Heribert Friedmann (AfD): PKS erweitern: Täterprofil, Nationalität und Tatmittel klar benennen!

Mit unserem Berichtsantrag (Vorlage 17/6610) wollten wir den Tathergang und die Tathintergründe der Auseinandersetzung in Worms am 30.05.2020 beleuchten, an der mehrere Personen beteiligt waren. Der Vorfall, der sich am Samstag den 30. Mai 2020 in Worms ereignete, hat zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs geführt. Bisher gibt es zwei Beschuldigte. Einem 37-jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt, einen 54-Jährigen durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt zu haben. Dem 34-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens eine Person mit einem Messer oder einer Machete am Arm verletzt zu haben. Insgesamt wurden mindestens sechs Personen verletzt. Viele Medien griffen diese Thematik in ihrer Berichterstattung auf, bekamen aber von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Nationalitäten der Tatverdächtigen nicht genannt. Diese Informationsverweigerung führte bei Medienvertretern zu einem Verdruss, worüber sie sich in ihrer Berichterstattung beschwerten.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass immer dann, wenn Migranten an Verbrechen beteiligt sind, dieser Sachverhalt durch das Innenministerium und die Staatsanwaltschaften verschwiegen wird, um die grassierende Ausländerkriminalität zu vertuschen. Nach dem vorliegenden Sprechvermerk des Justizministeriums (Vorlage 17/6808) stellte sich jetzt heraus, dass die beiden Beschuldigten die türkische Staatsangehörigkeit haben. Weiter wurde gegen die beiden Beschuldigten in der Vergangenheit unter anderem wegen Betruges, Nötigung, Sachbeschädigung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Bedrohung und Körperverletzungsdelikten ermittelt.“

Heribert Friedmann weiter: „Gemäß dem Landesmediengesetz sind die Behörden dazu verpflichtet, der Presse, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die finale Entscheidung, ob die Nationalität der Beteiligten in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist oder nicht, trifft allein die Presse selbst. Es dürfen, gerade bei solchen schweren Verbrechen, keine Informationen unter den Teppich gekehrt werden, nur weil es den aktuell Regierenden nicht ins Weltbild passt.“

Heribert Friedmann abschließend: „Wir halten an unserer Forderung fest, die PKS so zu erweitern, dass grundsätzliche Informationen über das Täterprofil, Nationalitäten und Tatwerkzeuge genannt werden. Nur unter diesen Bedingungen kann eine lageorientierte polizeiliche Präventionsarbeit gelingen und das Recht der Bürger auf wahrheitsgemäße Informationen umgesetzt werden.“