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Heribert Friedmann, MdL in RLP

Politiker/in
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Heribert Friedmann ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Mitglied im Landesvorstand. Wohnhaft in Worms. Kreissprecher des Kreisverbandes Worms und Polizeipolitischer Sprecher der AfD - Landtagsfraktion.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 day 18 hours ago

Heribert Friedmann (AfD) zum Verfassungsschutzbericht 2019: 40 % Anstieg bei Linksextremismus wird völlig verharmlost!

Am 9. Juli 2020 wurde der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt. Seehofers Feststellung zufolge sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Die im Laufe des Tages des 9. Julis schriftlich vorgelegten Zahlen des Verfassungsschutzes standen jedoch im Widerspruch zu dem zuvor Gesagten in der Pressekonferenz. Daher weist die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion darauf hin, dass sich die Aussagen des Bundesinnenministers und des Bundesverfassungsschutzpräsidenten nicht mit den veröffentlichten Zahlen decken.

Hierzu erklärt der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus entspricht nicht der Realität, sondern dient offensichtlich einer politischen Agenda. Die Zahl der rechten Gewalttaten ist nämlich rückläufig. Der verzeichnete Anstieg rechtsextremer Straftaten ist hauptsächlich auf Propagandadelikte zurückzuführen, eine Deliktskategorie, die sich insbesondere durch juristische Unschärfe und eine gewisse Willkür bei der Erfassung auszeichnet.“

Heribert Friedmann weiter: „Im Gegensatz dazu wird der Linksextremismus systematisch verharmlost. Der Anstieg linksextremistischer Straftaten um knapp 40 % beruht auf exorbitanten Zunahmen im Bereich von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Nötigungen bzw. Bedrohungen. Von diesen Straftaten ist vor allem unsere Bürgerpartei unmittelbar oder mittelbar betroffen. Auch der Anstieg bei den versuchten Tötungsdelikten zeigt die Radikalisierung und Gefährlichkeit der linksextremen Chaoten.“

Heribert Friedmann schließt: „Der Verfassungsschutzbericht führt 32.000 Rechtsextremisten und 33.500 Linksextremisten auf. Selbst bei dieser wohlwollenden Zählung sind die Linksextremisten in der Überzahl. Denn der Anstieg im rechtsextremen Bereich beruht auf einer höchst fragwürdigen und pauschalen Einbeziehung des ‚Flügels‘ und ‚der Jungen Alternative‘. Hier wurden mit einem Federstrich und ohne stichhaltige Begründung etwa 8000 Personen zu Extremisten erklärt und damit die statistischen Zahlen verfälscht.

Es bleibt dabei, dass sowohl Rechts- als auch Linksextremismus eine Herausforderung für unsere Demokratie darstellen. Aufgrund der vorliegenden Zahlen verbietet sich jede einseitige und pauschalierende Betrachtung, wie sie von Horst Seehofer vorgenommen wurde. Was passiert, wenn man sich aus ideologischen Gründen auf eine Gefahr fokussiert, während man die übrigen Gefahren weitgehend ignoriert oder verharmlost, das erleben wir derzeit in Innenstädten im ganzen Land!“

Ihr Heribert Friedmann

www.heribert-friedmann.de/blog/pressemitteilungen/heribert-friedmann-afd-zum-verfassungsschutzbericht-2019-40-anstieg-bei-linksextremismus-wird-voellig-verharmlost/

Heribert Friedmann, MdL in RLP

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5 days 17 hours ago

Heribert Friedmann (AfD): PKS erweitern: Täterprofil, Nationalität und Tatmittel klar benennen!

Mit unserem Berichtsantrag (Vorlage 17/6610) wollten wir den Tathergang und die Tathintergründe der Auseinandersetzung in Worms am 30.05.2020 beleuchten, an der mehrere Personen beteiligt waren. Der Vorfall, der sich am Samstag den 30. Mai 2020 in Worms ereignete, hat zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs geführt. Bisher gibt es zwei Beschuldigte. Einem 37-jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt, einen 54-Jährigen durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt zu haben. Dem 34-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens eine Person mit einem Messer oder einer Machete am Arm verletzt zu haben. Insgesamt wurden mindestens sechs Personen verletzt. Viele Medien griffen diese Thematik in ihrer Berichterstattung auf, bekamen aber von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Nationalitäten der Tatverdächtigen nicht genannt. Diese Informationsverweigerung führte bei Medienvertretern zu einem Verdruss, worüber sie sich in ihrer Berichterstattung beschwerten.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass immer dann, wenn Migranten an Verbrechen beteiligt sind, dieser Sachverhalt durch das Innenministerium und die Staatsanwaltschaften verschwiegen wird, um die grassierende Ausländerkriminalität zu vertuschen. Nach dem vorliegenden Sprechvermerk des Justizministeriums (Vorlage 17/6808) stellte sich jetzt heraus, dass die beiden Beschuldigten die türkische Staatsangehörigkeit haben. Weiter wurde gegen die beiden Beschuldigten in der Vergangenheit unter anderem wegen Betruges, Nötigung, Sachbeschädigung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Bedrohung und Körperverletzungsdelikten ermittelt.“

Heribert Friedmann weiter: „Gemäß dem Landesmediengesetz sind die Behörden dazu verpflichtet, der Presse, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die finale Entscheidung, ob die Nationalität der Beteiligten in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist oder nicht, trifft allein die Presse selbst. Es dürfen, gerade bei solchen schweren Verbrechen, keine Informationen unter den Teppich gekehrt werden, nur weil es den aktuell Regierenden nicht ins Weltbild passt.“

Heribert Friedmann abschließend: „Wir halten an unserer Forderung fest, die PKS so zu erweitern, dass grundsätzliche Informationen über das Täterprofil, Nationalitäten und Tatwerkzeuge genannt werden. Nur unter diesen Bedingungen kann eine lageorientierte polizeiliche Präventionsarbeit gelingen und das Recht der Bürger auf wahrheitsgemäße Informationen umgesetzt werden.“

Ihr Heribert Friedmann

www.afd-rlp-fraktion.de/abgeordnete/heribert-friedmann-afd-pks-erweitern-taeterprofil-nationalitaet-und-tatmittel-klar-benennen/

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 week 2 days ago

Ich habe unterschrieben. Mitmachen, ist wichtig.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

2 weeks 6 days ago

was soll ich dazu sagen?

Heribert Friedmann, MdL in RLP

3 weeks 4 hours ago

ohne Kommentar

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3 weeks 2 days ago

Hallo Thomas Mohr, den Nagel mit einem Schlag voll auf den Kopf getroffen und versenkt. Schade, dass die Polizeiführung in Stuttgart sich nicht traut ebenfalls die wahren Hintergründe zu benennen. Schade, dass es keine Polizisten wie Rudolf Grentrup oder Norbert Stier mehr gibt. Solche Führungskräfte sind hinter ihren Beamten gestanden und haben nicht nur rum geschwafelt. Dran bleiben am Thema. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Bin in Gedanken bei Euch.

Heribert Friedmann, MdL in RLP

Heribert Friedmann, MdL in RLP

3 weeks 2 days ago

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 month 2 days ago

Als polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in RLP war ich an dieser Resolution beteiligt und stehe voll und ganz dahinter. Es kann nicht angehen in Deutschland einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, weil auf einem anderen Kontinent nicht nachgewiesene Verdachtsmomente aufgetaucht sind. Es geht ja auch nicht, dass man einzelne Verfehlungen von SPD-Politikern auf alle SPD-Politiker überträgt. Als pensionierter Polizeibeamter sage ich "Frau Esken, wer im Glashaus sitzt.....!"

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 month 3 days ago

Heribert Friedmann, MdL in RLP

1 month 4 weeks ago

Was kann man dazu noch sagen? SPD halt. Roter Filz!!!


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