Heribert Friedmann (AfD) zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch alkoholisierte Berufskraftfahrer

Schockierende Ergebnisse nach einer großangelegten Kontrolle

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die rheinland-pfälzische Polizei am Sonntag großangelegte Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden LKW-Fahrer entlang der Autobahnen 6, 61, 62, 63 und 650 im ruhenden Verkehr. Von den 328 kontrollierten Personen war jeder Fünfte jenseits der zulässigen Grenze von 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK). Jedem Siebten wurde aufgrund des Alkoholisierungsgrades die Weiterfahrt untersagt. Jeder Dreizehnte überschritt mit 1,1 Promille BAK die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit. Die baden-württembergische Polizei führte ebenfalls eine großangelegte Kontrolle durch – mit ähnlichen Ergebnissen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Das Ergebnis der Kontrollen ist schockierend. Hier müssen dringend Lösungsansätze vorgelegt werden. Das Innenministerium unter Leitung von Roger Lewentz steht nun in der Pflicht. Die alkoholisierten LKW-Fahrer gefährden nicht nur das eigene Leben, sondern zugleich das Leben unbeteiligter Dritter. Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst LKWs mit üblicher Beladung auch bei kleinsten Fahr-Fehlern zu einer Katastrophe auf der Autobahn führen können. Berücksichtigt man den Zeit- und Termindruck im Logistikgewerbe, so wird die Gefahr förmlich vor Augen geführt.“

Bei der Kontrolle sind überwiegend Fernkraftfahrer aus Osteuropa negativ aufgefallen. Dort gebe es erhebliche Alkoholprobleme in dieser Branche. Im vergangenen Jahr sind 3.220 Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen verunglückt. Für jeden 14. Toten steht Alkoholkonsum im direkten oder indirekten Zusammenhang.

Heribert Friedmann weiter: „Wir müssen den LKW-Fahrern mit allem Nachdruck zeigen, dass wir Alkoholisierung auf unseren Straßen nicht dulden. Hierzu bedarf es großangelegter Kontrollen im fließenden Verkehr. Entlang großer Autobahnen müssen Polizeibeamte insbesondere länderübergreifend die Kontrollen durchführen. Um diesen Mehraufwand bewältigen zu können, muss das Personal bei der Polizei erheblich aufgestockt werden. Gerade im Straßenverkehr, wo eine Gefahr stets gegeben ist, muss die Politik in Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten für eine umfangreiche Sicherheit sorgen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz