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Heribert Friedmann, MdL in RLP

Politiker/in
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Heribert Friedmann ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Mitglied im Landesvorstand. Wohnhaft in Worms. Kreissprecher des Kreisverbandes Worms und Polizeipolitischer Sprecher der AfD - Landtagsfraktion.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 day 20 minutes ago

Joachim Paul (AfD) zum Chaos an der Brennpunktschule in Betzdorf: AfD-Forderung „Deutsch vor Regelunterricht“ ist richtig und muss jetzt umgesetzt werden!

Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 16. Januar 2020 über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus in Betzdorf (Kreis Altenkirchen). Ein großes Problem seien die mangelhaften Deutschkenntnisse zahlreicher Schüler. Die Wochenstunden wurden von 20 (2017/18) auf zwölf Wochenstunden (2018/19) heruntergefahren. Die zugewanderten Schüler würden laut Lehrerkollegium „permanent negative Lernerfahrungen“ machen, weil sie dem Unterricht nicht folgen könnten. „Integration findet nicht statt“, so das Lehrerkollegium.

Staatssekretär Beckmann behauptete am 22. Februar 2018 in der Plenardebatte zum AfD-Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ (Drs. 17/5435), dass die Schüler „an einzelnen Stunden des Regelunterrichts – zum Beispiel im Sport-, Musik- oder Kunstunterricht – gemeinsam Unterricht“ erhalten würden. Bildungsministerin Hubig verwies am 22. August 2019 im Plenum im Rahmen der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte „Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutschunterricht vor Regelunterricht“ ebenfalls auf Fächer „wie Sport“. Dass sich die sofortige Einbindung in den Regelunterricht auf Fächer wie Sport, Musik oder Kunst beschränkt, entspricht offenkundig nicht der Realität.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilfeschrei aus Betzdorf zeigt zweierlei: ‚Wir-schaffen-das‘-Parolen sind reine Propagandaformeln. Und: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist gescheitert. Wenn an einer Brennpunktschule Jugendliche, die kein Deutsch sprechen, nur zwölf Wochenstunden Deutsch erhalten, dann beschränkt sich die Einbindung in den Regelunterricht eben nicht nur auf Fächer wie Sport oder Musik. Hier haben die Bildungsministerin und der Staatssekretär im Plenum die Realität verschleiert. Unter der gegenwärtigen Praxis leiden alle Schüler, diejenigen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder.“

Joachim Paul weiter: „Unsere Forderung, dass eine Einbindung in den Regelunterricht erst dann erfolgen darf, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorliegen, ist richtig. Sie muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wir werden diese Forderung deshalb erneut im Plenum erheben. Außerdem werde ich eine Kleine Anfrage stellen, in der ich weitere Details zur Brennpunktschule in Betzdorf abfragen werde.“

Heribert Friedmann, MdL in RLP

4 days 20 hours ago

Heribert Friedmann (AfD) zum Anstieg politisch motivierter Straftaten: Wo bleibt der Kampf gegen Links?

Wie der Trierische Volksfreund am 14.01.2020 berichtete, gab es einen deutlichen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz. Damit sind alle Straftaten gemeint, die gegen Mandatsträger, Amtsträger, Parteiangehörige und deren Einrichtungen begangen wurden. Laut Angaben des Landeskriminalamtes wurden im Jahr 2019 mindestens 44 politisch motivierte Straftaten begangen. 2018 wurden 25 Straftaten registriert. Während das Landeskriminalamt elf Straftaten dem rechten Lager zurechnet, wurden zwölf Straftaten von Linken begangen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann: „Ein solcher Anstieg ist besorgniserregend. Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten um ganze 76 % gestiegen. Mit dem Einzug der AfD in die Parlamente ist es offensichtlich gesellschaftskonform geworden, die AfD mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen.“

Heribert Friedmann weiter: „Nicht nur die AfD-Politiker, sondern auch die Mitglieder und Sympathisanten der AfD werden Opfer von Straftaten. Jede Straftat ist eine zu viel und muss lückenlos aufgeklärt werden. Falls sich hinter den Straftaten Netzwerke befinden, müssen diese vom LKA besonders unter die Lupe genommen werden.“

Heribert Friedmann schließt: „Linke begehen mehr politisch motivierte Straftaten als Rechte. Trotzdem ist überall nur die Rede vom Kampf gegen Rechts. Linke Gewalttaten werden in unserer Gesellschaft systematisch verharmlost. Dadurch fühlen sich linke Chaoten zu Übergriffen geradezu aufgefordert. Mit dieser Verharmlosung muss Schluss sein. Jede Art von politisch motivierter Gewalt ist zu verurteilen. Wo bleibt also der Kampf auch gegen Links?“

Ihr Heribert Friedmann

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 weeks 3 days ago

Meine Kollegin Iris Nieland, MdL auf ihrem Pferdehof! Unsere finanzpolitische Sprecherin!

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 weeks 3 days ago

Die Realität, die die Politik nicht wissen will. Die Forderung des Autors sollte eine Pflichtaufgabe für die Politiker sein, die unbedingt das E-Auto wollen.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 weeks 3 days ago

Die Realität, die die Politik nicht wissen will. Die Forderung des Autors sollte eine Pflichtaufgabe für die Politiker sein, die unbedingt das E-Auto wollen.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 weeks 3 days ago

Es sollen 1.000.000 Ladestationen gebaut werden. Wer überwacht da die Aufladungen? Oder müssen wir jetzt mit massiven Stromausfällen leben?

Heribert Friedmann, MdL in RLP

3 weeks 1 day ago

Bin sehr gespannt, ob da Antworten kommen.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

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4 weeks 2 days ago

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Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 month 4 days ago

Da die Bundespolizei diesen Personalaufwand nicht dauernd aufbringen kann war unsere Forderung nach einer eigenen Grenzpolizei, die im grenznahen Bereich Kontrollen durchführt, nicht falsch. Im Gegenteil - es würde mehr Sicherheit für unsere Bürger bedeuten.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

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1 month 1 week ago

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