Heribert Friedmann (AfD): Polizei nicht an den Pranger stellen!

Am vergangenen Wochenende kam es in Ingelheim am Rhein zu Angriffen auf Polizeieinheiten durch dem linksextremen Spektrum zuzuordnende Demonstranten. Zuvor hatte die Polizei mit etwa 500 Einsatzkräfte die Aufgabe wahrgenommen, das Demonstrationsrecht für eine etwa 25 Teilnehmer zählende Gruppe Rechtsextremer, sowie für die etwa 200 Personen starke Gegendemonstration sicherzustellen. Im Zuge der sich stetig aufheizenden Aggression unter den linksextremen Gegendemonstranten, kam es wiederholt zu Versuchen gewaltbereiter Linker, den für die Demonstration bereitgestellten Weg zu verlassen und zur rechtsextremistischen Demonstration durchzubrechen. Da sich die Aggressoren durch die Polizei nicht durch Zuruf in Schach halten ließ und sich die Gewalt zunehmend auch gegen die Polizeibeamten richtete, setzten die eingesetzten Kräfte am Ende auch Reizstoffspray und Schlagstöcke ein und versuchten, die Angreifer durch Einkesselung in ihrem Aktionsradius einzuschränken. Die linksextremistische Szene sowie mit ihr sympathisierende Politiker versuchen nun durch Instrumentalisierung des Geschehens und durch tendenziöse Bewertung, die rheinland-pfälzische Polizei erneut zu kritisieren und an den Pranger zu stellen.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Als Polizeibeamter a.D. sehe ich aus polizeitaktischer Sicht in den Maßnahmen der Polizei weder einen Gewaltexzess noch ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Gegendemonstranten. Aufgabe der Polizei war es, die vom Grundgesetz gegebene Demonstrations- und Versammlungsfreiheit der beiden extremistischen Lager zu schützen und zu wahren. Es waren dann die etwa 200 linksextremistischen Demonstranten, die mehrfach unter Gewaltanwendung die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und somit vorsätzlichen Rechtsbruch versuchten, indem sie die ihnen zugewiesene Strecke verlassen wollten, um entweder in einem Kräfteverhältnis von etwa 10:1 auf die Rechtsextremisten loszugehen, oder aber die Auseinandersetzung mit der Polizei zu provozieren. Wichtig zu erwähnen ist hier die Tatsache, dass die linksextremistischen Demonstranten vorsätzlich den Anweisungen der Behörden, die eine feste Demonstrationsstrecke einzuhalten vorgeschrieben haben und der Anweisungen der Polizei, diese Strecke auch einzuhalten, nicht Folge geleistet haben. Insofern ergriff die Polizei in Form der Einkesselung der Aggressoren die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen. Hervorzuheben ist, dass das rechtswidrige Verhalten seitens der Gegendemonstranten kausal für die Polizeireaktion war! Wir als AfD-Landtagsfraktion bewerten die Großlage in Ingelheim als verhältnismäßig und erforderlich. Es gibt zwar Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen sechs Polizeibeamte, aber eine Vorverurteilung gegenüber diesen Beamten hat zu unterbleiben – das sind wir unseren Polizeibeamten mehr als schuldig.“