Heribert Friedmann (AfD) zum aktuellen BKA-Bericht: Ca. 1,7 Millionen Zuwanderer haben 63.848 Straftaten in nur 3 Monaten begangen!

Kürzlich veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht zur Kriminalität im ersten Quartal 2020. Der Bericht untersucht insbesondere die „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer sind demnach Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylberechtigter/schutzberechtigter”, “Asylbewerber”, “Duldung”, “Kontingent/ Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“, die zugleich keine Angehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind.

In den ersten drei Monaten wurden 63.848 Straftaten begangen. Angeführt wird die Liste von Vermögens- und Fälschungsdelikten (18.856). Dahinter folgen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (13.099) und Diebstahl (12.493). Es folgen sonstige Straftatbestände (9.883), Rauschgiftdelikte (6.331) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (1.030). Schließlich wurden 69 Straftaten gegen das Leben begangen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion der Rheinland-Pfalz: „Die Altparteien versuchen in der Öffentlichkeit ein Bild zu zeichnen, dass es in den letzten Jahren keinen wesentlichen Zuzug von Migranten nach Deutschland gegeben habe. So sollen möglichst viele Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria von der griechischen Insel Lesbos der deutschen Vollversorgung zugeführt werden. Andere Flüchtlingslager sollen schon bald folgen. Doch die Zahlen des BKA zeigen ein anderes Bild auf und zerstören das Narrativ der Altparteien. Der Zuzug von Migranten in den letzten Jahren steigt weiterhin an, auch in 2020 (1. Quartal 31.399). Ein konstanter Anstieg – auch bei den Straftaten, begangen durch Zuwanderer, (+ 3,1 % zum Vorjahreszeitraum) – ist ebenso zu verzeichnen, schließlich wird in Deutschland so gut wie nicht abgeschoben.“

Heribert Friedmann weiter: „Etwa 1,7 Millionen Zuwanderer nach der oben genannten Definition haben 63.848 Straftaten in nur drei Monaten begangen. Jede einzelne ist eine zu viel. Auffällig ist, dass fremdes Eigentum, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung nicht geachtet werden. Die AfD hat bereits vor 2015 vor diesen Problemen gewarnt. Solange Ausländer, die schon länger hier leben, nicht integriert wurden, ist es fatal, neue Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ins Land zu lassen.“

Heribert Friedmann abschließend: „Das Versagen liegt hier eindeutig bei den Altparteien, die diese Kollateralschäden schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Besonders perfide ist die Position der Grünen im Bundesrat. Anstatt die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wird in den Bundesländern gegen diese sinnvolle Maßnahme gestimmt, in denen die Grünen in der Regierung sind. Eine Partei, die nur 5,3 % der Stimmen in Rheinland-Pfalz erhalten hat, terrorisiert Deutschland mit ihrer Blockadepolitik und nimmt die steigende Kriminalität der Zuwanderer aus Maghreb-Staaten billigend in Kauf. Schließlich ist es dieser Partei nie um Deutschland und seine Interessen gegangen – ganz im Gegenteil.“

Heribert Friedmann  ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz