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Heribert Friedmann, MdL in RLP

Politiker/in
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Heribert Friedmann ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Mitglied im Landesvorstand. Wohnhaft in Worms. Kreissprecher des Kreisverbandes Worms und Polizeipolitischer Sprecher der AfD - Landtagsfraktion.

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5 days 38 minutes ago

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3 weeks 5 days ago

Wenn wir das ansprechen werden wir als Rassisten und ausländerfeindlich an den Pranger gestellt.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

3 weeks 5 days ago

Austritt eines SPD-Mitgliedes. Lesenswert. Sie wissen nicht was sie tun, oder besser, sie verweigern sich der Realität.

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1 month 2 days ago

Heribert Friedmann (AfD): Polizei nicht an den Pranger stellen!

Am vergangenen Wochenende kam es in Ingelheim am Rhein zu Angriffen auf Polizeieinheiten durch dem linksextremen Spektrum zuzuordnende Demonstranten. Zuvor hatte die Polizei mit etwa 500 Einsatzkräfte die Aufgabe wahrgenommen, das Demonstrationsrecht für eine etwa 25 Teilnehmer zählende Gruppe Rechtsextremer, sowie für die etwa 200 Personen starke Gegendemonstration sicherzustellen. Im Zuge der sich stetig aufheizenden Aggression unter den linksextremen Gegendemonstranten, kam es wiederholt zu Versuchen gewaltbereiter Linker, den für die Demonstration bereitgestellten Weg zu verlassen und zur rechtsextremistischen Demonstration durchzubrechen. Da sich die Aggressoren durch die Polizei nicht durch Zuruf in Schach halten ließ und sich die Gewalt zunehmend auch gegen die Polizeibeamten richtete, setzten die eingesetzten Kräfte am Ende auch Reizstoffspray und Schlagstöcke ein und versuchten, die Angreifer durch Einkesselung in ihrem Aktionsradius einzuschränken. Die linksextremistische Szene sowie mit ihr sympathisierende Politiker versuchen nun durch Instrumentalisierung des Geschehens und durch tendenziöse Bewertung, die rheinland-pfälzische Polizei erneut zu kritisieren und an den Pranger zu stellen.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Als Polizeibeamter a.D. sehe ich aus polizeitaktischer Sicht in den Maßnahmen der Polizei weder einen Gewaltexzess noch ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Gegendemonstranten. Aufgabe der Polizei war es, die vom Grundgesetz gegebene Demonstrations- und Versammlungsfreiheit der beiden extremistischen Lager zu schützen und zu wahren. Es waren dann die etwa 200 linksextremistischen Demonstranten, die mehrfach unter Gewaltanwendung die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und somit vorsätzlichen Rechtsbruch versuchten, indem sie die ihnen zugewiesene Strecke verlassen wollten, um entweder in einem Kräfteverhältnis von etwa 10:1 auf die Rechtsextremisten loszugehen, oder aber die Auseinandersetzung mit der Polizei zu provozieren. Wichtig zu erwähnen ist hier die Tatsache, dass die linksextremistischen Demonstranten vorsätzlich den Anweisungen der Behörden, die eine feste Demonstrationsstrecke einzuhalten vorgeschrieben haben und der Anweisungen der Polizei, diese Strecke auch einzuhalten, nicht Folge geleistet haben. Insofern ergriff die Polizei in Form der Einkesselung der Aggressoren die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen. Hervorzuheben ist, dass das rechtswidrige Verhalten seitens der Gegendemonstranten kausal für die Polizeireaktion war! Wir als AfD-Landtagsfraktion bewerten die Großlage in Ingelheim als verhältnismäßig und erforderlich. Es gibt zwar Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen sechs Polizeibeamte, aber eine Vorverurteilung gegenüber diesen Beamten hat zu unterbleiben – das sind wir unseren Polizeibeamten mehr als schuldig.“

www.heribert-friedmann.de/blog/pressemitteilungen/heribert-friedmann-afd-polizei-nicht-an-den-pranger-stellen/

Heribert Friedmann, MdL in RLP

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1 month 3 weeks ago

Heribert Friedmann (AfD) zu Dreyers Forderung nach Zurückhaltung der Polizei: Ministerpräsidentin sollte sich besser um Sicherheit der Bürger und Ansehen der Polizisten kümmern!

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fordert bei evtl. bevorstehenden Gewaltexzessen wie in Frankfurt oder Stuttgart mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten, aber ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei. Das bedeutet, dass die Polizei bei Gewalt durch Feiernde in der Innenstadt nicht so durchgreifen solle. Die Krawallmacher nimmt sie dabei in Schutz und zeigt Verständnis für sie, da „diese wegen Corona nicht feiern könnten und sich dadurch angeblich ein Frust auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit angestaut habe.“ Polizeibeamte und andere hochrangige Politiker haben diese Aussage schon vehement kritisiert.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heribert Friedmann: „Das ist ja wohl eine Aussage, die derzeit genau ins Schema der Linksparteien passt und unseren Rechtsstaat massiv untergräbt und in Frage stellt. Frau Dreyer ignoriert die Tatsachen, die mittlerweile aus Stuttgart und Frankfurt bekannt sind, um welche Art von Krawallmachern es sich handelt. Angeblich ‚um Schutz suchende Einwanderer‘, junge Menschen mit Migrationshintergrund und gewaltbereite linke Gruppierungen ziehen um die Häuser, üben körperliche Gewalt aus, randalieren und gehen gemeinsam gegen die Polizei vor. Hier ist keine Deeskalation gefordert, sondern hartes Durchgreifen der Polizei, um die Sicherheit und Ordnung zu wahren. Wenn es um Angriffe gegen die Polizei geht – ob in großer Form wie in Stuttgart oder Frankfurt – oder nur vereinzelt mit Steinen und Flaschen nach ihnen geworfen wird, wie auch schon in Mainz geschehen, muss gegen die Rechtsbrecher das Gesetz mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Ausreden wie ‚frustrierte Feierwillige‘ sind völlig fehl am Platz. Vielleicht möchte Frau Dreyer auch nur das eigene Klientel vor Maßnahmen schützen, denn die Tatsache, dass linke Gruppierungen regelmäßig beteiligt sind und unseren Rechtsstaat aushebeln wollen, ist ja aus Hamburg und Berlin schon seit langem bekannt.“

Heribert Friedmann weiter: „Während sich Innenminister Lewentz seit Jahren gebetsmühlenartig hinter die Polizei stellt, deren sehr gute Arbeit lobt und Rheinland-Pfalz als sehr sicheres Bundesland nennt, geht nun Frau Dreyer hin und fordert Deeskalation der Polizei, was nichts anderes bedeutet, als den gewaltbereiten Randalieren das Feld zu überlassen. Das darf aber nicht passieren. Mit ihrer Aussage ist die Ministerpräsidentin weit davon entfernt, was ihr Parteikollege Lewentz verkündet. Eine Ministerpräsidentin sollte sich mehr um die Sicherheit der Bürger und das Ansehen der Polizei kümmern, statt frustrierten jungen Menschen einen solchen Rückhalt zu bieten. Spätestens nach diesem Fauxpas ist klar, dass Frau Dreyer eine Fehlbesetzung als Ministerpräsidentin ist.“

Abschließend fordert Heribert Friedmann Frau Dreyer auf, sich zu den Hotspots zu begeben und ohne Personenschützer vor die eigene Polizei zu stellen und vorzumachen, was sie unter Deeskalation versteht. „Der Oberbürgermeister aus Frankfurt hat es auch versucht – und musste kläglich und um Polizeischutz bittend – die Örtlichkeit verlassen. Vielleicht hat Frau Dreyer bessere Argumente, aber das muss sie erst einmal beweisen,“ so der polizeipolitische Sprecher.

Ihr Heribert Friedmann

www.heribert-friedmann.de/blog/pressemitteilungen/heribert-friedmann-afd-zu-dreyers-forderung-nach-zurueckhaltung-der-polizei-ministerpraesidentin-sollte-sich-besser-um-sicherheit-der-buerger-und-ansehen-der-polizisten-kuemmern/

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 month 3 weeks ago

Leider darf ich nicht schreiben, was ich gerne sagen würde........

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 month 3 weeks ago

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1 month 4 weeks ago

HERIBERT FRIEDMANN (AFD) ZU DEN JÜNGSTEN KRAWALLEN IN DEUTSCHEN INNENSTÄDTEN: WER EXTREMISTEN EINEN FREIBRIEF AUSSTELLT, DARF SICH ÜBER GEWALT NICHT WUNDERN!

Vergangenes Wochenende kam es erneut zu Krawallen in deutschen Innenstädten. Mediale Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Ausschreitungen in Frankfurt. Die Akteure weisen nach ersten Hinweisen die gleichen Profile auf, wie die Randalierer in Stuttgart. Während die hessische Polizei das Problem beim Namen nennt, bereitet Rheinland-Pfalz seine Oberzentren mit einer Vergrößerung des Polizeiaufgebots und dem Einsatz von Zivilbeamten auf die nächsten Wochenenden vor. Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) räumt derweil ein, dass ‚in einem kleineren Teil der Bevölkerung (…) allerdings eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft festzustellen‘ sei.

Hierzu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann: „Frau Steingaß Aussage offenbart die gesamte Hilflosigkeit der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Während einem Großteil der mündigen Bevölkerung die Täter und deren Hintergründe ebenso bekannt sind, wie den Sicherheitskräften in Bund und Ländern, winden sich die mit der unbequemen Realität konfrontierten Politiker in Ratlosigkeit, Verharmlosung und Heuchlerei. Jene, die in den vergangenen Jahren mit ihrer Verharmlosung und Beschönigung der unkontrollierten Massenaufnahme kulturfremder junger Männer, dem Hofieren linker Terrorzellen und ihrem permanenten „Kampf gegen Rechts“ ihre angebliche moralische Überlegenheit zur Schau stellten, müssen nun zusehen, wie Ihnen ihre eigene Politik der Ignoranz und der Realitätsverweigerung in Form von immer kürzer getakteten Krawallen in deutschen Innenstädten auf die Füße fällt. Wir als AfD haben bereits vor Jahren vor solchen Zuständen gewarnt, wurden und werden dafür aber bis heute stigmatisiert!“

Heribert Friedmann weiter: „So wie es aussieht, ist die Wirklichkeit nun jedoch auch im rheinland-pfälzischen Innenministerium angekommen, auch wenn man zum Schutze der eigenen Agenda noch verzweifelt versucht, in geübter Manier zu verallgemeinern und zu vertuschen. Wären die erkannten Gefahrengruppen auch nur im Entferntesten dem rechten Spektrum zuzuordnen, wir wären längst bis ins kleinste Detail informiert, Politik wie Medien würden sich überschlagen! Stattdessen werden nun die Sicherheitskräfte in den Oberzentren verstärkt.“

Heribert Friedmann abschließend: „Ob die Verstärkung der Polizeikräfte in unseren Innenstädten die gewünschte Abschreckungswirkung haben wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Auf jeden Fall muss ein Umdenken im Umgang mit diesen gewaltbereiten Gruppierungen stattfinden! Wer Extremisten und Anarchisten hofiert und die eigene Polizei diskreditiert, darf sich nicht wundern, wenn migrantische und linksextreme Staatsverächter und Deutschenhasser das als Freibrief verstehen, um den Aufstand zu proben! Die kritische Masse an Demokratieverächtern in der Gesellschaft ist offensichtlich erreicht! Es ist an der Zeit, die Ursachen anzugehen und nicht nur die Symptome zu bekämpfen!“

Ihr Heribert Friedmann

www.heribert-friedmann.de/blog/pressemitteilungen/heribert-friedmann-afd-zu-den-juengsten-krawallen-in-deutschen-innenstaedten-wer-extremisten-einen-freibrief-ausstellt-darf-sich-ueber-gewalt-nicht-wundern/

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 months 1 day ago

Nun gibt es Zahlen - und die sind erschreckend. Der letzte Satz des Artikels ist eine Frechheit.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 months 1 day ago

So sieht es aus in Deutschland


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