Heribert Friedmann (AfD) zu Geldautomatensprengungen: Bandenkriminellen das Handwerk legen mit Sicherheitstechnik!

Geldautomatenknackern das Handwerk legen

Die Presse hat in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt über Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundesländern berichtet. Konkret geht es nach Berichten des SWR um zwei Tatverdächtige, denen eine Automatensprengung in Hillesheim und eine versuchte Sprengung in Bernkastel-Kues zur Last gelegt wird.

Darüber hinaus berichtete Spiegel-TV über organisierte Kriminalität aus den Niederlanden, deren Akteure in Banden Automatensprengungen in Deutschland begehen. Laut Schätzungen handelt es sich um etwa 300 professionelle Geldautomatenknacker in den Niederlanden.

Dazu der innenpolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Spiegel-TV-Bericht zeigt mehrere problematische Aspekte. Zum einen gehen die Täter arbeitsteilig vor, wobei eine hohe Spezialisierung des einzelnen Bandenmitglieds erfolgt. Die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft sind mit hochmotorisierten Luxusfahrzeugen unterwegs und können so grenzüberschreitend agieren. Zum anderen geht von ihnen ein hohes Gewalt- und Gefährdungspotenzial aus. Es werden Unbeteiligte vor Ort oder im Verkehr durch das rücksichtslose Handeln der Täter an Leib, Leben und Gesundheit gefährdet. Schließlich tragen die Täter nicht selten Schusswaffen bei sich.

Heribert Friedmann weiter: „Da die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen, ist eine enge und reibungslose Kooperation zwischen den holländischen und den deutschen Sicherheitsbehörden notwendig. Gerade die Fälle, bei denen die Zugriffe trotz einer frühzeitigen Warnung der niederländischen Kollegen fehlgeschlagen sind, müssen anschließend gründlich auf Fehler analysiert werden.

Heribert Friedmann schließt: „Die Täter nutzen mehrere Vorteile, die sie in Deutschland vorfinden. Die gute Infrastruktur sorgt für einen sicheren Fluchtweg in die Heimat. Der Spiegel-TV-Bericht zeigte auf, dass insbesondere in den Geldautomaten in Deutschland mehr Bargeld gelagert wird im Vergleich zu den Niederlanden und zudem an der Sicherheitstechnik aus Kostengründen gespart wird. In den Niederlanden werden z. B. spezielle Farbkartuschen genutzt, die bei einer Geldautomatensprengung das Bargeld verfärben und die Scheine damit unbrauchbar machen. Denkbar ist die Ausstattung der Geldautomaten mit einer Sicherheitstechnik, die den Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legt. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Thematik eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zum Verfassungsschutzbericht 2019: 40 % Anstieg bei Linksextremismus wird völlig verharmlost!

Heribert Friedmann zum Verfassungsschutzbericht 2019

Am 9. Juli 2020 wurde der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt. Seehofers Feststellung zufolge sind  Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Die im Laufe des Tages des 9. Julis schriftlich vorgelegten Zahlen des Verfassungsschutzes standen jedoch im Widerspruch zu dem zuvor Gesagten in der Pressekonferenz. Daher weist die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion darauf hin, dass sich die Aussagen des Bundesinnenministers und des Bundesverfassungsschutzpräsidenten nicht mit den veröffentlichten Zahlen decken.

Hierzu erklärt der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus entspricht nicht der Realität, sondern dient offensichtlich einer politischen Agenda. Die Zahl der rechten Gewalttaten ist nämlich rückläufig. Der verzeichnete Anstieg rechtsextremer Straftaten ist hauptsächlich auf Propagandadelikte zurückzuführen, eine Deliktskategorie, die sich insbesondere durch juristische Unschärfe und eine gewisse Willkür bei der Erfassung auszeichnet.

Heribert Friedmann weiter: „Im Gegensatz dazu wird der Linksextremismus systematisch verharmlost. Der Anstieg linksextremistischer Straftaten um knapp 40 % beruht auf exorbitanten Zunahmen im Bereich von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Nötigungen bzw. Bedrohungen. Von diesen Straftaten ist vor allem unsere Bürgerpartei unmittelbar oder mittelbar betroffen. Auch der Anstieg bei den versuchten Tötungsdelikten zeigt die Radikalisierung und Gefährlichkeit der linksextremen Chaoten.

Heribert Friedmann schließt: „Der Verfassungsschutzbericht führt 32.000 Rechtsextremisten und 33.500 Linksextremisten auf. Selbst bei dieser wohlwollenden Zählung sind die Linksextremisten in der Überzahl. Denn der Anstieg im rechtsextremen Bereich beruht auf einer höchst fragwürdigen und pauschalen Einbeziehung des ‚Flügels‘ und ‚der Jungen Alternative‘. Hier wurden mit einem Federstrich und ohne stichhaltige Begründung etwa 8000 Personen zu Extremisten erklärt und damit die statistischen Zahlen verfälscht. 

Es bleibt dabei, dass sowohl Rechts- als auch Linksextremismus eine Herausforderung für unsere Demokratie darstellen. Aufgrund der vorliegenden Zahlen verbietet sich jede einseitige und pauschalierende Betrachtung, wie sie von Horst Seehofer vorgenommen wurde. Was passiert, wenn man sich aus ideologischen Gründen auf eine Gefahr fokussiert, während man die übrigen Gefahren weitgehend ignoriert oder verharmlost, das erleben wir derzeit in Innenstädten im ganzen Land!

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD): PKS erweitern: Täterprofil, Nationalität und Tatmittel klar benennen!

Tatmittel und Täter benennen

Mit unserem Berichtsantrag (Vorlage 17/6610) wollten wir den Tathergang und die Tathintergründe der Auseinandersetzung in Worms am 30.05.2020 beleuchten, an der mehrere Personen beteiligt waren. Der Vorfall, der sich am Samstag den 30. Mai 2020 in Worms ereignete, hat zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs geführt. Bisher gibt es zwei Beschuldigte. Einem 37-jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt, einen 54-Jährigen durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt zu haben. Dem 34-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens eine Person mit einem Messer oder einer Machete am Arm verletzt zu haben. Insgesamt wurden mindestens sechs Personen verletzt. Viele Medien griffen diese Thematik in ihrer Berichterstattung auf, bekamen aber von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Nationalitäten der Tatverdächtigen nicht genannt. Diese Informationsverweigerung führte bei Medienvertretern zu einem Verdruss, worüber sie sich in ihrer Berichterstattung beschwerten.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass immer dann, wenn Migranten an Verbrechen beteiligt sind, dieser Sachverhalt durch das Innenministerium und die Staatsanwaltschaften verschwiegen wird, um die grassierende Ausländerkriminalität zu vertuschen. Nach dem vorliegenden Sprechvermerk des Justizministeriums (Vorlage 17/6808) stellte sich jetzt heraus, dass die beiden Beschuldigten die türkische Staatsangehörigkeit haben. Weiter wurde gegen die beiden Beschuldigten in der Vergangenheit unter anderem wegen Betruges, Nötigung, Sachbeschädigung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Bedrohung und Körperverletzungsdelikten ermittelt.“

Heribert Friedmann weiter: „Gemäß dem Landesmediengesetz sind die Behörden dazu verpflichtet, der Presse, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die finale Entscheidung, ob die Nationalität der Beteiligten in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist oder nicht, trifft allein die Presse selbst. Es dürfen, gerade bei solchen schweren Verbrechen, keine Informationen unter den Teppich gekehrt werden, nur weil es den aktuell Regierenden nicht ins Weltbild passt.“

Heribert Friedmann abschließend: „Wir halten an unserer Forderung fest, die PKS so zu erweitern, dass grundsätzliche Informationen über das Täterprofil, Nationalitäten und Tatwerkzeuge genannt werden. Nur unter diesen Bedingungen kann eine lageorientierte polizeiliche Präventionsarbeit gelingen und das Recht der Bürger auf wahrheitsgemäße Informationen umgesetzt werden.“

Heribert Friedmann (AfD) zur Stuttgarter Straßenschlacht: Linksextremen und gewaltbereiten Migranten nicht die Straße überlassen!

Migranten und Linksextreme randalieren in Stuttgart

In allen Medien erschienen am Sonntag Meldungen über die Randalen der vergangenen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt. Die existierenden Videodokumente zu den Vorfällen sind alarmierend und erinnern an Szenen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und der Aufstände in den USA. Es ist erschreckend, wie ein Mob aus Linksextremen und Jugendlichen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, marodierend gegen Ladenbesitzer und die Polizei vorgegangen ist. Die Aggressivität, Zerstörungswut und die Gewalt gegen Polizeibeamte war so stark, dass selbst die Polizeiführung von einer „völlig außer Kontrolle geratenen Situation“ spricht.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heribert Friedmann, selbst ehemaliger Polizist in Baden-Württemberg, verurteilt diese Ausschreitungen aufs schärfste: „Ich schließe mich den vielen Stimmen an, die fordern, die Straftäter nach allen Möglichkeiten der herrschenden Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Hierzu gehört auch die vollständige Kostenübernahme der Schäden und der geschädigten Polizeibeamten. Laut Aussagen aus Stuttgart kann die 40-köpfige Sonderkommission mit der vollsten Unterstützung der Landesregierung rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten Signale setzt, dass es keine Nachahmer für solche Aktionen geben wird.

Heribert Friedmann weiter: „Das vorhandene Videomaterial legt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Tätern um überwiegend junge Migranten handelte. Die Szenen erinnern stark an die Vorgehensweise der Antifa. Diese unselige Vermischung von linksextremistischer Antifa und aggressiven Jugendlichen aus migrantischen Parallelgesellschaften, welche zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen führte, hat bereits terroristische Züge.“

Heribert Friedmann ergänzt: „Die Straßenschlachten gehen nicht zuletzt auch auf die seit Wochen andauernde Diffamierung der Polizei zurück: Eine aufgehende Saat von Linken, Grünen und SPD, welche die Polizei in unlautere Sippenhaft für ausländische Ereignisse genommen hat. Es grenzt an Heuchelei, wenn nun die Verursacher einer solchen Situation heute Krokodils-Tränen vergießen!“

Friedmann schließt: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Polizei. Den verletzen Polizeibeamten wünsche ich baldige und vollständige Genesung! Gegen diese Art von straßenkampfähnlichem Vorgehen muss von Beginn an härter durchgegriffen werden, wenn wir nicht zu einem ‚failed state‘ werden und unsere Bürger schützen wollen!“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD): Schausteller unterstützen, seit Weihnachten keine Einnahmen bis auf unbestimmte Zeit, aber hohe Kosten

Tafeln brauchen jetzt Hilfe

Die momentane Lage trifft besonders die Selbstständigen mit voller Wucht. Unter den Klein- und Mittelständlern leiden insbesondere die Schausteller als Einzelunternehmer unter den Folgen der Corona-Krise. Die Einnahmen   bleiben   seit   Monaten   aus,   da   nach   dem   Weihnachtsgeschäft   bis   März   keine Veranstaltungen   sind.   Die   Investitionskosten   in   dieser   Überbrückungszeit   waren hoch, um beispielsweise die neuen TÜV-Anforderungen einhalten zu können oder die Geschäfte wieder auf Vordermann zu bringen. Bis in den Juni hinein wurden schon nahezu alle Veranstaltungen abgesagt. Die Ungewissheit lässt viele Schausteller verzweifeln.

Dazu Heribert Friedmann von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Als Wormser Bürger bin ich mit   vielen Schaustellern aus Worms befreundet.“ In  einem persönlichen Gespräch schilderte der Wormser Schausteller Jörg Schramm die momentane Situation wie folgt: „Bei den Schaustellern geht die blanke Existenzangst um. Die Schausteller betreiben ihr Gewerbe seit vielen Generationen, doch eine solche Existenz bedrohende Lage hat es noch nie gegeben.

Heribert   Friedmann   weiter:   „Es   wäre  wichtig,  dass   die  versprochenen   Hilfen  schnell  und unbürokratisch an die Schausteller fließen. Insolvenzen wären fatal, da kaum ein Schausteller ein zweites finanzielles Standbein hat. Neben den wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen wären   Insolvenzen   auch   für   die   Kulturlandschaft   ein   Desaster.  Volksfeste,  Jahrmärkte, Kirmessen und Messen sind ein fester Bestandteil im kulturellen Angebot unseres Landes.“

Heribert   Friedmann   schließt:  „Die   finanziellen  Hilfen  müssen  momentan  im  Vordergrund stehen. Gerade nach der Corona-Zeit werden die Menschen verstärkt die Freizeitangebote nutzen. Es wäre für alle eine Win-Win-Situation:  für   die   Bürger,   die   Schausteller   und   schließlich   den   Staat,   der   von   den Steuereinnahmen profitieren würde.

Heribert Friedmann, MdL, ist Abgeordneter aus Worms und gehört der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz an

Heribert Friedmann (AfD): Engagement der Tafeln im Land durch Spenden unterstützen!

Heribert Friedmann Tafeln untersützen

Die momentane Lage trifft auch die Tafeln, die in den letzten Jahren zum wesentlichen Bestandteil im Kampf gegen die Armut vor Ort geworden sind. Die Schließung der Tafeln versetzt insbesondere bedürftige Rentner in eine prekäre Situation. Landesweit kämpfen die Tafeln ums Überleben in diesen schwierigen Zeiten. Stellvertretend für die vielen freiwilligen Helfer und Tafeln im Land steht u. a. die Wormser Tafel, die dem Abgeordneten Heribert Friedmann aus seiner Heimatstadt besonders am Herzen liegt.

Mit einem innovativen Konzept versucht die Wormser Tafel, die Not der Betroffenen zu mildern. Wie die Wormser Zeitung berichtet, sollen Lebensmittel mit insgesamt 35 Fahrzeugen durch Freiwillige zu den 170 bedürftigsten Haushalten ausgeliefert werden. Die hierfür notwendigen Lebensmittel wurden zum Teil gespendet und zum Teil aus Spenden erworben. Weitere Aktionen im ähnlichen Umfang sollen folgen.

Dazu Heribert Friedmann von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Diese Krise trifft die bedürftigen Rentner doppelt. Erstens müssen sie sich vor der Ansteckung mit dem Covid-19 besonders schützen. Zweitens entfällt die Unterstützung durch die Tafel mit wichtigen Lebensmitteln. Vor diesem Hintergrund ist das neueste Projekt der Wormser Tafel besonders zu loben. Trotz aller Widrigkeiten bietet die Tafel Unterstützung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft an. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist Zusammenhalt besonders wichtig.

Heribert Friedmann schließt: „Das Projekt konnte dank vieler Spenden umgesetzt werden. Allen Spendern und Helfern gilt mein besonderer Dank. Schließlich sollen schon zeitnah Alleinerziehende und kinderreiche Familien beliefert werden. Ich werde mit Spenden auch in Zukunft die Projekte während der Corona-Zeit unterstützen und bitte alle Bürger darum, den Tafeln in Rheinland-Pfalz durch Geld- und Sachspenden zu ermöglichen, ihre wichtige karitative Arbeit für die schwächsten der Gesellschaft weiterzuführen.

Heribert Friedmann, MdL, ist Abgeordneter aus Worms und gehört der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz an

Heribert Friedmann (AfD) zum wiederholten Angriff auf sein Wahlkreisbüro

Anschlag auf AfD Büro

In den Abendstunden des 29.02.2020 wurde wieder ein Stein auf das Glasvordach des Wormser Wahlkreisbüros des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann geworfen. Dieses Mal blieb es jedoch nicht nur bei der Zersplitterung des Glases, sondern das Glasdach wurde durchschlagen und hinterließ ein größeres Loch. Damit reiht sich diese Tat in die Reihe der feigen Anschläge politisch motivierter Linksradikaler, die bei ihren Straftaten auch wissentlich und billigend das Leben von Menschen riskieren, wie die Anschläge auf den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chruppalla, auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge sowie auf das Wahlkreisbüro des parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bollinger beweisen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Heribert Friedmann: „Zunächst bin ich froh, dass keiner unserer Mitarbeiter oder Mitglieder zu dieser Zeit im Büro war und durch diese feige Attacke verletzt wurde. Der zweite Angriff innerhalb sechs Wochen zeigt, dass hier ein Täter am Werk ist, der mit vollem Vorsatz versucht, die AfD zu schädigen bis hin zur Tatsache, dass der Vermieter den Mietvertrag aufkündigt, aus Angst vor weiteren Beschädigungen. Der AfD wird immer vorgeworfen, Angst zu verbreiten, aber diese Aktionen beweisen, dass die Verbreitung von Angst aus einer ganz anderen Ecke kommt. Von den vor allem links gerichteten Parteien werden solche Ereignisse nicht wahrgenommen, nein sogar totgeschwiegen. Wir haben Anzeige erstattet und die Polizei ermittelt nun wegen einer Straftat mit politischem Hintergrund. Ich hoffe, dass der oder die Täter ermittelt werden und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir werden uns von solchen Kriminellen bei unserer politischen Arbeit nicht aufhalten lassen.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Resolution zum Schutz von Umwelt und Natur

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte,

mit großer Mehrheit hat der 12. Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz im November in Bingen eine Resolution zum Schutz von Umwelt und Natur beschlossen. Damit wurde eine Lücke geschlossen, die in der Vergangenheit immer wieder zu recht angemahnt worden war.

Als konservative Partei haben wir nämlich durchaus etwas zu diesen wichtigen Themen zu sagen, was aber viel zu wenig kommuniziert und daher auch kaum wahrgenommen wurde.

Um die Resolution weiter zu verbreiten, habe ich diese hier eingestellt.

Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit,
Ihr Heribert Friedmann

Der Schulbesuchstag in Worms – ein voller Erfolg für die AfD und eine Blamage für die SPD

Schulbesuchstag Heribert Friedmann

Anlässlich des 9.Novembers laden die Schulen alljährlich die Lokalpolitiker des Landtages ein. In einer Diskussion zwischen den Schülern über die Vergangenheit, die Bedeutung des 9. November und die aktuellen Themen gibt es meistens einen fruchtbaren Austausch. Inzwischen ist der Schulbesuchstag für mich ein Pflichttermin, den ich sehr gerne wahrnehme. Gerade in den Diskussionen lassen sich viele Vorurteile gegen unsere Bürgerpartei ausräumen. 

Am Eleonorengymnasium waren gestern Morgen ebenfalls Stephanie Lohr (CDU) und Jens Guth (SPD) eingeladen. In vielen Fragen waren sich die beiden politischen Vertreter einig. Besonders erschreckend war, wie extrem die ehemaligen Volksparteien nach links gerückt sind. Für Jens Guth sind die Themen des Klimaschutzes und der Flüchtlinge die wichtigsten auf der Agenda seiner Partei. Weil „die Deutschen“ den Fisch in afrikanischen Gewässern leerfischen würden, hätten wir die Verpflichtung auch diese Migranten aufzunehmen, welche deshalb nichts mehr zu essen hätten. Das sind Fake News vom Feinsten. Zugleich sieht man sehr deutlich wie abgehoben und realitätsfremd die Politiker der SPD inzwischen sind. Marcus Held lässt grüßen.

Ich betonte, für die AfD stehen die Themen Bildung, innere Sicherheit und die Rente im Vordergrund. Gerade dieses Versagen der Altparteien müssen viele fleißige Rentner ausbaden. Flaschenpfand und Hohn der Altparteien gibt es dann inklusive. Die Schelte gibt es dann als Nachtisch, wenn auch noch falsch – also nicht im Sinne der Altparteien – gewählt wurde. Die Schüler durchschauten den billigen Trick des Herrn Guth  Altparteien und er wurde von den Schülern für seine Schwerpunktsetzung massiv gerügt. Schließlich ist das Rentenproblem gerade für junge Menschen wichtig. Das Versagen der Altparteien ist unerträglich vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden Altersarmut. Da fabuliert man lieber über die deutsche Schuld am miserablen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System der afrikanischen Länder. 

Besonders unangenehm fiel Jens Guth auf. Seine Angriffe gegen unsere demokratische Bürgerpartei waren emotional und unsachlich. Man hätte den SPD Politiker auch gegen ein radikales Mitglied der Antifa austauschen können – der Inhalt wäre derselbe geblieben. Während die AfD an Inhalten arbeiten, verschwendet insbesondere die SPD ihre vom Bürger bezahlte Arbeitszeit für die Hetze gegen uns. In Thüringen hat der Wähler diesen Populismus satt und hat die SPD mit 8 % abgestraft. Wird Zeit, dass die SPD unter 5 % landet. Wir jedenfalls machen Politik für den Bürger und nehmen seine Sorgen sehr ernst. 

Heribert Friedmann (AfD) zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Richter und Staatsanwälte

Heribert Friedmann zu den Arbeitszeiten bei Gerichten

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert eine Option zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab.

Das Pensionsalter wurde ab 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. In letzten Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Trotzdem sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes erheblichen Handlungsbedarf.

Dazu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses der AfD-Fraktion: „Ich begrüße die Initiative des Richterbundes. In der Justiz fehlt es an Personal. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zu einer großen Pensionswelle kommen wird. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat daher große Nachwuchssorgen. Der Justizminister Mertin verschließt jedoch die Augen vor der Realität.

Heribert Friedmann weiter: „Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag für den Stellenausbau bei Richtern und Staatsanwälten eingesetzt. Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist enorm. Hier muss die Landesregierung langfristig umdenken. Kurzfristig bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Richter und Staatsanwälte freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Eine Verlängerung um bis zu drei Jahren ist absolut vertretbar. In anderen Bundesländern wird das bereits umgesetzt.

Heribert Friedmann schließt: „Die Belastung in Asyl- und Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Menge an Akten, die nicht bearbeitet werden können, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Landesregierung muss mit mehr Flexibilität für eine deutliche Entlastung bei Richtern und Staatsanwälten sorgen. Denn sie verrichten einen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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