Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Die erhebliche Zunahme linksextremer Gewalt ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Bis heute wird dies von den Altparteien geleugnet und teilweise gefördert. Einzelne Politiker und Politikerinnen der Grünen, Linken und der SPD unterstützen sogar offen die Aktionen der Linksextremen. Dadurch wird die extreme Linke politisch und gesellschaftlich legitimiert. Inzwischen schreckt man auch vor Angriffen auf Personen nicht mehr zurück. Das müssen die Politiker der AfD, die Mitglieder und ihre Sympathisanten immer wieder auf Parteitagen, Demonstrationen oder anderen Treffen erleben. Der Hass gegenüber unserer Partei hat ein neues Niveau erreicht.“
Heribert Friedmann weiter: „Das linksextreme Problem darf keineswegs unterschätzt werden. Hier müssen sich alle Politiker aller Parteien deutlich gegen die Gewaltexzesse der Linksextremisten aussprechen. Zudem muss mehr Geld im Kampf gegen den Linksextremismus den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt werden. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt oder sie stillschweigend toleriert, steht unsere Demokratie auf dem Spiel.“
Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
