das Feld zu überlassen. Das darf aber nicht passieren. Mit ihrer Aussage ist die Ministerpräsidentin weit davon entfernt, was ihr Parteikollege Lewentz verkündet. Eine Ministerpräsidentin sollte sich mehr um die Sicherheit der Bürger und das Ansehen der Polizei kümmern, statt frustrierten jungen Menschen einen solchen Rückhalt zu bieten. Spätestens nach diesem Fauxpas ist klar, dass Frau Dreyer eine Fehlbesetzung als Ministerpräsidentin ist.“

Abschließend fordert Heribert Friedmann Frau Dreyer auf, sich zu den Hotspots zu begeben und ohne Personenschützer vor die eigene Polizei zu stellen und vorzumachen, was sie unter Deeskalation versteht. „Der Oberbürgermeister aus Frankfurt hat es auch versucht – und musste kläglich und um Polizeischutz bittend – die Örtlichkeit verlassen. Vielleicht hat Frau Dreyer bessere Argumente, aber das muss sie erst einmal beweisen,“ so der polizeipolitische Sprecher.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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