Kommentar der Wormser AfD Fraktion im Stadtrat zur Angelegenheit Frank Kienitz.
In der Stadtratssitzung am 15.11.2023 sollte Frank Kienitz als Vertreter in verschiedene Gremien und Ausschüsse gewählt werden. Frank Kienitz ist für Ludger Sauerborn in den Wormser Stadtrat nachgerückt und wollte sich zum Wohle der Stadt und seiner Bürger engagieren.
Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Formalie. Im Fall von Frank Kienitz haben aber insbesondere die SPD und die CDU schwerwiegende Bedenken geäußert. Das liege daran, dass Frank Kienitz bei Facebook Inhalte geteilt hat, die die genannten Parteien nicht akzeptieren können. Von möglichen Beleidigungen und Diffamierungen war die Rede.
Was ist passiert? Frank Kienitz hat auf Facebook Bilder mit schonungsloser Kritik an Karl Lauterbach, Angela Merkel und den Grünen geteilt. Als Bürger dieses Landes steht ihm das Recht auf Meinungsfreiheit, verbrieft in Artikel 5 Grundgesetz, zu. Eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne liegt nach unserer Auffassung nicht vor. In der politischen Auseinandersetzung sind auch scharfe Zuspitzungen erlaubt.
Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister höchst umstritten. Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin und hat Deutschland massiv geschadet. Die Grünen sitzen in der Regierung und sind unmittelbar für die Probleme und Krisen in unserem Land verantwortlich. Schon Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt haben in der Vergangenheit vor den Grünen gewarnt. Diese belegbaren Aussagen sind nicht weniger scharf, als die Kritik von Frank Kienitz. Laut aktueller INSA Umfrage kommt die Regierungskoalition auf magere 35 %. Rund 41 % der Bürger fordern vorzeitige Neuwahlen. Unser Land befindet sich in einem massiven Niedergang auf allen denkbaren Ebenen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz kommt aktuell auf lächerliche 22 %. Die gesamte Koalition auf magere 39%. Die Stadt Worms ist hochverschuldet. Diese Lage haben die Altparteien, insbesondere die SPD zu verantworten. Stattdessen wird ein unbescholtener Bürger, der sich zum Wohle der Stadt einsetzen möchte, höchst medienwirksam angegriffen und diffamiert. Es geht den Altparteien nicht um Problemlösungen, sondern um plumpe Stimmungsmache gegen eine unbequeme Oppositionspartei.
Als willfähriger Helfer hat sich die Wormser Zeitung in der Person von Johannes Götzen angeboten, diese jämmerliche Kampagne zu übernehmen und zu unterstützen. Da werden Falschbehauptungen bezüglich des Lauterbach-Bildes aufgestellt – wohlgemerkt von einem langjährigen Journalisten. Uns kann doch keiner erzählen, dass ein Journalist nicht in der Lage wäre ein Bild auf seine Echtheit zu überprüfen. Wir werden die Einschätzung des Presserates zu diesem Sachverhalt abwarten und zeitnah veröffentlichen. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die WZ und J. Götzen den Pressekodex verletzt haben. Aber was ist schon der Pressekodex wert, wenn man ideologisch auf Linie sein muss? Wird J. Götzen schon bald Claas Relotius in den Schatten stellen?
Falls jemanden der Hitlervergleich stört, fragen wir uns ob nur Politiker der SPD und CDU solche Vergleiche aufstellen dürfen. Wer über minimal bessere Recherchefähigkeiten verfügt als Herr Götzen, wird die jeweiligen Artikel finden.
Dazu Heribert Friedmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Wormser Stadtrat: „An unserer Vorgehensweise, Politik zum Wohle Deutschlands zu machen und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu üben, wird sich nichts ändern. Ausgrenzung, Diffamierung, Spaltungsversuche und alle Brandmauern dieser Welt werden die AfD nicht aufhalten. Weder in Bund und Ländern, noch in der Stadt Worms. Selbstverständlich wird Frank Kienitz weiterhin ordentliches Mitglied unserer Fraktion bleiben und genießt unser vollstes Vertrauen.“