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Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 months 1 week ago

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 months 1 week ago

Der rheinland-pfälzische Landesgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht haben jetzt schon mehrfach Urteile gegen die Landesregierung gefällt.

1. Die grüne Ministerin Anne Spiegel hat sich über Gerichtsurteile hinweggesetzt.
2. die grüne Ministerin Ulrike Höfgen hat Beförderungen im Ministerium entgegen geltender Gesetze durchgeführt.
3. Das Land hat seit 2012 im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen zu wenig Geld überwiesen und die geltende Regelung ist verfassungswidrig. Die Gelder an die Kommunen werden immer noch nach einem System aus den 1950 Jahren verteilt. Kein Wunder, dass die am meisten verschuldeten Kommunen in Deutschland aus Rheinland-Pfalz kommen.

In anderen Ministerien, auch gelb und rot, hat es anscheinend ebenfalls Beförderungen gegeben, in welchen die gesetzlichen Regularien nicht beachtet wurden. Weitere Nachfragen und Ermittlungen laufen bereits.

Frau Anne Spiegel hätte zurücktreten müssen. Frau Ulrike Höfgen und ihr grüner Staatsminister Griese sind wegen den falsch durchgeführten Beförderungen schon zurückgetreten. Evtl. folgen noch weitere wenn die Beförderungen anderer Ministerien überprüft sind.

Solch eine Landesregierung darf es in der nächsten Legislatur einfach nicht mehr geben. Hier wird gegen die eigene Bevölkerung und die von ihnen entrichteten Steuergelder regiert.

Das muss am 14.03.2021 ein Ende haben. Der rot-grüne Filz und das gelbe Fähnlein haben in einer Regierung in RLP nichts mehr verloren. Wir haben sehr gute Industrie, guten Ackerbau, sehr viel Wald und sind das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Es müßte leicht zu schaffen sein unser Bundesland in eines der reichsten Bundesländer zu wandeln. Da es unsere Landesregierung nicht schafft müssen es die Bürger tun. Die Ampelkoalition muss abgewählt werden.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 months 1 week ago

Uwe Junge (AfD) und Heribert Friedmann (AfD): Einzelplan 03 ist intransparent und unzureichend!

Der Einzelplan des Ministeriums gliedert sich in 9 verschiedene Abteilungen, in denen unter anderem Aufgaben aus dem Geschäftsbereich für Kommunales und Sport, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Vermessung und Geoinformation, des Verfassungsschutzes und viele weitere aufgelistet sind. Der Einzelplan 03 (EP 03) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Bei der detaillierten Betrachtung des von der Landesregierung vorgelegten Einzelplans 03 muss ich erneut eine grundsätzliche Kritik wiederholen: Der gesamte Haushalt, aber eben auch dieser Einzelplan 03 zeichnet sich durch eine umfassende Intransparenz aus, bei dem mehr Fragen entstehen, als beantwortet werden können.

Auch in der Besprechung am 16.11.2020 konnten Fragen nur unzureichend beantwortet werden, wenn sie überhaupt gestellt wurden. Bei aller Zurückhaltung hatte ich die meisten Fragen aller Fraktionen gestellt und damit vermutlich nur die Spitze des Eisbergs angekratzt. Für die zweite Oppositionspartei, die CDU, bestand offensichtliche keinerlei Klärungsbedarf, was doch stark verwunderte.

Haushaltsmittel entscheiden aber über die Umsetzbarkeit von politischen Zielen und Projekten und erfordern gerade deshalb eine nachvollziehbare und stringente, vor allem aber nachvollziehbare Begründung. Die mehr als dürftigen Erläuterungen, wenn überhaupt vorhanden, werden diesem Anspruch in den wenigsten Fällen gerecht. Damit wird ein Misstrauen erzeugt, das immer wieder den Verdacht aufkommen lässt, dass der eigentliche Haushaltsmittelansatz verschleiert werden soll.“

Heribert Friedmann (AfD), polizeipolitischer Sprecher und stellvertretender innenpolitischer Sprecher fügt hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung gerade im Bereich der Polizei und der Berufsfeuerwehr die wirklichen Probleme erkennt und gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung endlich wahrnimmt, indem sie die Freie Heilfürsorge einführt. Gerade in der aktuellen Phase, in der die Gewalt gegen Einsatzkräfte eine neue noch gefährlichere Dimension erreicht hat, wäre eine vollumfängliche und kostenfreie medizinische Versorgung zwingend notwendig gewesen. Weiter wäre es angebracht gewesen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage für Polizei- und Feuerwehrbeamte zu ermöglichen, statt das Geld auf links-grünen Spielwiesen zu verschleudern.

Bei unseren Entschließungsanträgen haben wir die Probleme unserer Sicherheitskräfte ernst genommen und neben der Einführung einer optionalen Freien Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehrbeamte, die Ruhegehaltsfähigkeit für die Erschwerniszulagen für Polizei und Berufsfeuerwehr gefordert. Des Weiteren fordern wir erneut die Notfallsanitäter-Zulage für Berufsfeuerwehrbeamte, die diese Zusatzqualifikation besitzen.“

Uwe Junge
Heribert Friedmann

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3 months 2 weeks ago

Heribert Friedmann, MdL in RLP

3 months 3 weeks ago

Danke Herr Zillmann für die wahren Worte.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

4 months 1 week ago

Heribert Friedmann (AfD) zum aktuellen BKA-Bericht: Ca. 1,7 Millionen Zuwanderer haben 63.848 Straftaten in nur 3 Monaten begangen!

Kürzlich veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht zur Kriminalität im ersten Quartal 2020. Der Bericht untersucht insbesondere die „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer sind demnach Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylberechtigter/schutzberechtigter”, “Asylbewerber”, “Duldung”, “Kontingent/ Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“, die zugleich keine Angehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind.

In den ersten drei Monaten wurden 63.848 Straftaten begangen. Angeführt wird die Liste von Vermögens- und Fälschungsdelikten (18.856). Dahinter folgen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (13.099) und Diebstahl (12.493). Es folgen sonstige Straftatbestände (9.883), Rauschgiftdelikte (6.331) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (1.030). Schließlich wurden 69 Straftaten gegen das Leben begangen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion der Rheinland-Pfalz: „Die Altparteien versuchen in der Öffentlichkeit ein Bild zu zeichnen, dass es in den letzten Jahren keinen wesentlichen Zuzug von Migranten nach Deutschland gegeben habe. So sollen möglichst viele Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria von der griechischen Insel Lesbos der deutschen Vollversorgung zugeführt werden. Andere Flüchtlingslager sollen schon bald folgen. Doch die Zahlen des BKA zeigen ein anderes Bild auf und zerstören das Narrativ der Altparteien. Der Zuzug von Migranten in den letzten Jahren steigt weiterhin an, auch in 2020 (1. Quartal 31.399). Ein konstanter Anstieg – auch bei den Straftaten, begangen durch Zuwanderer, (+ 3,1 % zum Vorjahreszeitraum) – ist ebenso zu verzeichnen, schließlich wird in Deutschland so gut wie nicht abgeschoben.“

Heribert Friedmann weiter: „Etwa 1,7 Millionen Zuwanderer nach der oben genannten Definition haben 63.848 Straftaten in nur drei Monaten begangen. Jede einzelne ist eine zu viel. Auffällig ist, dass fremdes Eigentum, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung nicht geachtet werden. Die AfD hat bereits vor 2015 vor diesen Problemen gewarnt. Solange Ausländer, die schon länger hier leben, nicht integriert wurden, ist es fatal, neue Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ins Land zu lassen.“

Heribert Friedmann abschließend: „Das Versagen liegt hier eindeutig bei den Altparteien, die diese Kollateralschäden schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Besonders perfide ist die Position der Grünen im Bundesrat. Anstatt die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wird in den Bundesländern gegen diese sinnvolle Maßnahme gestimmt, in denen die Grünen in der Regierung sind. Eine Partei, die nur 5,3 % der Stimmen in Rheinland-Pfalz erhalten hat, terrorisiert Deutschland mit ihrer Blockadepolitik und nimmt die steigende Kriminalität der Zuwanderer aus Maghreb-Staaten billigend in Kauf. Schließlich ist es dieser Partei nie um Deutschland und seine Interessen gegangen – ganz im Gegenteil.“

Heribert Friedmann

www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/bka-bericht-straftaten-zuwanderer/

Heribert Friedmann, MdL in RLP

5 months 1 week ago

Heribert Friedmann, MdL in RLP

6 months 1 day ago

Wenn wir das ansprechen werden wir als Rassisten und ausländerfeindlich an den Pranger gestellt.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

6 months 1 day ago

Austritt eines SPD-Mitgliedes. Lesenswert. Sie wissen nicht was sie tun, oder besser, sie verweigern sich der Realität.


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