Heribert Friedmann (AfD) zum Verfassungsschutzbericht 2019: 40 % Anstieg bei Linksextremismus wird völlig verharmlost!
Am 9. Juli 2020 wurde der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt. Seehofers Feststellung zufolge sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Die im Laufe des Tages des 9. Julis schriftlich vorgelegten Zahlen des Verfassungsschutzes standen jedoch im Widerspruch zu dem zuvor Gesagten in der Pressekonferenz. Daher weist die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion darauf hin, dass sich die Aussagen des Bundesinnenministers und des Bundesverfassungsschutzpräsidenten nicht mit den veröffentlichten Zahlen decken.
Hierzu erklärt der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus entspricht nicht der Realität, sondern dient offensichtlich einer politischen Agenda. Die Zahl der rechten Gewalttaten ist nämlich rückläufig. Der verzeichnete Anstieg rechtsextremer Straftaten ist hauptsächlich auf Propagandadelikte zurückzuführen, eine Deliktskategorie, die sich insbesondere durch juristische Unschärfe und eine gewisse Willkür bei der Erfassung auszeichnet.“
Heribert Friedmann weiter: „Im Gegensatz dazu wird der Linksextremismus systematisch verharmlost. Der Anstieg linksextremistischer Straftaten um knapp 40 % beruht auf exorbitanten Zunahmen im Bereich von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Nötigungen bzw. Bedrohungen. Von diesen Straftaten ist vor allem unsere Bürgerpartei unmittelbar oder mittelbar betroffen. Auch der Anstieg bei den versuchten Tötungsdelikten zeigt die Radikalisierung und Gefährlichkeit der linksextremen Chaoten.“
Heribert Friedmann schließt: „Der Verfassungsschutzbericht führt 32.000 Rechtsextremisten und 33.500 Linksextremisten auf. Selbst bei dieser wohlwollenden Zählung sind die Linksextremisten in der Überzahl. Denn der Anstieg im rechtsextremen Bereich beruht auf einer höchst fragwürdigen und pauschalen Einbeziehung des ‚Flügels‘ und ‚der Jungen Alternative‘. Hier wurden mit einem Federstrich und ohne stichhaltige Begründung etwa 8000 Personen zu Extremisten erklärt und damit die statistischen Zahlen verfälscht.
Es bleibt dabei, dass sowohl Rechts- als auch Linksextremismus eine Herausforderung für unsere Demokratie darstellen. Aufgrund der vorliegenden Zahlen verbietet sich jede einseitige und pauschalierende Betrachtung, wie sie von Horst Seehofer vorgenommen wurde. Was passiert, wenn man sich aus ideologischen Gründen auf eine Gefahr fokussiert, während man die übrigen Gefahren weitgehend ignoriert oder verharmlost, das erleben wir derzeit in Innenstädten im ganzen Land!“
Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
