Heribert Friedmann (AfD) über Schmerzensgeldansprüche von Polizisten: Das Land lässt die Beamten im Stich!

Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung eine „leere Worthülse“. Schon vorher hatte die DPolG davor gewarnt nicht zu viel Hoffnung in das Regelwerk zu setzen. Keiner der Antragsteller wurde bis heute entschädigt. Grund dafür ist, dass der ADD kein Geld zur Verfügung steht, um die Ansprüche der Betroffenen auszugleichen.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann, sieht hier ein großes Versagen der Landesregierung: „Die Landesregierung zeigt hier beispielhaft, was ihnen ihre Beamtinnen und Beamten wert sind. Es kann nicht sein, dass etwas versprochen und dann nicht eingehalten wird. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf Stellung zu beziehen und wird einen entsprechenden Berichtsantrag einreichen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zu Fluchten aus forensischen Kliniken: Die Landesregierung muss für absolute Sicherheit im psychiatrischen Maßregelvollzug sorgen!

Am Dienstag, 11. Juli 2018, gelang es einem 29-jährigen Gewalttäter, während seines Ausgangs, vom Gelände des psychiatrischen Krankenhauses in Klingenmünster unerkannt zu entkommen. Er war dort aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in der forensischen Abteilung untergebracht. Nach dem Mann, der als sehr gefährlich gilt, wird seitdem polizeilich gefahndet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen zwar noch keine Informationen vor, in welcher Art der Geflohene genau untergebracht war. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, warum ein so gefährlicher und verhaltensauffälliger Mann unbehelligt aus einer Spezialeinrichtung entfliehen kann, die eigentlich seine sichere Unterbringung garantieren sollte. Schließlich handelt es sich um einen psychisch kranken Gewalttäter, der obendrein drogenabhängig ist und damit besonders beobachtet werden müsste.

Der zuständige Justizminister Mertin steht in der Pflicht, die sichere Unterbringung im Maßregelvollzug – auch im Rahmen der offenen und geschlossenen Psychiatrie – zu gewährleisten. Wenn dennoch immer wieder Ausbrüche wie im jüngsten Fall möglich sind, verdeutlicht das die bestehenden Mängel und Lücken im Sicherheitssystem des rheinland-pfälzischen Strafvollzugs.

Die Landesregierung hat mit geeigneten Maßnahmen für eine zuverlässige Verwahrung psychisch kranker Straftäter zu sorgen“, so die Forderung Friedmanns.
Heribert Friedmann schließt: „Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag im Rechtsausschuss des Landtags gestellt.

Heribert Friedmann (AfD) ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zur Beamtenbesoldung: Eine Wertschätzung unserer Beamten sieht anders aus!

Die Gewerkschaft der Justizvollzug Rheinland – Pfalz und die dbb haben eine Entschädigung für alle Beamten gefordert, die zu Unrecht früher nach Dienstalter besoldet wurden. Eine öffentliche Petition, welche von einem Beamten zu diesem Thema auf die Beine gestellt wurde, haben bisher mehr als 5.500 Betroffene unterstützt.

Drei rheinland-pfälzische Beamte hatten gegen die diskriminierende Besoldung nach Dienstalter beim zuständigen Gericht Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gab ihnen im Januar 2018 recht, was auch der europäische Gerichtshof in seinem Urteil schon vor Jahren bestätigt hatte. Die Kläger bekamen recht und erhielten eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat, was in Einzelfällen bis zu 1900 Euro ausmachte. Daraufhin hofften auch andere Beamte auf eine Gleichbehandlung und eine dementsprechende Entschädigung.

Doch eine solche Entschädigung bekamen bislang nur diejenigen, die fristgerecht Ansprüche auf Entschädigung angemeldet hatten, was ab 2012 bis zum Ablauf der Frist am 31.07.2013 möglich war. Diese Handhabe kritisieren der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Justizvollzug Rheinland – Pfalz. Sie verlangen daher, dass das Land allen Beamten, die früher nach Dienstalter bezahlt und damit diskriminiert wurden, eine Entschädigung zahlt.

Heribert Friedmann merkt hierzu an: „Für alle Beamten in Rheinland-Pfalz gilt das gleiche Recht. Es kann nicht sein, dass nur einzelne Beamte die Entschädigung bekommen und andere nicht. Ich sehe hier eine Gleichberechtigung erst dann, wenn alle Beamten ihre Entschädigung, die ihnen rechtmäßig zusteht, erhalten haben!

Heribert Friedman ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.  Schon im Januar 2018 hatte Heribert Friedmann in einer Pressemitteilung einen Schadensersatz für die Beamten aus Rheinland-Pfalz gefordert und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz begrüßt.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD) zu starkem Anstieg linker Gewalt: Extremismus bekämpfen, Demokratie schützen!

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz beklagte kürzlich einen erheblichen Anstieg der linksextremen Gewalt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Maaßen am Mittwoch. Die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich zwischen 2012 und 2017 von 876 auf 1648 beinahe verdoppelt. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war der Anstieg sogar noch höher. Die Anzahl der Linksextremisten deutschlandweit ist im gleichen Zeitraum von 7.100 auf 9.000 um beinahe ein Drittel angestiegen. Maaßen warnte zugleich davor, diese besorgniserregende Entwicklung zu bagatellisieren: „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden“.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Die erhebliche Zunahme linksextremer Gewalt ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Bis heute wird dies von den Altparteien geleugnet und teilweise gefördert. Einzelne Politiker und Politikerinnen der Grünen, Linken und der SPD unterstützen sogar offen die Aktionen der Linksextremen. Dadurch wird die extreme Linke politisch und gesellschaftlich legitimiert. Inzwischen schreckt man auch vor Angriffen auf Personen nicht mehr zurück. Das müssen die Politiker der AfD, die Mitglieder und ihre Sympathisanten immer wieder auf Parteitagen, Demonstrationen oder anderen Treffen erleben. Der Hass gegenüber unserer Partei hat ein neues Niveau erreicht.

Heribert Friedmann weiter: „Das linksextreme Problem darf keineswegs unterschätzt werden. Hier müssen sich alle Politiker aller Parteien deutlich gegen die Gewaltexzesse der Linksextremisten aussprechen. Zudem muss mehr Geld im Kampf gegen den Linksextremismus den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt werden. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt oder sie stillschweigend toleriert, steht unsere Demokratie auf dem Spiel.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD): Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei – Nur Flickwerk beim Streifenwagen A4

Audi A4 Polizei unzureichend

Der neue Streifenwagen der Polizei in Rheinland-Pfalz, der Audi A4, steht schon länger in der Kritik. Zunächst mussten Laderaumsysteme nachgerüstet werden, was zur Folge hatte, dass die Federung der PKWs verstärkt werden mussten. Durch die Einbauten, welche die Sicht nach hinten stark einschränken,  mussten zusätzlich Rückfahrkameras nachgerüstet werden. Das Mitführen weiterer Waffen aufgrund der bestehenden Terrorgefahr, führt zur weiteren Nachrüstung von Alarmanlagen. Das neueste Problem: der Reifenluftdruck ist zu niedrig und vom Polizeipräsidium ELT wird darauf hingewiesen, dass eine maximale weitere Zuladung von 300 kg erlaubt sei, damit die technisch zulässigen Achslasten und die technisch zugelassene Gesamtmasse nicht überschritten werden.

Hierzu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Heribert Friedmann: „Von Anfang an war die Planung des neuen Streifenwagens nicht durchdacht. Bei einer weiteren Zuladung von nur 300 kg ist fraglich, wie viele Personen mit diesem Fahrzeug überhaupt transportiert werden dürfen. Die Aussage des Innenministeriums, dass unsere Polizeibeamten sehr gut ausgerüstet sind, dürfte sich in Bezug auf die Streifenwägen nicht bewahrheiten. Wir werden den weiteren Ausrüstungs- und Beschaffungsprozess unserer Polizei in Zukunft konstruktiv begleiten, damit solche Fehler vermieden werden.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD) zum Messerangriff in der Asylunterkunft in Freinsheim: Kriminelle Asylbewerber abschieben!

In der Nacht zum Dienstag kam es in der Asylunterkunft in Freinsheim zwischen zwei Ägyptern (24 und 25) zum Streit, welcher durch eine schwere Messerattacke endete. Das Opfer erlitt tiefe Stichwunden im Oberkörper und im Halsbereich. Nach der unmittelbar eingeleiteten Not-OP ist das Opfer inzwischen außer Lebensgefahr. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Er bestreitet die Tat.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Diese Gewalttat muss jeden zivilisierten Menschen erschüttern. Gewalttaten unter Flüchtlingen sind genauso scharf zu verurteilen, wie Gewalt gegen Deutsche oder von Deutschen. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass Asylsuchende in erster Linie Schutz in der Bundesrepublik Deutschland begehren, der ihnen auch vollumfänglich gewährt wird. Wer allerdings straffällig wird – insbesondere im Bereich der Verbrechen – hat das Recht auf Schutz verwirkt. Der Täter muss nach deutschem Recht verurteilt und anschließend abgeschoben werden.

Heribert Friedmann weiter: „Unser Vorbild ist Österreich, wo die neue Regierung und insbesondere der Innenminister Herbert Kickl kriminelle Flüchtlinge abschiebt. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger zweitrangig wäre.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD): „Typischer Fall für den Einsatz des Tasers“

Wie die Rheinpfalz heute mitteilt, gab es gestern in Ludwigshafen auf dem Rathausplatz einen Polizeieinsatz. Hier bedrohte ein 43-Jähriger die Beamten mit einem Messer und ging auf sie los. Eine Polizistin schoss daraufhin dem Angreifer ins Bein, um ihn zu stoppen. Nach bisherigem Erkenntnisstand hatte der Mann in einer Postbankfiliale das Messer gezückt, weil er kein Geld bekommen hatte. Er soll die Polizei bedroht haben. Der Angreifer weigerte sich, das Messer wegzulegen. Daraufhin schoss die Polizistin auf den bewaffneten Mann. Nach der Tat wurde der Rathausplatz für etwa 2 Stunden weiträumig abgesperrt.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Das ist genau der typische Fall für den Einsatz einer Distanz-Elektroimpulswaffe (Taser), dessen flächendeckende Einführung die AfD schon lange gefordert hat. Zum Schutz der Polizeibeamten wäre der Taser hier das absolut richtige Einsatzmittel gewesen, um die Lage aus polizeilicher Sicht in den Griff zu bekommen.  Aufgrund der sich häufenden Messerattacken in Rheinland-Pfalz wird es langsam Zeit, dass das Einsatzmittel Taser für die rheinland-pfälzische Polizei schnellstens und überall eingeführt wird.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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