Weiterer Kommentar der Wormser AfD-Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.
Zu unserem Kommentar vom 26.11.2023 gibt es eine Fortsetzung.
Bei einem Gespräch mit dem OB Kessel teilte dieser mir mit, dass die Rechtsabteilung der Stadt die Vorwürfe der SPD am 15.11.2023 überprüft habe und keine strafbaren Handlungen des neuen Stadtrates Frank Kienitz feststellen konnte. Somit bleibt es dabei, wie wir schon festgestellt hatten, dass es sein Recht auf freie Meinungsäußerung war. Am 20.12.2023 fand nun die nächste Stadtratssitzung in Worms statt und wir haben Frank Kienitz wieder für verschiedene Gremien, aus welchen Ludger Sauerborn mit seiner Mandatsniederlegung ausgeschieden war, vorgeschlagen. Am Tag vor der Sitzung habe ich noch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD gesprochen und gefragt, wie die SPD jetzt zu dieser Sache steht. Er teilte mit, dass seine Fraktion beschlossen habe sich der Stimme zu enthalten. Somit war zu vermuten, dass nur die Grünen gegen die Wahl stimmen werden und wir waren guter Hoffnung, dass dieses Mal der Wahlvorschlag angenommen wird. Es kam dann doch anders. Frank Kienitz erhielt 7 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen. Zu den 5 Stimmen der Grünen kamen dann doch noch 6 Nein-Stimmen der SPD. Obwohl OB Kessel vorher mitgeteilt hatte, dass die Bedenken der SPD durch die Rechtsabteilung ausgeräumt waren. Weder von den Grünen noch von der SPD gab es vor der Wahl eine Wortmeldung zu dieser Angelegenheit. Es ist absolut unklar, warum diese 11 Stadtratsmitglieder Herrn Kienitz die Ausschussbesetzungen verwehrten. Es ist doch sehr bedenklich, dass die sogenannten demokratischen Parteien (so nennen sie sich selbst) einem demokratisch gewählten Stadtratsmitglied das Recht verwehren in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da alle Anträge der AfD, egal ob in einem Ausschuss oder im Stadtrat, durch die Mehrheit der SPD, Grüne und CDU (teilweise auch ohne Begründung) immer abgelehnt werden, ergibt es keinen Sinn für diese antidemokratische Verhaltensweise. Als Vorbild dienen wohl die Regierungen von Mainz und Berlin, die ebenso solche Machenschaften an den Tag legen. Auch in der nächsten Stadtratssitzung werden wir unseren Kollegen Fran Kienitz wieder vorschlagen und somit versuchen unsere demokratischen Rechte zu verteidigen.