Kommentar zur Stadtratssitzung vom 24.01.2024 und Berichten der Wormser Zeitungen vom 26.01.2024

Auch in dieser Stadtratssitzung wurden Mitglieder der AfD-Fraktionssitzung nicht in Gremien und Ausschüsse gewählt, die ihnen zustehen. Bereits in den 2 vorherigen Sitzungen wurden AfD-Leute nicht gewählt, weil Frank Kienitz mit auf der Liste stand. Ihm wurde vorgeworfen, dass er auf Facebook beleidigende und diffamierende Posts weitergeleitet hatte. Obwohl sowohl von unserer Seite als auch vom Rechtsamt der Stadt Worms keine strafbewährten Handlungen festgestellt wurden, verwehrten ein Großteil der Ratsmitglieder dem Mitglied Kienitz, ohne weitere Begründung, den Zugang zu verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Zur Sitzung im Januar hatten wir uns dann entschlossen, unser Mitglied herauszuhalten und die Posten durch andere Fraktionsmitglieder zu besetzen. Aber auch jetzt wurden diese Stadträte nicht gewählt. Und das aber nicht, wie Herr Götzen von der Wormser Zeitung schreibt, mit klarer Mehrheit, was vorher nicht der Fall gewesen seiIm Gegenteil. In den vorherigen Sitzungen waren es klare Mehrheiten gegen Kienitz, in dieser Sitzung waren es zwar auch Mehrheiten, aber längst nicht so klar, wie auch die Zahlen in dem Bericht aussagen. In seinem Kommentar schreibt Götzen, dass das Vorgehen des Stadtrates konsequent sei und jetzt endlich ein deutliches Zeichen gesendet habe. Er spricht von der AfD die in Teilen rechtsextremistisch sei und völkische Deportationsfantasien hat. Hier kann er aber die drei nicht gewählte AfD Stadträte nicht meinen. Wie auch die CDU feststellt, sind die AfD-Stadträte in diesen Punkten noch nie auffällig geworden. Warum auch. Alle drei nicht gewählte leben seit Jahren mit im Ausland geborenen Frauen zusammen und haben kein Interesse diese auszuweisen. Mittlerweile dürfte ja auch bekannt sein, dass die Vorwürfe, die Correctiv  über den Medien ausgeschüttet hat, haltlos und zum Teil erfunden sind. Leider werden solche Medienskandale nun benutzt um alle AfD-ler in einen Topf zu werfen und überall zu diffamieren. Und natürlich wird jetzt über alle Maßen gehetzt, allen voran die Stadtratsmitglieder Kettner und Beyer und auch Herr Götzen.  Nur noch mal zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Potsdam waren auch  CDU und Werteunion -Mitglieder anwesend. Wo bleibt hier der Aufschrei der Medien und die anschließenden Demos gegen die CDU? Gibt es nicht. Warum auch? Es war alles legal und die von den Medien verbreiteten Sachverhalte gelogen. Die AfD ist 2019 angetreten um im Stadtrat zu helfen, die Stadt Worms weiter zu bringen und für die Bürger ein offenes Ohr zu haben. Das war unser Ziel und das wurde bis zum heutigen Tage auch so umgesetzt. Es wurden nur Anträge gestellt bei denen es um das Wohl der Bürger und die Stadt ging. Im Bereich Klimaschutz haben wir die meisten Anträge gestellt, welche von Anfang an alle kategorisch abgelehnt wurden. Positiv ist aber zu bemerken, dass manche Punkte später doch wundersamerweise umgesetzt wurden. Z.B. wurde der Antrag auf Hundespielplätze abgelehnt und kurz darauf auf Initiative von der SPD zwei Hundespielplätze eingerichtet. Auch der Antrag auf Erhöhung der Fundtierpauschale wurde vom Stadtrat abgelehnt und soll jetzt auf andere Weise (hoffentlich) doch umgesetzt werden. Auch unsere Standpunkte gegen die Steuererhöhungen wie Hundesteuer und Grundsteuer wurden nicht beachtet, sondern zum Nachteil der Bürger doch umgesetzt. Es gibt jedoch keinen Antrag von der AfD gegen Ausländer oder Flüchtlinge, und das wird auch so bleiben.