Heribert Friedmann (AfD): Rheinland-Pfalz braucht mehr Richter

Am 23.08.2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz ein Gesetz zur Fixierung von Strafgefangenen beschlossen. Folglich ist eine Fixierung, auch wenn sie nur kurzfristig ist, durch das zuständige Amtsgericht zu bestätigen. Mit der gesetzlichen Regelung folgt das Land den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und schafft als erstes Land überhaupt eine konkrete gesetzliche Regelung.

Heribert Friedmann zeigt sich zufrieden, mahnt aber gleichzeitig zum Weiterdenken an: „Ich bin mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zufrieden, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass in Rheinland-Pfalz viele Richterstellen fehlen. Durch das neue Gesetz wird die Arbeit der Richter nicht weniger, im Gegenteil. Die AfD forderte bereits in der Vergangenheit deutlich mehr Richterstellen in Rheinland-Pfalz. Diese werden jetzt noch mehr von Nöten sein, um eine Überlastung zu vermeiden.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz