Uwe Junge und Heribert Friedmann (AfD) über die Ausrüstung der Polizei: Wird der Schutzmann zum Soldaten?

Presseberichten der Rheinpfalz zufolge, sollen auch Polizisten im Streifendienst auf terroristische Einsatzlagen, bei denen hochgerüstete Täter den Beamten gegenüberstehen, verstärkt mit schwerer Ausrüstung ausgestattet werden. Anlass hierzu ist die geänderte Gefährdungslage, auch in Rheinland-Pfalz.

Hierzu Uwe Junge: „Die Sicherheitslage hat sich seit der unkontrollierten Masseneinwanderung auch von Terroristen und kriminellen Personen deutlich verschlechtert. Kriegswaffen für Streifenpolizisten sind aber auch das Ergebnis einer verfehlten Sicherheitspolitik, da sich Terrorismus, Gewaltkriminalität und ‚no go-Areas‘ über Jahre hinweg entwickelt haben. Sie sind nicht über Nacht entstanden. Wenn nun auf mehr ‚Durchschlagskraft‘ gesetzt wird, ist das folgerichtig. Die Beschaffung von Sturmgewehren macht aber noch keinen einsatzfähigen Kämpfer. Eine taktische Ausbildung und weitere Ausrüstung, die auch einsatzorientiert in einem angemessenen Fahrzeug verstaut werden muss, sind selbstverständlich.“

Heribert Friedmann weiter: „Dennoch wurde an Personal, Material und Besoldung bei der Polizei zum Schaden der inneren Sicherheit gespart. Auch nach den Neueinstellungen bis 2021 wird Rheinland-Pfalz erst das Niveau von 2009 erreicht haben. Hierzu mangelt es dem Innenminister an effektiven Konzepten, um den Personalmangel abzustellen oder den riesigen Berg an Überstunden abzubauen.“

Uwe Junge und Heribert Friedmann fordern: „Bei der nächsten Fahrzeugbeschaffung sollten die Streifenwagen, analog zu militärischen Einsatzfahrzeugen, mindestens leicht gepanzert sein. Die Sicherheit unserer Polizisten muss auch in extremen Einsatzlagen weitgehend sichergestellt werden. Ein Skandal, dass es so weit kommen musste – und der Schutzmann zum Soldaten werden soll.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz