Kategorie: Pressemitteilungen

In allen Medien erschienen am Sonntag Meldungen über die Randalen der vergangenen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt. Die existierenden Videodokumente zu den Vorfällen sind alarmierend und erinnern an Szenen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und der Aufstände in den USA. Es ist erschreckend, wie ein Mob aus Linksextremen und Jugendlichen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, marodierend gegen Ladenbesitzer und die Polizei vorgegangen ist. Die Aggressivität, Zerstörungswut und die Gewalt gegen Polizeibeamte war so stark, dass selbst die Polizeiführung von einer „völlig außer Kontrolle geratenen Situation“ spricht.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heribert Friedmann, selbst ehemaliger Polizist in Baden-Württemberg, verurteilt diese Ausschreitungen aufs schärfste: „Ich schließe mich den vielen Stimmen an, die fordern, die Straftäter nach allen Möglichkeiten der herrschenden Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Hierzu gehört auch die vollständige Kostenübernahme der Schäden und der geschädigten Polizeibeamten. Laut Aussagen aus Stuttgart kann die 40-köpfige Sonderkommission mit der vollsten Unterstützung der Landesregierung rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten Signale setzt, dass es keine Nachahmer für solche Aktionen geben wird.“

Heribert Friedmann weiter: „Das vorhandene Videomaterial legt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Tätern um überwiegend junge Migranten handelte. Die Szenen erinnern stark an die Vorgehensweise der Antifa. Diese unselige Vermischung von linksextremistischer Antifa und aggressiven Jugendlichen aus migrantischen Parallelgesellschaften, welche zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen führte, hat bereits terroristische Züge.“

Heribert Friedmann ergänzt: „Die Straßenschlachten gehen nicht zuletzt auch auf die seit Wochen andauernde Diffamierung der Polizei zurück: Eine aufgehende Saat von Linken, Grünen und SPD, welche die Polizei in unlautere Sippenhaft für ausländische Ereignisse genommen hat. Es grenzt an Heuchelei, wenn nun die Verursacher einer solchen Situation heute Krokodils-Tränen vergießen!“

Friedmann schließt: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Polizei. Den verletzen Polizeibeamten wünsche ich baldige und vollständige Genesung! Gegen diese Art von straßenkampfähnlichem Vorgehen muss von Beginn an härter durchgegriffen werden, wenn wir nicht zu einem ‚failed state‘ werden und unsere Bürger schützen wollen!“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Die momentane Lage trifft besonders die Selbstständigen mit voller Wucht. Unter den Klein- und Mittelständlern leiden insbesondere die Schausteller als Einzelunternehmer unter den Folgen der Corona-Krise. Die Einnahmen   bleiben   seit   Monaten   aus,   da   nach   dem   Weihnachtsgeschäft   bis   März   keine Veranstaltungen   sind.   Die   Investitionskosten   in   dieser   Überbrückungszeit   waren hoch, um beispielsweise die neuen TÜV-Anforderungen einhalten zu können oder die Geschäfte wieder auf Vordermann zu bringen. Bis in den Juni hinein wurden schon nahezu alle Veranstaltungen abgesagt. Die Ungewissheit lässt viele Schausteller verzweifeln.

Dazu Heribert Friedmann von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Als Wormser Bürger bin ich mit   vielen Schaustellern aus Worms befreundet.“ In  einem persönlichen Gespräch schilderte der Wormser Schausteller Jörg Schramm die momentane Situation wie folgt: „Bei den Schaustellern geht die blanke Existenzangst um. Die Schausteller betreiben ihr Gewerbe seit vielen Generationen, doch eine solche Existenz bedrohende Lage hat es noch nie gegeben.“

Heribert   Friedmann   weiter:   „Es   wäre  wichtig,  dass   die  versprochenen   Hilfen  schnell  und unbürokratisch an die Schausteller fließen. Insolvenzen wären fatal, da kaum ein Schausteller ein zweites finanzielles Standbein hat. Neben den wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen wären   Insolvenzen   auch   für   die   Kulturlandschaft   ein   Desaster.  Volksfeste,  Jahrmärkte, Kirmessen und Messen sind ein fester Bestandteil im kulturellen Angebot unseres Landes.“

Heribert   Friedmann   schließt:  „Die   finanziellen  Hilfen  müssen  momentan  im  Vordergrund stehen. Gerade nach der Corona-Zeit werden die Menschen verstärkt die Freizeitangebote nutzen. Es wäre für alle eine Win-Win-Situation:  für   die   Bürger,   die   Schausteller   und   schließlich   den   Staat,   der   von   den Steuereinnahmen profitieren würde.“

Heribert Friedmann, MdL, ist Abgeordneter aus Worms und gehört der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz an

Die momentane Lage trifft auch die Tafeln, die in den letzten Jahren zum wesentlichen Bestandteil im Kampf gegen die Armut vor Ort geworden sind. Die Schließung der Tafeln versetzt insbesondere bedürftige Rentner in eine prekäre Situation. Landesweit kämpfen die Tafeln ums Überleben in diesen schwierigen Zeiten. Stellvertretend für die vielen freiwilligen Helfer und Tafeln im Land steht u. a. die Wormser Tafel, die dem Abgeordneten Heribert Friedmann aus seiner Heimatstadt besonders am Herzen liegt.

Mit einem innovativen Konzept versucht die Wormser Tafel, die Not der Betroffenen zu mildern. Wie die Wormser Zeitung berichtet, sollen Lebensmittel mit insgesamt 35 Fahrzeugen durch Freiwillige zu den 170 bedürftigsten Haushalten ausgeliefert werden. Die hierfür notwendigen Lebensmittel wurden zum Teil gespendet und zum Teil aus Spenden erworben. Weitere Aktionen im ähnlichen Umfang sollen folgen.

Dazu Heribert Friedmann von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Diese Krise trifft die bedürftigen Rentner doppelt. Erstens müssen sie sich vor der Ansteckung mit dem Covid-19 besonders schützen. Zweitens entfällt die Unterstützung durch die Tafel mit wichtigen Lebensmitteln. Vor diesem Hintergrund ist das neueste Projekt der Wormser Tafel besonders zu loben. Trotz aller Widrigkeiten bietet die Tafel Unterstützung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft an. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist Zusammenhalt besonders wichtig.“

Heribert Friedmann schließt: „Das Projekt konnte dank vieler Spenden umgesetzt werden. Allen Spendern und Helfern gilt mein besonderer Dank. Schließlich sollen schon zeitnah Alleinerziehende und kinderreiche Familien beliefert werden. Ich werde mit Spenden auch in Zukunft die Projekte während der Corona-Zeit unterstützen und bitte alle Bürger darum, den Tafeln in Rheinland-Pfalz durch Geld- und Sachspenden zu ermöglichen, ihre wichtige karitative Arbeit für die schwächsten der Gesellschaft weiterzuführen.“

Heribert Friedmann, MdL, ist Abgeordneter aus Worms und gehört der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz an

In den Abendstunden des 29.02.2020 wurde wieder ein Stein auf das Glasvordach des Wormser Wahlkreisbüros des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann geworfen. Dieses Mal blieb es jedoch nicht nur bei der Zersplitterung des Glases, sondern das Glasdach wurde durchschlagen und hinterließ ein größeres Loch. Damit reiht sich diese Tat in die Reihe der feigen Anschläge politisch motivierter Linksradikaler, die bei ihren Straftaten auch wissentlich und billigend das Leben von Menschen riskieren, wie die Anschläge auf den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chruppalla, auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge sowie auf das Wahlkreisbüro des parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bollinger beweisen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Heribert Friedmann: „Zunächst bin ich froh, dass keiner unserer Mitarbeiter oder Mitglieder zu dieser Zeit im Büro war und durch diese feige Attacke verletzt wurde. Der zweite Angriff innerhalb sechs Wochen zeigt, dass hier ein Täter am Werk ist, der mit vollem Vorsatz versucht, die AfD zu schädigen bis hin zur Tatsache, dass der Vermieter den Mietvertrag aufkündigt, aus Angst vor weiteren Beschädigungen. Der AfD wird immer vorgeworfen, Angst zu verbreiten, aber diese Aktionen beweisen, dass die Verbreitung von Angst aus einer ganz anderen Ecke kommt. Von den vor allem links gerichteten Parteien werden solche Ereignisse nicht wahrgenommen, nein sogar totgeschwiegen. Wir haben Anzeige erstattet und die Polizei ermittelt nun wegen einer Straftat mit politischem Hintergrund. Ich hoffe, dass der oder die Täter ermittelt werden und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir werden uns von solchen Kriminellen bei unserer politischen Arbeit nicht aufhalten lassen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert eine Option zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab.

Das Pensionsalter wurde ab 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. In letzten Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Trotzdem sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes erheblichen Handlungsbedarf.

Dazu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses der AfD-Fraktion: „Ich begrüße die Initiative des Richterbundes. In der Justiz fehlt es an Personal. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zu einer großen Pensionswelle kommen wird. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat daher große Nachwuchssorgen. Der Justizminister Mertin verschließt jedoch die Augen vor der Realität.“

Heribert Friedmann weiter: „Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag für den Stellenausbau bei Richtern und Staatsanwälten eingesetzt. Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist enorm. Hier muss die Landesregierung langfristig umdenken. Kurzfristig bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Richter und Staatsanwälte freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Eine Verlängerung um bis zu drei Jahren ist absolut vertretbar. In anderen Bundesländern wird das bereits umgesetzt.“

Heribert Friedmann schließt: „Die Belastung in Asyl- und Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Menge an Akten, die nicht bearbeitet werden können, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Landesregierung muss mit mehr Flexibilität für eine deutliche Entlastung bei Richtern und Staatsanwälten sorgen. Denn sie verrichten einen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Schockierende Ergebnisse nach einer großangelegten Kontrolle

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die rheinland-pfälzische Polizei am Sonntag großangelegte Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden LKW-Fahrer entlang der Autobahnen 6, 61, 62, 63 und 650 im ruhenden Verkehr. Von den 328 kontrollierten Personen war jeder Fünfte jenseits der zulässigen Grenze von 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK). Jedem Siebten wurde aufgrund des Alkoholisierungsgrades die Weiterfahrt untersagt. Jeder Dreizehnte überschritt mit 1,1 Promille BAK die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit. Die baden-württembergische Polizei führte ebenfalls eine großangelegte Kontrolle durch – mit ähnlichen Ergebnissen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Das Ergebnis der Kontrollen ist schockierend. Hier müssen dringend Lösungsansätze vorgelegt werden. Das Innenministerium unter Leitung von Roger Lewentz steht nun in der Pflicht. Die alkoholisierten LKW-Fahrer gefährden nicht nur das eigene Leben, sondern zugleich das Leben unbeteiligter Dritter. Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst LKWs mit üblicher Beladung auch bei kleinsten Fahr-Fehlern zu einer Katastrophe auf der Autobahn führen können. Berücksichtigt man den Zeit- und Termindruck im Logistikgewerbe, so wird die Gefahr förmlich vor Augen geführt.“

Bei der Kontrolle sind überwiegend Fernkraftfahrer aus Osteuropa negativ aufgefallen. Dort gebe es erhebliche Alkoholprobleme in dieser Branche. Im vergangenen Jahr sind 3.220 Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen verunglückt. Für jeden 14. Toten steht Alkoholkonsum im direkten oder indirekten Zusammenhang.

Heribert Friedmann weiter: „Wir müssen den LKW-Fahrern mit allem Nachdruck zeigen, dass wir Alkoholisierung auf unseren Straßen nicht dulden. Hierzu bedarf es großangelegter Kontrollen im fließenden Verkehr. Entlang großer Autobahnen müssen Polizeibeamte insbesondere länderübergreifend die Kontrollen durchführen. Um diesen Mehraufwand bewältigen zu können, muss das Personal bei der Polizei erheblich aufgestockt werden. Gerade im Straßenverkehr, wo eine Gefahr stets gegeben ist, muss die Politik in Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten für eine umfangreiche Sicherheit sorgen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Gestern berichtete SWR Aktuell von einer öffentlichkeitswirksam inszenierten Übergabe einiger Mobiltelefone. An der Aktion war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) beteiligt, der den Beamten der Polizeistation in Ingelheim mobile Geräte übergab. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sollen 4.800 Smartphones und 500 mobile Computer die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz unterstützen. Mithilfe der elektronischen Begleiter soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Eine eigens entwickelte App soll zudem die Kommunikation erleichtern. Schließlich erlaubt der Einsatz moderner Geräte eine zeitsparende Datenabfrage vor Ort.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Zunächst begrüßt die AfD Fraktion ausdrücklich die Einführung der Smartphones bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Dieser Schritt war allerdings längst überfällig. Wer noch Ende 2018 die Polizei mit Stift und Papier arbeiten lässt, scheint die Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht mitbekommen zu haben. Länder wie Georgien und Rumänien sind uns in diesen Punkten bereits voraus. Auch in Estland ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei digital bestens ausgerüstet ist, wie sich MdL Friedmann auf einer Ausschussfahrt selbst überzeugen konnte. Die Einführung der mobilen Kommunikationsgeräte muss nun flächendeckend umgesetzt und die Funktionsfähigkeit umfassend gewährleistet werden.“

Bereits in seinen Vorträgen zur PKS 2016 forderte Friedmann den Einsatz moderner Kommunikationsmittel. Ausgangspunkt seiner Kritik waren die unterschiedlichen Fahndungs- und Verarbeitungssysteme der Länder, die eine reibungslose Kommunikation und somit eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nicht garantieren konnten. Immer wieder verwies Friedmann, der knapp 40 Jahre als Polizeibeamter in Mannheim tätig war auf unterschiedlichste Probleme, die aufgrund fehlender oder uneinheitlicher Kommunikationsmittel vorgekommen sind.

Friedmann weiter: „Die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz liefern trotz hoher psychischer und physischer Belastung und geringer Bezahlung gute Arbeit ab. Es ist in unserem Sinne, die Arbeit der Beamten zu erleichtern. Moderne Kommunikationsmittel sind aus dem 21. Jahrhundert nicht wegzudenken. Während bereits Kleinkriminelle modernste Kommunikationsmittel nutzen, bleibt die Entwicklung bei der Ausstattung der Polizeibeamten im letzten Jahrhundert stecken. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung ihre Ziele für die moderne Ausstattung der Beamten und zum Schutz unserer Bürger konsequent verfolgen wird.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Am Sonntag, 18.11.2018 erschien bei SPIEGEL ONLINE ein Bericht zur Sicherheitslage. Hierbei wurden fünf Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin zu ihrer Arbeit befragt und ein Interview mit einem Professor für Kriminologie geführt.

Die Polizeibeamten berichten einstimmig von ihrer anstrengenden physischen und psychischen Arbeit. Die Aggressivität habe auf deutschen Straßen erheblich zugenommen. Zudem mangele es an Respekt vor den Beamten. Besonders respektlos treten Migranten und Muslime auf. Die Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise hat das Problem deutlich verschärft. Ablehnende bis feindselige Haltung insbesondere gegenüber weiblichen Beamten wird mehrfach thematisiert. Verantwortlich sind junge muslimische Männer mit archaisch geprägtem Weltbild. Die Probleme werden durch den Personalmangel erheblich verstärkt.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Der Artikel zeigt schonungslos die drängendsten Probleme bei der Polizei auf. Migrantengewalt, Clanbildung und No-Go-Areas sind gefährliche Auswüchse, die es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Wer eine Frau in Uniform aufgrund ihres Geschlechtes verachtet, sollte sich fragen, ob er weiterhin in einem demokratisch – freiheitlichen Rechtsstaat leben möchte. Inzwischen müssen die Beamten Bücher schreiben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nebenbei drohen den internen Kritikern arbeitsrechtliche Maßnahmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.“

Heribert Friedmann weiter: „Die Polizei wurde über Jahre kaputtgespart. Der hunderttausendfache Zuzug von jungen muslimischen Männern hat das Problem erheblich verschärft. Zum einen müssen bei der Polizei deutlich mehr Stellen geschaffen werden. Zum anderen muss die unkontrollierte Masseneinwanderung unverzüglich beendet werden. Die Polizei muss gestärkt werden, damit Deutschland wieder sicherer wird.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz