Kategorie: Stadtrat Worms

Wir müssen heute über einen schwierigen Haushalt für 2024 reden. Es wurde schon viel gesagt über Themen der Stadt, was wurde gemacht, was sind die Pläne. Dies möchte ich nicht weiter kommentieren, weil wir mit vielem konform gehen.

Wir bedanken uns zunächst für das Aufstellen des Haushalts bei der Verwaltung, Bereich 2 unter der Leitung von Herrn Soller und Frau Adelfiger und die weiteren Bemühungen diesen nochmals zu korrigieren um ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Worms ist schon lange stark überschuldet und muss diese Last auch in 2024 fortführen. Wir werden auch für das nächste Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Aber wir sollen das — nach Vorgaben des Landes und der ADD hinbekommen. Wie wir in den letzten Wochen trotz vieler Gespräche und Sitzungen festgestellt haben, werden wir das aber nicht erreichen. Auch durch viele Einsparungen und einigen Steuererhöhungen bleiben wir auf einem weiteren Minus von über 31 Millionen sitzen. Heute, 14 Tage später, sind es schon 4 Millionen mehr.

Wer bestellt bezahlt  – zählt nicht in der Politik.

Worms muss – und wir sind beileibe nicht eine besondere Kommune – sondern eine von ganz vielen, – für Kosten aufkommen, die andere verursacht bzw. bestellt haben. Ich nenne mal nur zwei Beispiele. Kitazukunftsgesetz und Sozialausgaben. Diese und weitere Ausgaben können wir nicht stemmen. Auch dann nicht, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen und mit den Steuern an die Obergrenze gehen. Trotzdem verlangt man von uns, dass wir genau das tun.

Grundsteuer B, Hundesteuer und Anwohnerparken werden drastisch erhöht aber bringen uns einem ausgeglichenen Haushalt nicht wirklich näher.  Aber genau dafür sollen wir unseren Bürgern die Daumenschrauben anziehen. Sie werden doch vom Staat schon genug geschröpft. Jetzt werden wieder Gas, Öl und Benzin teurer. Den Politikern in Berlin ist das egal, denn die erhöhten Treibstoffpreise für die Dienstwagen und beheizten Räumlichkeiten zahlt ja der Steuerzahler.

Den Landwirten sollen jetzt die Subventionen auf Diesel, das für das Erzeugen von Nahrungsmittel,

 – bei uns in der Stadt auch für Wein, – sehr wichtig ist gestrichen werden. Wenn der Landwirt das nicht mehr bezahlen kann, werden die Preise erhöht und wieder müssen die Bürger mehr bezahlen. Das Gleiche passiert mit der Erhöhung der Maut. Wer glaubt, dass die Kosten der Unternehmer trägt, wird enttäuscht werden. Auch diese Kosten müssen die Bürger tragen und der Staat bekommt den Profit, um damit weiter seine Ideologien durchzuboxen. Auch wird jetzt Maut erhoben für LKW´s ab 3,5 Tonnen. Das bedeutet, dass ab sofort jeder Handwerker oder Zulieferer mit einem Klein-LKW nicht nur höhere Treibstoffkosten hat, sondern nun auch noch Maut bezahlen muss. Was glauben Sie, wer diese Kosten letztendlich tragen muss. Sie können sich das wohl alle denken.

Aber nicht nur die Bürger, auch Worms hat erhebliche Mehrkosten. Wer bezahlt denn für viele Menschen in Worms die Strom- und Heizrechnungen? Auch Mehr Geld für Strom und Heizung der städtischen Gebäude, wie auch Schulen und KiTas wird ab nächstem Jahr benötigt. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mehrkosten schon im Haushaltsplan berücksichtigt sind, oder brauchen wir 2024 Nachtragshaushalte mit weiteren Verschuldungen? Was wiederum bedeutet, dass wir auch 2024 nicht ohne weitere Schulden auskommen werden. Wenn ich sehe, was in diesem Jahr an überplanmäßigen Mitteln, welche zweifelsfrei nötig waren, ausgegeben wurden, sehe ich sehr schwarz auch für die kommenden Haushalte.

Der Staat hat es da einfacher, – auch wenn die Koalition momentan durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder die Rechenschieber auspackt und überprüft, wie man dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Und wenn alle Berechnungen nichts bringen, wird ein Sondervermögen gestartet oder der Notstand erklärt. Und dann gibt es noch die Schuldenbremse, die derzeit auf ganz dünnem Eis liegt. Dann kommen solche Aussagen wie: Wir müssen mehr Schulden machen um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Aber nun zurück zu unserer Haushaltsmisere. Da wir weder Sondervermögen einrichten können – noch einen Notstand ausrufen können und die Schuldenbremse von anderen vorgegeben wird können wir den Satz: -Wir müssen mehr Schulden machen um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer Kinder zu sichern – nicht in den Ring werfen. Es muss anders gelöst werden.

Die Gretchenfrage ist: WIE? Mit Steuererhöhungen wird es nicht funktionieren.

Gibt es einen Königsweg? Ja.

Der Bund und die Länder müssen ihre Kommunen finanziell ordentlich unterstützen. (Wer bestellt bezahlt). Wenn man jetzt wieder den Rechenschieber bemüht und die Milliarden, welche für Unterstützung an viele Staaten in der Welt ausgegeben werden und unnötige Subventionen für Ideologieprojekte – umschichtet, um die Kommunen und damit die Bürger zu entlasten – wäre das mal ein Weg in die richtige Richtung.

Solange das nicht passiert können wir noch Jahre an unseren Haushalten herumstricken, unsere freiwilligen Leistungen streichen, immer mehr Steuern erheben und es wird nicht besser werden.

Wir lehnen es ab, dass unsere Bürger weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone. Der Haushalt kann aus unserer Sicht nur abgelehnt werden.