Uwe Junge (AfD) und Heribert Friedmann (AfD): Einzelplan 03 ist intransparent und unzureichend!
Der Einzelplan des Ministeriums gliedert sich in 9 verschiedene Abteilungen, in denen unter anderem Aufgaben aus dem Geschäftsbereich für Kommunales und Sport, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Vermessung und Geoinformation, des Verfassungsschutzes und viele weitere aufgelistet sind. Der Einzelplan 03 (EP 03) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Bei der detaillierten Betrachtung des von der Landesregierung vorgelegten Einzelplans 03 muss ich erneut eine grundsätzliche Kritik wiederholen: Der gesamte Haushalt, aber eben auch dieser Einzelplan 03 zeichnet sich durch eine umfassende Intransparenz aus, bei dem mehr Fragen entstehen, als beantwortet werden können.
Auch in der Besprechung am 16.11.2020 konnten Fragen nur unzureichend beantwortet werden, wenn sie überhaupt gestellt wurden. Bei aller Zurückhaltung hatte ich die meisten Fragen aller Fraktionen gestellt und damit vermutlich nur die Spitze des Eisbergs angekratzt. Für die zweite Oppositionspartei, die CDU, bestand offensichtliche keinerlei Klärungsbedarf, was doch stark verwunderte.
Haushaltsmittel entscheiden aber über die Umsetzbarkeit von politischen Zielen und Projekten und erfordern gerade deshalb eine nachvollziehbare und stringente, vor allem aber nachvollziehbare Begründung. Die mehr als dürftigen Erläuterungen, wenn überhaupt vorhanden, werden diesem Anspruch in den wenigsten Fällen gerecht. Damit wird ein Misstrauen erzeugt, das immer wieder den Verdacht aufkommen lässt, dass der eigentliche Haushaltsmittelansatz verschleiert werden soll.“
Heribert Friedmann (AfD), polizeipolitischer Sprecher und stellvertretender innenpolitischer Sprecher fügt hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung gerade im Bereich der Polizei und der Berufsfeuerwehr die wirklichen Probleme erkennt und gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung endlich wahrnimmt, indem sie die Freie Heilfürsorge einführt. Gerade in der aktuellen Phase, in der die Gewalt gegen Einsatzkräfte eine neue noch gefährlichere Dimension erreicht hat, wäre eine vollumfängliche und kostenfreie medizinische Versorgung zwingend notwendig gewesen. Weiter wäre es angebracht gewesen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage für Polizei- und Feuerwehrbeamte zu ermöglichen, statt das Geld auf links-grünen Spielwiesen zu verschleudern.
Bei unseren Entschließungsanträgen haben wir die Probleme unserer Sicherheitskräfte ernst genommen und neben der Einführung einer optionalen Freien Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehrbeamte, die Ruhegehaltsfähigkeit für die Erschwerniszulagen für Polizei und Berufsfeuerwehr gefordert. Des Weiteren fordern wir erneut die Notfallsanitäter-Zulage für Berufsfeuerwehrbeamte, die diese Zusatzqualifikation besitzen.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
