Heribert Friedmann (AfD) zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Richter und Staatsanwälte

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert eine Option zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab.

Das Pensionsalter wurde ab 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. In letzten Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Trotzdem sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes erheblichen Handlungsbedarf.

Dazu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses der AfD-Fraktion: „Ich begrüße die Initiative des Richterbundes. In der Justiz fehlt es an Personal. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zu einer großen Pensionswelle kommen wird. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat daher große Nachwuchssorgen. Der Justizminister Mertin verschließt jedoch die Augen vor der Realität.“

Heribert Friedmann weiter: „Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag für den Stellenausbau bei Richtern und Staatsanwälten eingesetzt. Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist enorm. Hier muss die Landesregierung langfristig umdenken. Kurzfristig bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Richter und Staatsanwälte freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Eine Verlängerung um bis zu drei Jahren ist absolut vertretbar. In anderen Bundesländern wird das bereits umgesetzt.“

Heribert Friedmann schließt: „Die Belastung in Asyl- und Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Menge an Akten, die nicht bearbeitet werden können, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Landesregierung muss mit mehr Flexibilität für eine deutliche Entlastung bei Richtern und Staatsanwälten sorgen. Denn sie verrichten einen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz