Heribert Friedmann (AfD) zu Dreyers Forderung nach Zurückhaltung der Polizei: Ministerpräsidentin sollte sich besser um Sicherheit der Bürger und Ansehen der Polizisten kümmern!
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fordert bei evtl. bevorstehenden Gewaltexzessen wie in Frankfurt oder Stuttgart mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten, aber ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei. Das bedeutet, dass die Polizei bei Gewalt durch Feiernde in der Innenstadt nicht so durchgreifen solle. Die Krawallmacher nimmt sie dabei in Schutz und zeigt Verständnis für sie, da „diese wegen Corona nicht feiern könnten und sich dadurch angeblich ein Frust auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit angestaut habe.“ Polizeibeamte und andere hochrangige Politiker haben diese Aussage schon vehement kritisiert.
Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heribert Friedmann: „Das ist ja wohl eine Aussage, die derzeit genau ins Schema der Linksparteien passt und unseren Rechtsstaat massiv untergräbt und in Frage stellt. Frau Dreyer ignoriert die Tatsachen, die mittlerweile aus Stuttgart und Frankfurt bekannt sind, um welche Art von Krawallmachern es sich handelt. Angeblich ‚um Schutz suchende Einwanderer‘, junge Menschen mit Migrationshintergrund und gewaltbereite linke Gruppierungen ziehen um die Häuser, üben körperliche Gewalt aus, randalieren und gehen gemeinsam gegen die Polizei vor. Hier ist keine Deeskalation gefordert, sondern hartes Durchgreifen der Polizei, um die Sicherheit und Ordnung zu wahren. Wenn es um Angriffe gegen die Polizei geht – ob in großer Form wie in Stuttgart oder Frankfurt – oder nur vereinzelt mit Steinen und Flaschen nach ihnen geworfen wird, wie auch schon in Mainz geschehen, muss gegen die Rechtsbrecher das Gesetz mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Ausreden wie ‚frustrierte Feierwillige‘ sind völlig fehl am Platz. Vielleicht möchte Frau Dreyer auch nur das eigene Klientel vor Maßnahmen schützen, denn die Tatsache, dass linke Gruppierungen regelmäßig beteiligt sind und unseren Rechtsstaat aushebeln wollen, ist ja aus Hamburg und Berlin schon seit langem bekannt.“
Heribert Friedmann weiter: „Während sich Innenminister Lewentz seit Jahren gebetsmühlenartig hinter die Polizei stellt, deren sehr gute Arbeit lobt und Rheinland-Pfalz als sehr sicheres Bundesland nennt, geht nun Frau Dreyer hin und fordert Deeskalation der Polizei, was nichts anderes bedeutet, als den gewaltbereiten Randalieren das Feld zu überlassen. Das darf aber nicht passieren. Mit ihrer Aussage ist die Ministerpräsidentin weit davon entfernt, was ihr Parteikollege Lewentz verkündet. Eine Ministerpräsidentin sollte sich mehr um die Sicherheit der Bürger und das Ansehen der Polizei kümmern, statt frustrierten jungen Menschen einen solchen Rückhalt zu bieten. Spätestens nach diesem Fauxpas ist klar, dass Frau Dreyer eine Fehlbesetzung als Ministerpräsidentin ist.“
Abschließend fordert Heribert Friedmann Frau Dreyer auf, sich zu den Hotspots zu begeben und ohne Personenschützer vor die eigene Polizei zu stellen und vorzumachen, was sie unter Deeskalation versteht. „Der Oberbürgermeister aus Frankfurt hat es auch versucht – und musste kläglich und um Polizeischutz bittend – die Örtlichkeit verlassen. Vielleicht hat Frau Dreyer bessere Argumente, aber das muss sie erst einmal beweisen,“ so der polizeipolitische Sprecher.
Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
