Resolution zum Schutz von Umwelt und Natur

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte,

mit großer Mehrheit hat der 12. Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz im November in Bingen eine Resolution zum Schutz von Umwelt und Natur beschlossen. Damit wurde eine Lücke geschlossen, die in der Vergangenheit immer wieder zu recht angemahnt worden war.

Als konservative Partei haben wir nämlich durchaus etwas zu diesen wichtigen Themen zu sagen, was aber viel zu wenig kommuniziert und daher auch kaum wahrgenommen wurde.

Um die Resolution weiter zu verbreiten, habe ich diese hier eingestellt.

Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit,
Ihr Heribert Friedmann

Der Schulbesuchstag in Worms – ein voller Erfolg für die AfD und eine Blamage für die SPD

Schulbesuchstag Heribert Friedmann

Anlässlich des 9.Novembers laden die Schulen alljährlich die Lokalpolitiker des Landtages ein. In einer Diskussion zwischen den Schülern über die Vergangenheit, die Bedeutung des 9. November und die aktuellen Themen gibt es meistens einen fruchtbaren Austausch. Inzwischen ist der Schulbesuchstag für mich ein Pflichttermin, den ich sehr gerne wahrnehme. Gerade in den Diskussionen lassen sich viele Vorurteile gegen unsere Bürgerpartei ausräumen. 

Am Eleonorengymnasium waren gestern Morgen ebenfalls Stephanie Lohr (CDU) und Jens Guth (SPD) eingeladen. In vielen Fragen waren sich die beiden politischen Vertreter einig. Besonders erschreckend war, wie extrem die ehemaligen Volksparteien nach links gerückt sind. Für Jens Guth sind die Themen des Klimaschutzes und der Flüchtlinge die wichtigsten auf der Agenda seiner Partei. Weil „die Deutschen“ den Fisch in afrikanischen Gewässern leerfischen würden, hätten wir die Verpflichtung auch diese Migranten aufzunehmen, welche deshalb nichts mehr zu essen hätten. Das sind Fake News vom Feinsten. Zugleich sieht man sehr deutlich wie abgehoben und realitätsfremd die Politiker der SPD inzwischen sind. Marcus Held lässt grüßen.

Ich betonte, für die AfD stehen die Themen Bildung, innere Sicherheit und die Rente im Vordergrund. Gerade dieses Versagen der Altparteien müssen viele fleißige Rentner ausbaden. Flaschenpfand und Hohn der Altparteien gibt es dann inklusive. Die Schelte gibt es dann als Nachtisch, wenn auch noch falsch – also nicht im Sinne der Altparteien – gewählt wurde. Die Schüler durchschauten den billigen Trick des Herrn Guth  Altparteien und er wurde von den Schülern für seine Schwerpunktsetzung massiv gerügt. Schließlich ist das Rentenproblem gerade für junge Menschen wichtig. Das Versagen der Altparteien ist unerträglich vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden Altersarmut. Da fabuliert man lieber über die deutsche Schuld am miserablen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System der afrikanischen Länder. 

Besonders unangenehm fiel Jens Guth auf. Seine Angriffe gegen unsere demokratische Bürgerpartei waren emotional und unsachlich. Man hätte den SPD Politiker auch gegen ein radikales Mitglied der Antifa austauschen können – der Inhalt wäre derselbe geblieben. Während die AfD an Inhalten arbeiten, verschwendet insbesondere die SPD ihre vom Bürger bezahlte Arbeitszeit für die Hetze gegen uns. In Thüringen hat der Wähler diesen Populismus satt und hat die SPD mit 8 % abgestraft. Wird Zeit, dass die SPD unter 5 % landet. Wir jedenfalls machen Politik für den Bürger und nehmen seine Sorgen sehr ernst. 

Heribert Friedmann (AfD) zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Richter und Staatsanwälte

Heribert Friedmann zu den Arbeitszeiten bei Gerichten

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert eine Option zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab.

Das Pensionsalter wurde ab 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. In letzten Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Trotzdem sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes erheblichen Handlungsbedarf.

Dazu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses der AfD-Fraktion: „Ich begrüße die Initiative des Richterbundes. In der Justiz fehlt es an Personal. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zu einer großen Pensionswelle kommen wird. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat daher große Nachwuchssorgen. Der Justizminister Mertin verschließt jedoch die Augen vor der Realität.

Heribert Friedmann weiter: „Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag für den Stellenausbau bei Richtern und Staatsanwälten eingesetzt. Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist enorm. Hier muss die Landesregierung langfristig umdenken. Kurzfristig bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Richter und Staatsanwälte freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Eine Verlängerung um bis zu drei Jahren ist absolut vertretbar. In anderen Bundesländern wird das bereits umgesetzt.

Heribert Friedmann schließt: „Die Belastung in Asyl- und Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Menge an Akten, die nicht bearbeitet werden können, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Landesregierung muss mit mehr Flexibilität für eine deutliche Entlastung bei Richtern und Staatsanwälten sorgen. Denn sie verrichten einen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch alkoholisierte Berufskraftfahrer

Schockierende Ergebnisse nach einer großangelegten Kontrolle

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die rheinland-pfälzische Polizei am Sonntag großangelegte Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden LKW-Fahrer entlang der Autobahnen 6, 61, 62, 63 und 650 im ruhenden Verkehr. Von den 328 kontrollierten Personen war jeder Fünfte jenseits der zulässigen Grenze von 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK). Jedem Siebten wurde aufgrund des Alkoholisierungsgrades die Weiterfahrt untersagt. Jeder Dreizehnte überschritt mit 1,1 Promille BAK die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit. Die baden-württembergische Polizei führte ebenfalls eine großangelegte Kontrolle durch – mit ähnlichen Ergebnissen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Das Ergebnis der Kontrollen ist schockierend. Hier müssen dringend Lösungsansätze vorgelegt werden. Das Innenministerium unter Leitung von Roger Lewentz steht nun in der Pflicht. Die alkoholisierten LKW-Fahrer gefährden nicht nur das eigene Leben, sondern zugleich das Leben unbeteiligter Dritter. Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst LKWs mit üblicher Beladung auch bei kleinsten Fahr-Fehlern zu einer Katastrophe auf der Autobahn führen können. Berücksichtigt man den Zeit- und Termindruck im Logistikgewerbe, so wird die Gefahr förmlich vor Augen geführt.

Bei der Kontrolle sind überwiegend Fernkraftfahrer aus Osteuropa negativ aufgefallen. Dort gebe es erhebliche Alkoholprobleme in dieser Branche. Im vergangenen Jahr sind 3.220 Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen verunglückt. Für jeden 14. Toten steht Alkoholkonsum im direkten oder indirekten Zusammenhang.

Heribert Friedmann weiter: „Wir müssen den LKW-Fahrern mit allem Nachdruck zeigen, dass wir Alkoholisierung auf unseren Straßen nicht dulden. Hierzu bedarf es großangelegter Kontrollen im fließenden Verkehr. Entlang großer Autobahnen müssen Polizeibeamte insbesondere länderübergreifend die Kontrollen durchführen. Um diesen Mehraufwand bewältigen zu können, muss das Personal bei der Polizei erheblich aufgestockt werden. Gerade im Straßenverkehr, wo eine Gefahr stets gegeben ist, muss die Politik in Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten für eine umfangreiche Sicherheit sorgen.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zur Ausstattung der Polizei mit mobilen Geräten: Rheinland-Pfalz wagt die Modernisierung

Gestern berichtete SWR Aktuell von einer öffentlichkeitswirksam inszenierten Übergabe einiger Mobiltelefone. An der Aktion war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) beteiligt, der den Beamten der Polizeistation in Ingelheim mobile Geräte übergab. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sollen 4.800 Smartphones und 500 mobile Computer die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz unterstützen. Mithilfe der elektronischen Begleiter soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Eine eigens entwickelte App soll zudem die Kommunikation erleichtern. Schließlich erlaubt der Einsatz moderner Geräte eine zeitsparende Datenabfrage vor Ort.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Zunächst begrüßt die AfD Fraktion ausdrücklich die Einführung der Smartphones bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Dieser Schritt war allerdings längst überfällig. Wer noch Ende 2018 die Polizei mit Stift und Papier arbeiten lässt, scheint die Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht mitbekommen zu haben. Länder wie Georgien und Rumänien sind uns in diesen Punkten bereits voraus. Auch in Estland ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei digital bestens ausgerüstet ist, wie sich MdL Friedmann auf einer Ausschussfahrt selbst überzeugen konnte. Die Einführung der mobilen Kommunikationsgeräte muss nun flächendeckend umgesetzt und die Funktionsfähigkeit umfassend gewährleistet werden.

Bereits in seinen Vorträgen zur PKS 2016 forderte Friedmann den Einsatz moderner Kommunikationsmittel. Ausgangspunkt seiner Kritik waren die unterschiedlichen Fahndungs- und Verarbeitungssysteme der Länder, die eine reibungslose Kommunikation und somit eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nicht garantieren konnten. Immer wieder verwies Friedmann, der knapp 40 Jahre als Polizeibeamter in Mannheim tätig war auf unterschiedlichste Probleme, die aufgrund fehlender oder uneinheitlicher Kommunikationsmittel vorgekommen sind.

Friedmann weiter: „Die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz liefern trotz hoher psychischer und physischer Belastung und geringer Bezahlung gute Arbeit ab. Es ist in unserem Sinne, die Arbeit der Beamten zu erleichtern. Moderne Kommunikationsmittel sind aus dem 21. Jahrhundert nicht wegzudenken. Während bereits Kleinkriminelle modernste Kommunikationsmittel nutzen, bleibt die Entwicklung bei der Ausstattung der Polizeibeamten im letzten Jahrhundert stecken. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung ihre Ziele für die moderne Ausstattung der Beamten und zum Schutz unserer Bürger konsequent verfolgen wird.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zur Sicherheitslage: Polizeibeamte berichten aus ihrem Arbeitsalltag

Am Sonntag, 18.11.2018 erschien bei SPIEGEL ONLINE ein Bericht zur Sicherheitslage. Hierbei wurden fünf Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin zu ihrer Arbeit befragt und ein Interview mit einem Professor für Kriminologie geführt.

Die Polizeibeamten berichten einstimmig von ihrer anstrengenden physischen und psychischen Arbeit. Die Aggressivität habe auf deutschen Straßen erheblich zugenommen. Zudem mangele es an Respekt vor den Beamten. Besonders respektlos treten Migranten und Muslime auf. Die Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise hat das Problem deutlich verschärft. Ablehnende bis feindselige Haltung insbesondere gegenüber weiblichen Beamten wird mehrfach thematisiert. Verantwortlich sind junge muslimische Männer mit archaisch geprägtem Weltbild. Die Probleme werden durch den Personalmangel erheblich verstärkt.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Der Artikel zeigt schonungslos die drängendsten Probleme bei der Polizei auf. Migrantengewalt, Clanbildung und No-Go-Areas sind gefährliche Auswüchse, die es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Wer eine Frau in Uniform aufgrund ihres Geschlechtes verachtet, sollte sich fragen, ob er weiterhin in einem demokratisch – freiheitlichen Rechtsstaat leben möchte. Inzwischen müssen die Beamten Bücher schreiben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nebenbei drohen den internen Kritikern arbeitsrechtliche Maßnahmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Heribert Friedmann weiter: „Die Polizei wurde über Jahre kaputtgespart. Der hunderttausendfache Zuzug von jungen muslimischen Männern hat das Problem erheblich verschärft. Zum einen müssen bei der Polizei deutlich mehr Stellen geschaffen werden. Zum anderen muss die unkontrollierte Masseneinwanderung unverzüglich beendet werden. Die Polizei muss gestärkt werden, damit Deutschland wieder sicherer wird.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Heribert Friedmann (AfD) zur Beamtenbesoldung: Eine Wertschätzung unserer Beamten sieht anders aus!

Die Gewerkschaft der Justizvollzug Rheinland – Pfalz und die dbb haben eine Entschädigung für alle Beamten gefordert, die zu Unrecht früher nach Dienstalter besoldet wurden. Eine öffentliche Petition, welche von einem Beamten zu diesem Thema auf die Beine gestellt wurde, haben bisher mehr als 5.500 Betroffene unterstützt.

Drei rheinland-pfälzische Beamte hatten gegen die diskriminierende Besoldung nach Dienstalter beim zuständigen Gericht Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gab ihnen im Januar 2018 recht, was auch der europäische Gerichtshof in seinem Urteil schon vor Jahren bestätigt hatte. Die Kläger bekamen recht und erhielten eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat, was in Einzelfällen bis zu 1900 Euro ausmachte. Daraufhin hofften auch andere Beamte auf eine Gleichbehandlung und eine dementsprechende Entschädigung.

Doch eine solche Entschädigung bekamen bislang nur diejenigen, die fristgerecht Ansprüche auf Entschädigung angemeldet hatten, was ab 2012 bis zum Ablauf der Frist am 31.07.2013 möglich war. Diese Handhabe kritisieren der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Justizvollzug Rheinland – Pfalz. Sie verlangen daher, dass das Land allen Beamten, die früher nach Dienstalter bezahlt und damit diskriminiert wurden, eine Entschädigung zahlt.

Heribert Friedmann merkt hierzu an: „Für alle Beamten in Rheinland-Pfalz gilt das gleiche Recht. Es kann nicht sein, dass nur einzelne Beamte die Entschädigung bekommen und andere nicht. Ich sehe hier eine Gleichberechtigung erst dann, wenn alle Beamten ihre Entschädigung, die ihnen rechtmäßig zusteht, erhalten haben!

Heribert Friedman ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.  Schon im Januar 2018 hatte Heribert Friedmann in einer Pressemitteilung einen Schadensersatz für die Beamten aus Rheinland-Pfalz gefordert und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz begrüßt.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD) zu starkem Anstieg linker Gewalt: Extremismus bekämpfen, Demokratie schützen!

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz beklagte kürzlich einen erheblichen Anstieg der linksextremen Gewalt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Maaßen am Mittwoch. Die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich zwischen 2012 und 2017 von 876 auf 1648 beinahe verdoppelt. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war der Anstieg sogar noch höher. Die Anzahl der Linksextremisten deutschlandweit ist im gleichen Zeitraum von 7.100 auf 9.000 um beinahe ein Drittel angestiegen. Maaßen warnte zugleich davor, diese besorgniserregende Entwicklung zu bagatellisieren: „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden“.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Die erhebliche Zunahme linksextremer Gewalt ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Bis heute wird dies von den Altparteien geleugnet und teilweise gefördert. Einzelne Politiker und Politikerinnen der Grünen, Linken und der SPD unterstützen sogar offen die Aktionen der Linksextremen. Dadurch wird die extreme Linke politisch und gesellschaftlich legitimiert. Inzwischen schreckt man auch vor Angriffen auf Personen nicht mehr zurück. Das müssen die Politiker der AfD, die Mitglieder und ihre Sympathisanten immer wieder auf Parteitagen, Demonstrationen oder anderen Treffen erleben. Der Hass gegenüber unserer Partei hat ein neues Niveau erreicht.

Heribert Friedmann weiter: „Das linksextreme Problem darf keineswegs unterschätzt werden. Hier müssen sich alle Politiker aller Parteien deutlich gegen die Gewaltexzesse der Linksextremisten aussprechen. Zudem muss mehr Geld im Kampf gegen den Linksextremismus den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt werden. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt oder sie stillschweigend toleriert, steht unsere Demokratie auf dem Spiel.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD): Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei – Nur Flickwerk beim Streifenwagen A4

Audi A4 Polizei unzureichend

Der neue Streifenwagen der Polizei in Rheinland-Pfalz, der Audi A4, steht schon länger in der Kritik. Zunächst mussten Laderaumsysteme nachgerüstet werden, was zur Folge hatte, dass die Federung der PKWs verstärkt werden mussten. Durch die Einbauten, welche die Sicht nach hinten stark einschränken,  mussten zusätzlich Rückfahrkameras nachgerüstet werden. Das Mitführen weiterer Waffen aufgrund der bestehenden Terrorgefahr, führt zur weiteren Nachrüstung von Alarmanlagen. Das neueste Problem: der Reifenluftdruck ist zu niedrig und vom Polizeipräsidium ELT wird darauf hingewiesen, dass eine maximale weitere Zuladung von 300 kg erlaubt sei, damit die technisch zulässigen Achslasten und die technisch zugelassene Gesamtmasse nicht überschritten werden.

Hierzu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Heribert Friedmann: „Von Anfang an war die Planung des neuen Streifenwagens nicht durchdacht. Bei einer weiteren Zuladung von nur 300 kg ist fraglich, wie viele Personen mit diesem Fahrzeug überhaupt transportiert werden dürfen. Die Aussage des Innenministeriums, dass unsere Polizeibeamten sehr gut ausgerüstet sind, dürfte sich in Bezug auf die Streifenwägen nicht bewahrheiten. Wir werden den weiteren Ausrüstungs- und Beschaffungsprozess unserer Polizei in Zukunft konstruktiv begleiten, damit solche Fehler vermieden werden.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Heribert Friedmann (AfD) zum Messerangriff in der Asylunterkunft in Freinsheim: Kriminelle Asylbewerber abschieben!

In der Nacht zum Dienstag kam es in der Asylunterkunft in Freinsheim zwischen zwei Ägyptern (24 und 25) zum Streit, welcher durch eine schwere Messerattacke endete. Das Opfer erlitt tiefe Stichwunden im Oberkörper und im Halsbereich. Nach der unmittelbar eingeleiteten Not-OP ist das Opfer inzwischen außer Lebensgefahr. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Er bestreitet die Tat.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Diese Gewalttat muss jeden zivilisierten Menschen erschüttern. Gewalttaten unter Flüchtlingen sind genauso scharf zu verurteilen, wie Gewalt gegen Deutsche oder von Deutschen. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass Asylsuchende in erster Linie Schutz in der Bundesrepublik Deutschland begehren, der ihnen auch vollumfänglich gewährt wird. Wer allerdings straffällig wird – insbesondere im Bereich der Verbrechen – hat das Recht auf Schutz verwirkt. Der Täter muss nach deutschem Recht verurteilt und anschließend abgeschoben werden.

Heribert Friedmann weiter: „Unser Vorbild ist Österreich, wo die neue Regierung und insbesondere der Innenminister Herbert Kickl kriminelle Flüchtlinge abschiebt. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger zweitrangig wäre.

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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